1 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 28. Februar 2017 eine (ausdrücklich auch so bezeichnete) "Revision" gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des Art. 6 EMRK und des § 16 Abs. 1 BFA-VG. Der Schriftsatz wurde an den "Verwaltungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien" adressiert und am 2. März 2017 persönlich beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof leitete den Schriftsatz am 7. März 2017 an den Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Oktober 2015, mit dem eine ihm für einen näher bezeichneten Verkaufsstand erteilte Gebrauchserlaubnis widerrufen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen und dieser Bescheid bestätigt, (unter Spruchpunkt II.) das von einem Landesrechtspfleger des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erlassen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das oz. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 8. August 2015, welches der Revisionswerberin, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 19. September 2016 durch Hinterlegung beim Postamt 9500 Villach rechtswirksam zugestellt worden war, wurde von der Revisionswerberin mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 28. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, wo sie am 2. November 2016 einlangte. Das Bundesve... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 wurde vom Revisionswerber am 2. November 2016 (Datum der Postaufgabe) beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 23. Juni 2015 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 20. September 2016 zugestellt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z1; VwGG §25a Abs5; VwGG §34 Abs2; VwGG §72; VwGG §73; VwGG §74 Abs1 Z3; VwGG §74 Abs3; VwGG §75; VwGG §76;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1 Z1;VwGH-EVV 2015 §1 Abs2;VwGH-EVV 2015 §1 Abs3; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Rechtsgebühr für einen Bestandvertrag (§ 33 TP 5 GebG) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Rechtsgebühr für einen Bestandvertrag (Paragraph 33, TP 5 GebG) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei. 2 Die dage... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016. ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. April 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien - den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22. Juni 2015, mit der die Revisionswerberin aus der Psychotherapeutenliste und aus der Liste der Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen gestrichen und festgestellt wurde, dass die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie, des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundhei... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 14. September 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 24. November 2015. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach § 37 TSchG. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 12. Juli 2016 zugestellt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 2015 wurde dem Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Baurestmassen-Zwischenlagers und für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenaushub-Zwischenlagers erteilt. 2 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit der Maßgabe der Abänderung einzelner (näher bezeichneter) Spruchpunkte dieses Bescheides - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014;BVwGG 2014 §19;BVwGG 2014 §21 Abs7;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §25a Abs5; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, in einer Asylangelegenheit gemäß § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 VwGVG zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, in einer Asylangelegenheit gemäß Paragr... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, d... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 8. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 5. Jänner 2016. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das oz. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 28. Jänner 2016, welches dem Revisionswerber dem mit den Verwaltungsakten vorgelegten Zustellnachweis zufolge am 11. Februar 2015 persönlich zugestellt und von ihm eigenhändig übernommen worden war, wurde vom Revisionswerber mit Postaufgabe vom 4. April 2016 (Datum des Poststempels) beim Verwaltungsgerichtshof, einlangend am 5. April 2016, eingebracht. 2 Der Verwal... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei am 10. Februar 2016 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 23. März 2016 erhobene Revision wurde am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 24. März 2016 dem Verwaltungsgericht Wien weiter, wo sie am 31. März 2016 einlangte. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsger... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2015 die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 10. Juli 2015 betreffend Haftung für Beitragsschulden der H GmbH gemäß § 67 Abs. 10 iVm. § 58 Abs. 5 ASVG als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revis... mehr lesen...
