Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. August 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei M GmbH gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. September 2013 betreffend Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG als unbegründet ab (§ 28 Abs. 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Bundesv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1;BVwGG 2014 §19;BVwGG 2014 §21;GO BVwG 2014 §20 Abs2;GO BVwG 2014 §20 Abs7; VwGG §25a Abs5; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwGG 2014 §21;GO BVwG 2014 §20 Abs2; VwGG §25a Abs5; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014;BVwGG 2014 §19;BVwGG 2014 §21 Abs7;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §25a Abs5; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Oktober 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 16. April 2012, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 21. Dezember 2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §30;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
ad 1.: Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2014 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Erlassung eines Bescheides i.A. des Universitätsgesetzes 2002 zurückgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. Februar 2015 ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde d... mehr lesen...
1. Gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2014 erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 19. Februar 2015 ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionsvertreter elektronisch übermittelt und am 17. März 2015 (elektronisch) hinterlegt. 1. Gegen das angeführte Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 12. März 2015 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bewilligt und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 26. März 2015 die einschreitende Rechtsanwältin zur Vertreterin des Revisionswerbers bestellt. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer wurde der Verfahrenshelferin gemäß ihren Angaben am 3. April 2015 zugestellt. Die am 13. Mai 2015 zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.0... mehr lesen...
Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 24. November 2014 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2015 abgewiesen, der dem Revisionswerber am 19. Februar 2015 zugestellt wurde. Die vom Revisionswerber in der Folge am 1. April 2015 direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision gegen das Erkennt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber der Übertretungen 1. des § 24 Abs. 8 iVm § 37a FSG sowie 2. der § 4 Abs. 4 KDV und § 102 Abs. 1 KFG iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und über ihn zu 1. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 81 Stunden) und zu 2. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 1. des Paragraph 24, Absatz 8, in Verbindung m... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde dem damaligen Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 23. Oktober 2014 zugestellt. Am 21. November 2014 langte der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 stattgegeben. Der Bescheid des Ausschusses der Niederöst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Dezember 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juni 2014, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine or... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde sowohl der Revisionswerberin als auch ihrem Vertreter jeweils am 16. Dezember 2014 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs 1 VwGG endete daher am 27. Jänner 2015; die Revision war gemäß § 25a Abs 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen, worauf in der Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwalt... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde der revisionswerbenden Partei am 14. Jänner 2015 zugestellt. Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen. Die Revision ist gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §24 Abs4; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 27. Oktober 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Dezember 2014. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrech... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei R D gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 26. Mai 2014 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2014 betreffend Abweisung eines Antrags auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft im Sinn der §§ 7, 14 AlVG als unbegründet ab (§ 28 Abs 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark je vom 12. August 2014, Zlen. LVwG 47.5-3580/2014-2 und LVwG 47.5-3581/2014-2, wurden die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murtal je vom 25. März 2014, mit denen sie zum Kostenersatz für ihrem Vater (erstgenanntes Erkenntnis) und ihrer Mutter (zweitgenanntes Erkenntnis) erbrachte Sozialhilfeleistungen verpflichtet worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
