1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Oktober 2018, Ra 2018/16/0175-3, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. dazu auf, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 24 Abs. 2 VwGG) einzubringen. Dieser Aufforderung ist der Revisionswerber nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Eine Person, deren Berechtigung - wie im Fall des Revisionswerbers - zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist,... mehr lesen...
1 Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde dem Revisionswerber - einem emeritierten Rechtsanwalt - unter anderem (unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufgetragen, die von ihm selbst verfasste Revision binnen drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen zu lassen (vgl. die "Anwaltspflicht" nach § 24 Abs. 2 VwGG). 2 Demgegenüber vertritt der Revisionswerber in der am 29. November 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ei... mehr lesen...
1 Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde dem Revisionswerber - einem emeritierten Rechtsanwalt - unter anderem (unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufgetragen, die von ihm selbst verfasste Revision binnen drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen zu lassen (vgl. die "Anwaltspflicht" nach § 24 Abs. 2 VwGG). 2 Demgegenüber vertritt der Revisionswerber in der am 29. November 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ei... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2018, Ra 2017/07/0027-14, wurde das Verfahren über die Revision des Antragstellers gegen das in einer wasserrechtlichen Angelegenheit ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 24. März 2017, LVwG-2017/44/0197-4, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der von ihm eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist. Bereits zuvor, nämlich mi... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der... mehr lesen...
1 A. Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde dem Revisionswerber - einem emeritierten Rechtsanwalt - unter anderem (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufgetragen, die von ihm selbst verfasste Revision binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen zu lassen (vgl. die "Anwaltspflicht" nach § 24 Abs. 2 VwGG). 2 Nachdem diese verfahrensleitende Anordnung auf Grund einer Bekanntgabe des Revisionswerbers s... mehr lesen...
1 Nachdem der Revisionswerber eine selbstverfasste Revision in ungarischer Sprache beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, erteilte letzteres dem Revisionswerber gemäß § 30a Abs. 2 VwGG einen umfassenden Verbesserungsauftrag in deutscher Sprache samt ungarischer Übersetzung, in dem er unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Revision gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist, und dass dies vor dem Hintergrund des A... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 - unrichtig eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg und von diesem weitergeleitet - nahm die Re... mehr lesen...
1 1. Mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 erhob der Revisionswerber gegen den angefochtenen Beschluss und das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 4. November 2015 außerordentliche Revision. 2 Mit hg. Verfügung vom 29. Jänner 2016 (zugestellt am 9. Februar 2016) wurde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Revisionsschriftsatz zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt. Unter anderem wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §34 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/07/0017 B 21. Juni 2018 Ra 2016/07/0018 B 21. Juni 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0032 B 26. April 2016 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw dere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/07/0017 B 21. Juni 2018 Ra 2016/07/0018 B 21. Juni 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0030 B 20. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht)... mehr lesen...
1 Der unvertretene Revisionswerber brachte beim Landesverwaltungsgericht Tirol die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein, in der er unter anderem die "Aufhebung der Anwaltspflicht" forderte. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Februar 2018, in der unter anderem auch auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hingewiesen wurde, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Die Anwaltspflicht besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers. Für eine vom Revisionswerber beantragte "Aufhebung der Anwaltspflicht" existiert keine gesetzliche Grundlage. ... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 1. September 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen wurde. 1.2. Mit Beschluss vom 30. September 2017 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. April 2014 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,-- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss vom 14. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein Auftrag an den Revisionswerber, den Wiedereinsetzungsantrag zu verbessern, erübrigt sich jedoch, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zlen. 2008/07/0029, 0030, wurden Anträge des Antragstellers a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 2008/I/004;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0033 B 30. April 1998 RS 2
(Hier: Antrag gemäß § 34 Abs. 4 VwGG (in der Fassung der Novelle
BGBl. I Nr. 4/2008)) Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist aus dem Wiederaufnahmeantrag ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 45 Abs. 1 VwGG nicht ersichtlich. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben, wobei es sich erübrigte, einen Mängelbehebungsauftrag zur Einholung einer Anwaltsunterschrift, die nach § 24 Abs. 2 VwGG erforderlich wäre, zu erteilen ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat gegen die angefochtenen Bescheide zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Februar 2007, Zlen. B 1254, 1255/06, ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung vom 12. April 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 23. April 2007, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Beschwerde zur Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel binnen einer ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0134 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantr... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber stellte mit seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 25. Juni 2007 ein "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand" mit nachstehender Begründung: "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Da ich in dieser Zeit nicht in der Lage war, die Frist, die mir gewährt wurde, einzuhalten. Ich leide nach wie vor an Hypertonie, an schwerem peristentem Asthma und wellenförmig verlaufender Depression. Ich muss jeden Tag 9 verschiedene Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen. Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handl... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den an sie gerichteten Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2006, mit dem der beschwerdeführenden Partei Sonderbeiträge, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge sowie ein Beitragszuschlag vorgeschrieben worden waren, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurückgewiesen, wobei in der Begründung: darauf hingewiesen wurde, dass ein vo... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. November 2005 wurden die antragstellende Parteien aufgefordert, ihre zur Zl. 2005/16/0215 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. April 2005 in mehrfacher Hinsicht zu ergänzen. Im selben Verfahren wurde mit hg. Beschluss vom selben Tag der Antrag der antragstellenden Parteien auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Dabei wurden die antragstellenden Parteien darauf hingewiesen, dass die F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Haben die antragstellenden Parteien die versäumte Handlung nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt, so war der Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Es erübrigt sich daher, auf die vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe einzugehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
