Am 30. Jänner 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Spruch: dieses Beschlusses angeführten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, wobei er gleichzeitig um die Gewährung von Verfahrenshilfe in vollem Umfang einschließlich Beistellung eines Rechtsanwaltes ersuchte. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe gewährt, worauf der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird (Hinweis B 14.10.1991, 91/15/0060). Ein Mangel liegt auch vor, wenn der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt die "ursprüngliche" (von der Partei selbst eingebrachte) Beschwer... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 10. Juli 1992, Zl. 92/15/0111-2, wurde der Beschwerdeführer (jetzt Wiedereinsetzungswerber) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem dadurch zu ergänzen, daß die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beigebracht wird. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 10.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde - in der auf eine erteilte Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Dr. H Bezug genommen wurde - wurde im Hinblick darauf, daß sie mit "i.V. Georg ...." (der Familienname ist nicht leserlich) unterfertigt worden war, dem Beschwerdeführer zu Handen Dris. H mit hg. Verfügung vom 26. Juni 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem (Punkt 2.) mit dem Hinweis, daß die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG), z... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen Dris. N die vorliegende Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Nachweis der (in der Beschwerde behaupteten) Bevollmächtigung des G (auf dessen weitere Vollmachtserteilung an ihn sich Dr. N berief) durch den Beschwerdeführer binnen zwei Wochen zurückgestellt. Dabei wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Legt der Bf innerhalb der gesetzten Frist nicht den Nachweis der (in der Beschwerde behaupteten Bevollmächtigung des namentlich Genannten, auf dessen weitere Vollmachtserteilung sich der Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) beruft, sondern eine an eine andere Person erteilte Vollmacht vor, ist die Beschwerde gem § 34 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010590.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Juni 1992, B 102/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 27. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin (zu Handen des Beschwerdevertreters) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Beschwerde binnen zwei Wochen erteilt. Im Punkt 4. dieses Mängelbehebungsauftrages wurde di... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Juni 1992, B 101/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Beschwerde binnen zwei Wochen erteilt. Im Punkt 4. dieses Mängelbehebungsauftrages wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180293.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180294.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S O Familienangeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 Abs 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde aufzufordern, den formellen Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (§ 24 Abs 2 VwGG) zu beseitigen (Hinweis B 18.9.1950, 1239/50, VwSlg 1628 A/1950). Gerichtsentscheidung AStRS B 1967/01/19 1757/66 1 VwSlg 7060 A/1966 Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Jänner 1992 eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Beilagen waren angeschlossen. Mit Verfügung vom 31. Jänner 1992, zugestellt am 11. Feber 1992, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die beiden Beschwerdeausfertigungen und die Beilagen zurück und forderte sie ua unter Hinweis auf § 24 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 5. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) die gegen den oben genannten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen u.a. mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Die Verfügung war mit dem abschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6;VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Die Österreichischen Bundesforste sind ein Wirtschaftskörper ohne eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Der Vorstand der Österreichischen Bundesforste bzw das einzelne Vorstandsmitglied sind als "Organ des Bundes"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §10 Abs1;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6;ProkG 1945 §1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 5 Abs 6 BundesforsteG ermächtigt das einzelne Vorstandsmitglied zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste auch vor dem VwGH (Hinweis E 22.6.1981, 81/07/0046, 81/07... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S O Familienangeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 Abs 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde aufzufordern, den formellen Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (§ 24 Abs 2 VwGG) zu beseitigen (Hinweis B 18.9.1950, 1239/5... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer brachten zunächst, beide vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. H (W), in nur einer Ausfertigung eine handschriftlich verfaßte Beschwerde ein. Mit hg. Verfügung vom 8. August 1991 (vgl. OZl. 2) wurde diese Beschwerdeschrift gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt sieben Mängeln zurückgestellt. Insbesondere wurde den Beschwerdeführern dabei aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §18;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß sich auf der ursprünglich eingebrachten Beschwerdeschrift (ebenso wie auf der in der Verbesserung vorgelegten Vollmacht des einschreitenden Rechtsanwaltes) die Unterschrift des Zweitbeschwerdeführers befindet, vermag das Fehlen einer von der Erstbeschwerdeführerin (hi... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die auf einem Briefpapier einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßte und von dieser auch (zusätzlich) gezeichnete Beschwerdeschrift läßt nicht leicht erkennen, wer iSd § 21 Abs 1 VwGG als Bf gegen den angefochtenen Verwaltungsakt auftritt. Im Hinblick darauf, daß im Text der Beschwerdeschrift bei d... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb von einer Woche 1) eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG) und 2) eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhalb der Mängelbehebungsfrist legte die Beschwerdeführerin eine Kopie des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1991, Zl. 91/07/0011, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1990, Zl. B 749/90, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen für den Bundesminist... mehr lesen...
