TE Vwgh Beschluss 2021/12/15 Ra 2021/16/0080

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mairinger sowie den Hofrat Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Funk-Leisch als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision der M GmbH in B, vertreten durch Mag. Dr. Maria Lisa Doll-Aidin, Rechtsanwältin in 5020 Salzburg, Paracelsusstraße 27, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 31. August 2021, LVwG 80.37-363/2021-98 und LVwG 61.37-2612/2021-2, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark aufgrund eines als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee wegen Verletzung der Entscheidungspflicht fest, dass die Säumnisbeschwerde vom 22. März 2020 zulässig und begründet sei, wies den Antrag der Revisionswerberin vom 18. Juni 2019 gerichtet auf Zurückziehung des Exekutionsantrages im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liezen zu X und auf Zurückziehung des Exekutionsantrages im Verfahren vor dem Bezirksgericht Feldbach zu Y, als unzulässig zurück, und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark aufgrund eines als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee wegen Verletzung der Entscheidungspflicht fest, dass die Säumnisbeschwerde vom 22. März 2020 zulässig und begründet sei, wies den Antrag der Revisionswerberin vom 18. Juni 2019 gerichtet auf Zurückziehung des Exekutionsantrages im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liezen zu römisch zehn und auf Zurückziehung des Exekutionsantrages im Verfahren vor dem Bezirksgericht Feldbach zu Y, als unzulässig zurück, und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.

2        Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Revisionswerberin zur Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte ausführt:

„Die Revisionswerberin erachtet sich durch die vorliegende Entscheidung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt:

-    Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VGRecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Artikel 83, Absatz 2, B-VG

-    Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art 5 StGG, Art 1 des 1. ZPEMRK sowie Art. 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK;Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Artikel 5, StGG, Artikel eins, des 1. ZPEMRK sowie Artikel 2, des Zusatzprotokolls zur EMRK;

-    Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK,Recht auf ein faires Verfahren gem. Artikel 6, EMRK,

-    Recht auf wirksame Beschwerde gem. Art. 13 EMRK,Recht auf wirksame Beschwerde gem. Artikel 13, EMRK,

-    Recht auf gute Verwaltung gem. Art. 41 EU-GrundrechtschartaRecht auf gute Verwaltung gem. Artikel 41, EU-Grundrechtscharta

-    Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gem. Art 47 EU-Grundrechtscharta undRecht auf wirksamen Rechtsbehelf gem. Artikel 47, EU-Grundrechtscharta und

-    Schutz vor Willkür und Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem. Art 7 B-VG.“Schutz vor Willkür und Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem. Artikel 7, B-VG.“

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4        Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. etwa VwGH 5.5.2021, Ra 2021/16/0026; sowie VwGH 24.4.2020, Ra 2020/16/0034, jeweils mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt vergleiche , etwa VwGH 5.5.2021, Ra 2021/16/0026; sowie VwGH 24.4.2020, Ra 2020/16/0034, jeweils mwN).

5        Die Revision gleicht in Bezug auf die geltend gemachten Revisionspunkte jener, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2021, Ra 2021/16/0079, zurückgewiesen hat.

6        Aus den Gründen jenes Beschlusses, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist auch die vorliegende Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Aus den Gründen jenes Beschlusses, auf welche gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz 9, VwGG verwiesen wird, ist auch die vorliegende Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2021