Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH haben sämtliche Beschwerdeausfertigungen den gleichen Inhalt aufzuweisen. Nur solche Schriftstücke sind als Ausfertigungen der Beschwerde anzusehen, auf denen die gem § 24 Abs 2 VwGG erforderliche Unterschrift des Rechtsanwaltes wenigstens in Fotokopie aufscheint (Hinweis... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den "Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau" gerichtete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1994 - die den Beschwerdebehauptungen zufolge am 17. Jänner 1995 dem Beschwerdeführer verkündet worden war - lautet wie folgt: "Das Bundesministerium für Justiz übersendet eine Ablichtung der Beschwerde des Strafgefangenen E vom 20.12.1994 mit dem Ersuchen um Entscheidung im eigenen Wirkungsbereich. Bemerkt wird, daß schon... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/20/0216 B 26. Juli 1995 95/20/0208 B 26. Juli 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0271 B 16. Dezember 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 Abs 2 V... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 8. Februar 1995 wurde die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde dem Verfahrenshelfer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgender Mängel binnen vier Wochen zurückgestellt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Part... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 3. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Mit Schriftsatz vom 4. April 1995 legte der Beschwerdeführer als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht (auch nicht in Kopie) die Unterschrift seines Rechtsanwaltes aufweist. Im Hinblick dar... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0146 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dem Mängelbehebungsauftrag wird dann nicht entsprochen (Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde), wenn dem Beschwerdevertreter ua der Auftrag erteilt wird, den vom Bfr selbst verfassten (ursprünglichen) Beschwerdeschriftsatz zu unterfertigen, der Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1994, Zlen. 94/19/1001, 1002 und 1003, wurden die vom Antragsteller erhobenen Beschwerden gegen die Eintragungen des A, der R und der S in die Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mangels der Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Der Antragsteller (und Beschwerdeführer der vorgenannten Beschwerdeverfahren) begehrt nunmehr die Wiederaufnahme der mit B... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/19/1248 94/19/1247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0271 B 16. Dezember 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpfte den obzitierten Bescheid zunächst mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluß vom 1. März 1994, Zl. B 1456/93, ablehnte und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist eine weit... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/03 90/19/0516 2 Stammrechtssatz Weisen von den drei erforderlichen Beschwerdeausfertigungen nur zwei die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes auf, liegen dem Gerichtshof nicht drei gleichlautende Beschwerdeausfertigungen im Sinne des § 24 Abs 1 und § 24 Abs 2 VwGG vor (Hinweis B 11.4.19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine selbstverfaßte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen die "Entziehung der Lenkerberechtigung meines Führerscheines", die unter anderem keine zeitliche geordnete Darstellung des Verwaltungsgeschehens, keine hinreichende Präzisierung der Beschwerdepunkte und insbesondere auch nicht die gemäß § 24 Abs. 2 VwGG erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufwies. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde mi... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 3. Dezember 1993, 93/13/0271-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Nach Gewährung der ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf Geschäftspapier einer Firma "X"s Fashions, Fa. X"s Rest., Betriebs- und Handels Ges.m.b.H." am 6. Mai 1994 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien unter dem Betreff: "UVS---07/01/00247/93 Geschäftsabteilung A" einen "Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" gerichtet. Dieser Antrag ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 9. Mai 1994 eingelangt und wurde von diesem am 10. Mai 1994 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz - Steueramt vom 3. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Anzeigenabgabe-Gesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 (im folgenden: OÖ AnzAbgG) "i.d.g.F. in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz und § 144 der O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, ... auf Grund einer Schätzung ... als Inhaber der prot. Einzelfirma Sportwerbung HW" für den Zeitraum 1981 bis 1983... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0106 E 28. September 1982 VwSlg 10835 A/1982 RS 7 Stammrechtssatz Ist die Bevollmächtigung zweier Rechtsanwälte zur Rechtsdurchsetzung nicht erforderlich, so gebührt Aufwandersatz nur für Vollmachtsstempel für eine Bevollmächtigung. Schlagworte Stempelgebühr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 13. Jänner 1994 eine Beschwerde (eingelangt am 17. Jänner 1994) in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderliche Beilage war angeschlossen. Mit Verfügung vom 28. Jänner 1994, zugestellt am 18. Februar 1994, hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der beiden Beschwerdeausfertigungen und der Beilage im Sinn de... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis B 18.1.1994, 93/14/0206) kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages im konkreten Fall vorgelegte Ablichtung der eingebrachten Beschwerde nicht einmal in Fotokopie ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gegen den obzitierten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit folgendem Auftrag zurückgestellt: "Es ist eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Wiener Landesregierung beizubringen (§ 29 VwGG)." Die erwähnte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 16. März 199... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderli... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 30. November 1993, B 1639/93-3, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 1. März 1994 als weitere Ausfertigung ein... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 28. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 30. November 1993, B 1544/93-11, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte daraufhin als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0084 B 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen (Hinweis B 9.1.1978, 2627/77, B 17.12.1982, 82/04/0219 und B 5.5.1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0084 B 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen (Hinweis B 9.1.1978, 2627/77, B 17.12.1982, 82/04/0219 und B 5.5.1987... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte daraufhin als weitere Ausfertigung der Beschwerde lediglich die Ablichtung eines nicht unterfertigten Schriftsatzes der Beschwerde vor. Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0084 B 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen (Hinweis B 9.1.1978, 2627/77, B 17.12.1982, 82/04/0219 und B 5.5.1987... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 17. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen (dort dreifach eingebrachten) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, B 1955-1958/93-3, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde beizubringen, weil von der Beschwerde zwei verschiedene belangte Behörden betroffen seien und eine Ausfertigung dem Bundesminister für Inneres z... mehr lesen...
