Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 7. Mai 2014 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B betreffend eine Feststellung gemäß § 359b der Gewerbeordnung 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit einer Maßgabe bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass eine Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2013 betreffend Umsatzsteuer 2012 als unbegründet abgewiesen; weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4; AVG §61; AVG §61a; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §30;VwRallg; AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt g... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Juli 2013 (betreffend Verpflichtung zum Ersatz von Sozialhilfekosten) gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen; weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. 1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung: , den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. April 2014 wurden eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft gemäß § 82 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 entsprechend einem Genossenschaftsbeschluss vom 18. November 2010 aus der revisionswerbenden Partei ausgeschlossen und die revisionswerbende Partei gemäß § 82 Abs. 4 WRG 1959 verpflichtet, an die Mitbeteiligten als die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder e... mehr lesen...
