1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2025 mit der Begründung: zurückgewiesen, dass der vom Revisionswerber behauptete Zustellmangel betreffend die Ladung keinen Wiedereinsetzungsgrund bilde. Das Verwaltungsgericht sp... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen jeweils vom 17. Juli 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des nunmehrigen Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau vom 16. Oktober 2023 und vom 18. Oktober 2023 in Angelegenheiten der Gerichtsgebühren, gemäß § 8a VwGVG wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. ... mehr lesen...
1 Der am 17. Februar 2026 vom unvertretenen Antragsteller unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2026 dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber übermittelt. 2 Das Bundesverwaltungsgerichts richtete an den Antragsteller am 24. Februar 2026 einen Mängelbehebungsauftrag, mit dem ihm insbesondere vorgehalten wurde, dass der Fristsetzungsantrag gemäß § 24 Abs. ... mehr lesen...
1 Die zu diesem Zeitpunkt unvertretene Revisionswerberin brachte am 18. November 2025 beim Verwaltungsgericht Wien einen als „Antrag auf Revision“ gegen den oben genannten Beschluss bezeichneten Schriftsatz ein. Dieser wurde dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision vorgelegt. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 24. Februar 2026 wurde ein Rechtsanwalt als (einstweiliger) Erwachsenenvertreter für die Revisionswerberin unter anderem für die Vertretung vor ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Jänner 2026 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Jänner 2026 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die vom Revisionswerber wegen der am 22. Oktober 2025 erfolgten Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch „Organe, welche der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zurechenbar“ seien, in Form „der Verbringung durch polizeiliche Zwangsgewalt aus einem Zug auf den Bahnsteig am Bahnhof in A...,“ erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Überdies wies das Verwaltungsgericht das „Scha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau, die Zweitrevisionswerberin, gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 31. Oktober 2025 gemäß §§ 9 Abs. 1 Z 3 und Z 4 sowie 17 VwGVG iVm §§ 10 Abs. 2 und 13 Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurück, dass dem Auftrag zur Verbesserung der mangelhaften Beschwerde vom 12. Februar 2026 nicht Folge geleistet worden sei. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6. September 2016, Ra 2016/06/0114-2, den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe ab und erklärte mit Beschluss vom 2. November 2016, Ra 2016/06/0114-10, dessen Revision als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof möge über seinen „Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 45 ff VwGG den angefochtenen Akten zZl. Ra 2016/06/0114“ in Verbindu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache fest, dass der Revisionswerber, ein israelischer und russischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht gemäß § 58c Abs. 1 iVm Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) erworben habe, und erklärte eine Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §45 Abs1 VwGG §45 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juli 2025 wurde der Antrag des Einschreiters (im Folgenden: Antragsteller) vom 29. Oktober 2022 auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zur Gänze abgewiesen und ihm von Amts wegen kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Ferner wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung zulässig sei, ihm keine Frist für eine freiwilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin in der Sache gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, zum Zweck der Beurteilung ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen binnen sechs Wochen den zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befund (fachärztliche neurologische Stellungnahme) zu erbringen. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin in der Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 Z2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 23. September 2025 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Revisionswerbers mit der Begründung: zurück, dass es sich bei den vom Revisionswerber beanstandeten Vorgängen um keine mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbaren Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt habe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit B... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 23. September 2025 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Revisionswerbers mit der Begründung: zurück, dass es sich bei den vom Revisionswerber beanstandeten Vorgängen um keine mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbaren Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt habe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Eingabe der unvertretenen revisionswerbenden Partei als außerordentliche Revision gegen die oben genannten Beschlüsse vom 6. Oktober 2025 vorgelegt. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2025 wurde der revisionswerbenden Partei der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, u.a. mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und e... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn das Erkenntnis de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2025 wurde dem Revisionswerber (unter anderem) aufgetragen, die von ihm erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2025 wurde dem Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §38 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stellte in einer an das Landesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 28. August 2025 (unvertreten) einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG. Der Antragsteller stellte in einer an das Landesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 28. August 2025 (unvertreten) einen Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, VwGG. 2 Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 18. September 2025 forderte das Landesverwaltungsgericht den Antragsteller auf, binnen sieben Tagen ab Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1 Der unvertretene Antragsteller brachte am 14. August 2025 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines Antrages auf Wiederaufnahme vom 17. Februar 2025 betreffend einen Beschluss dieses Verwaltungsgerichts ein, mit dem eine von ihm erhobene Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Vornahme bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt worden waren. 2 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Frist... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit Verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 2025 (zugestellt am 28. August 2025) stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen vier Wochen durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin / einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §31 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
