1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß § 7 Abs. 2 GEG statt und hob diesen Bescheid auf. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß Paragraph 7, Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt, in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt, in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
1 Mit selbstverfasster Eingabe vom 21. März 2025 wendete sich die revisionswerbende Partei gegen die zwei im Kopf: bezeichneten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 3. Februar 2025. Diese Eingabe ist an den Verfassungsgerichtshof adressiert, auf der ersten Seite allerdings als „Ausserordentliche Revision“ bezeichnet. 2 Mit Verfügung vom 30. April 2025, Ra 2025/11/0040-3, wurde die revisionswerbende Partei aufgefordert mitzuteilen, ob mit dieser Eingabe eine Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen worden war, mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht Wien das Verfahren über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Dezember 2024 in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ein und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der angefochtene Beschluss wurde dem Revisionswerber laut Verwaltungsakt mittels RSb-Sendung am 17. Februar 2025 zugestellt. 3 Dagegen richtet sich die am 14. April 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §25a Abs5 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 25a heute VwGG §... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2025 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 3. September 2024 betreffend ein näher genanntes Ersuchen nach dem (Vorarlberger) Auskunftsgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid mit einer näher bezeichneten Maßgabe. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem vorgelegten Verfahren... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßgabenbestätigung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 3. April 2024 ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig. Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) übermittelt und galt gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG am 4. Juli 2024 als zugest... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, mit dem die Befugnis der Revisionswerberin zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG aberkannt worden war, mit näherer Begründung: ab. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 13. Jänner 2025 zugestellt. Mit dem ang... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den ihr Bauansuchen im Instanzenzug abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2022 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17. ... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Vaters für die Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Februar 2024, womit gegen die Revisionswerberin wegen drei Übertretungen nach § 84 Abs. 1b Z 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Tage) verhängt wurden, gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §26 VwGG §46 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien und am 23. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den in Österreich gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte für die Prüfung des Antrages die Zuständigkeit Bulgariens fest, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2024 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Österreich betreffend die - gesondert festgesetzte - Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG als nicht zulässig zurück. Dieser Beschluss wurde nach dem Akteninhalt dem Revisionswerber am 17. April 2024 (durch Hinterlegung) zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2024 wies ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ro 2021/13/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit - unter Verweis auf das ebenfalls aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2018, Ro 2017/15/0025 - die im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, 1. RV/7101083/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Mai 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass mehrere Ferienwohnungen ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung betrieben worden seien, und es wurde über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. März 2024 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig v... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, Ra 2019/02/0241, verwiesen. Hervorgehoben wird Folgendes: 2 Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 2019 wurden über den Erstrevisionswerber als verantwortlichen Beauftragten der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt (jeweils Spruchpunkte 1. und 2.) und er wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VwGG §25a Abs5 VwGG §30a Abs6 VwGG §30a Abs7 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins schuldig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des s... mehr lesen...
