1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1. Zu Ra 2020/05/0072: 1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Besch... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann. 2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 ab, weil die erforderlichen Unterhaltsmittel nicht nachgewiesen worden seien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) - nach Durchfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §62 Abs1 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §62 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31. Oktober 2019 zugestellt. 2 Am 13. Dezember 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion Kärnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. 3 Am 13. Dezember 2019 langte beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §25a Abs5 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3 VwGG §24 Abs4 VwGG §25a Abs5 VwGG §46 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer näher bezeichneten Wasserversorgungsanlage erteilt worden war, zurück. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 beantragte die revisionswerbende Partei beim Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §61
Rechtssatz: Der "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" verfolgt erkennbar das Ziel, dem BFA die Abschiebung des Antragstellers (mindestens) so lang zu verbieten, bis der Antragsteller mithilfe eines in weiterer Folge im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des VwG und jener des VwGH für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Revisionssystem übertragbar. Dazu hat der VwGH - sowohl für Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordn... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 1 Der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §25a Abs5 VwGG §30 VwGG §30a VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §30 VwGG §30a VwGG §34 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit d... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zu Handen seines Vertreters am 30. April 2019 zugestellt. Die vorliegende Revision wurde per ERV am 11. Juni 2019 unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit Verfügung vom 28. Juni 2019 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) und Einreiseverbot als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Oktober 2018 wurde der vom Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 22. September 2015 nach dem Asylgesetz 2005 gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1BVwGG 2014 §19BVwGG 2014 §21GO BVwG 2014 §20 Abs2GO BVwG 2014 §20 Abs7 VwGG §25a Abs5 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Novembe... mehr lesen...
1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzb... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 3. Juli 2018, die dem Revisionswerber, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 9. Juli 2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, wurde vom Revisionswerber mit selbstverfasstem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht per e-mail am 28. August 2018 eingebracht. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwal... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Revisionswerber (u.a.) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) mit der GZ BHDL-15.1-1069/2016 die Gewährung von Verfahrenshilfe. Unter einem wurde eine (so bezeichnete) "Klage" beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das nicht von einem Rechtsanwalt abgefasste, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Schreiben langte am 8. August 2018 bei diesem ein... mehr lesen...
