Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §42 Abs2 Z1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art144 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7 und Ra 2020/02/0078-7, wurden die am 23. April 2020 zur Post gegebenen Anträge des Revisionswerbers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen die angefochtenen Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens abgewiesen. Diese Beschlüsse wurden laut Rückschein am 26. November 2020 an die Zustelladresse des R... mehr lesen...
1 Nach den Angaben in der Revision wurde der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 29. April 2021, E 1323/2021-5, mit dem die gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde, dem Revisionswerber am 27. Mai 2021 zugestellt. 2 Die gegenständliche Revision wurde am 8. Juli 2021 entgegen § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem am 13. J... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eine... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung und Erweiterung der Regenwasserkanalisation einer namentlich bezeichneten Siedlung sowie die Umlegung einer Schmutzwasserkanalisation erteilt worden war, wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers als unzulässig zurück. 2 Dagegen erhob... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden der Revisionswerber gegen jeweils zwei ihnen gegenüber erteilte Behandlungsaufträge abgewiesen. Das Erkenntnis wurde den Revisionswerbern unstrittig am 6. November 2020 zugestellt. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz vom 18. Dezember 2020 am selben Tag per ERV d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte mit Schreiben vom 28. August 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das - in einer Angelegenheit betreffend die Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen ergangene - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, in Revision gezogenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurden die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Unter einem erklärte das BVwG die Erlassung von Rückkehrentscheidungen auf Dauer für unzulässig, erteilte den Revisionswerbern Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Finanzamt - wie auch in der Revision vorgebracht - am 29. Juni 2020 elektronisch zugestellt. 2 Die dagegen erhobene, an das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Salzburg, adressierte, außerordentliche Revision wurde am 5. August 2020 direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. August 2020 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet hat, wo sie am 26. August 2020... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. August 2020 wurde der Revisionswerberin laut eigenen Angaben am 3. September 2020 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) am 23. Oktober 2020 per ERV an den Verwaltungsgerichtshof gesendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag) an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a VwG... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde in mehreren Punkten als unbegründet ab, in einem Punkt gab es der Beschwerde mit einer Maßgabe statt. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte nach den Angaben in der Revision, die sich mit der Aktenlage decken, (an den Vertreter des Revisionswerbers per Telefax) am 24. August 2020. Damit endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision am 5. Oktober 2020. Die vorliegende Revision langte am 6. Oktober 2020 im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof ein. Revisionen sind jedoch gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a A... mehr lesen...
