TE Vwgh Beschluss 2025/10/23 Ra 2025/01/0288

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Veröffentlicht am 23.10.2025

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z4

VwGG § 28 heute
VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des K C, vertreten durch Dott. Elisabetta Folliero, Rechtsanwältin in Stockerau, gegen das am 11. März 2025 mündlich verkündete und am 19. März 2025 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien, Zl. VGW-107/013/729/2025-15, betreffend Namensänderung (mitbeteiligte Partei: mj. L, vertreten durch J als gesetzliche Vertreterin; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Änderung des Familiennames des im Jahr 2022 geborenen Mitbeteiligten gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Z 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG) von „C*“ (Familienname des Vaters) auf „M*“ (Familienname der Mutter) und erklärte die Revision für unzulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Änderung des Familiennames des im Jahr 2022 geborenen Mitbeteiligten gemäß Paragraphen eins,, 2 Absatz eins, Ziffer 8 und 9 Namensänderungsgesetz (NÄG) von „C*“ (Familienname des Vaters) auf „M*“ (Familienname der Mutter) und erklärte die Revision für unzulässig.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 5. Juni 2025, E 1239/2025-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2025, E 1239/2025-7 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 5. Juni 2025, E 1239/2025-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2025, E 1239/2025-7 gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097; 25.9.2025, Ra 2024/01/0040, jeweils mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097; 25.9.2025, Ra 2024/01/0040, jeweils mwN).

Mit dem unter der Überschrift „3. Revisionspunkt“ enthaltenen Vorbringen, die Führung des bisherigen Namens entspreche „besser dem Wohl des Kindes“, weshalb „die Änderung des Namens dem Kindeswohl abträglich“ sei, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht. Es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung von Revisionsgründen, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 5.8.2025, Ra 2025/01/0205, mwN). Auch mit den weiteren unter der genannten Überschrift enthaltenen Ausführungen, wonach das angefochtene Erkenntnis „in seinem gesamten Inhalt bekämpft“ werde, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht.Mit dem unter der Überschrift „3. Revisionspunkt“ enthaltenen Vorbringen, die Führung des bisherigen Namens entspreche „besser dem Wohl des Kindes“, weshalb „die Änderung des Namens dem Kindeswohl abträglich“ sei, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht. Es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung von Revisionsgründen, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können vergleiche , etwa VwGH 5.8.2025, Ra 2025/01/0205, mwN). Auch mit den weiteren unter der genannten Überschrift enthaltenen Ausführungen, wonach das angefochtene Erkenntnis „in seinem gesamten Inhalt bekämpft“ werde, werden keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010288.L00

Im RIS seit

18.11.2025

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2026

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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