Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2154/97-5, die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 7. Juli 1997 ab und trat die Beschwerde in der Folge gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluß vom 16. März 1998 dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1998, Zl. 98/17/0094-3 (zugestellt am 14. April 1998), wurde der Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998170094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.) Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens Zl. 88/06/0200: In dem vorliegenden Antrag bezieht sich die Beschwerdeführerin auf das Beschwerdeverfahren, das mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, Zl. 88/06/0200, abgeschlossen wurde. Es seien im nachhinein Tatsachen und Beweismittel ohne ihr Verschulden hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Die Zufahrtsstraße über die näher angeführten Grundstücke sei fertiggestellt worden. Das Geh- und Fahrr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung d... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/04/0194 2
(hier: Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag zur Stellung eines
Antrages auf Verfahrenshilfe) Stammrechtssatz Ist das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag für sich allein nicht geeignet, diesen zum Erfolg zu führen, so ist dem Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Der Antragsteller (im folgenden auch Beschwerdeführer genannt) begehrt die Wiederaufnahme des zu Zl. 97/12/0022 anhängig gewesenen und mit Beschluß vom 11. März 1997 eingestellten Beschwerdeverfahrens betreffend Leistungsfeststellung. In dieser Sache war - ausgehend davon, daß weder der damals angefochtene Bescheid noch die Eingabe des Beschwerdeführers einen akademischen Grad ausgewiesen und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet hatte, rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0131 B 21. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Als ein dem Dienststand angehörender rechtskundiger Bediensteter des Bundes gem dem zweiten Satz des § 24 Abs 2 VwGG ist nur ein solcher Dienstnehmer des Bundes anzusehen, der das Studium der Rechtswissenschaften vollendete und einen Dienstposten innehat, für de... mehr lesen...
Am 2. Juni 1997 langte der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. April 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft B eingebrachte und an diese gerichtete und von dieser gemäß § 6 AVG weitergeleitete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die "Berufungsfrist" in bezug auf den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Jänner 1997 wegen Übertretung des Oö Statistikgesetzes, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sofern der Antragsteller zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 09.03.2016 mehr lesen...
Mit hg. Bechluß vom 22. Jänner 1997, Zlen. 96/03/0307-0331, wurde das Beschwerdeverfahren gegen den "Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Zl. VST 33 185/82-109-95", eingestellt, weil die beschwerdeführende Partei (der nunmehrige Antragsteller) der am 30. Oktober 1996 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 macht der Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung gegenüber den beiden mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche sie in dreifacher Ausfertigung überreichte. Der Verfassungsgerichtshof stellte eine Ausfertigung der Beschwerde der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Der Argumentation des Antragstellers kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, wonach in der Judikatur des VwGH hinsichtlich mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsaufträge ein unvorhergesehenes Erei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im konkreten Fall die dem Vertr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des am 27. Juni 1996 zur Post gegeben Antrags "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres, Zl. 4.345.386/1-III/13/94", wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung des Antragstellers in dessen Asylverfahren abgewiesen wurde, dem "damals" bevollmächtigten Vertreter des Antragstellers am 5. April 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200511.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 7. Juli 1995 eingebrachte und von ihm selbst verfaßte Beschwerde trug keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes. In dieser Beschwerde wurde jedoch folgendes vom Beschwerdeführer vorgebracht: "Diese Beschwerde wurde in eigener Sache verfaßt. Meine Rechtskundigkeit mußte ich anläßlich der Prüfung für die Aufnahme in höheren Verwaltungsdienst (Auszeichnung aus Verfassungsrecht) nachweisen." ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0131 B 21. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Als ein dem Dienststand angehörender rechtskundiger Bediensteter des Bundes gem dem zweiten Satz des § 24 Abs 2 VwGG ist nur ein solcher Dienstnehmer des Bundes anzusehen, der das Studium der Rechtswissenschaften vollendete und einen Dienstposten innehat, für dessen Erlangung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 93/07/0176, verwiesen, mit dem der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Juli 1993 in einer Angelegenheit betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasseranlage wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. In der Folge erließ der Landeshauptmann von Steiermark den vorgenannten Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 1996, Zl. 96/16/0138-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) sowie eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 6. März 1995, B 496/95-3, die Behandlung der zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. November 1994, Zl. UVS-20/1113/5-1994, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit der dem Beschwerdevertreter am 31. Mai 1995 zugestellten Verfügung vom 8. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bestimmte in der Verfügung näh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein durch die Verzichtsleistung gem § 34 Abs 1 lit d RAO emeritierter Rechtsanwalt ist zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht berechtigt. Eine von ihm unterfertigte VwGH-Beschwerde oder Mängelbehebung trägt somit keine Unterschrift eines Rechtanwaltes iSd § ... mehr lesen...
Mit dem im Kopf: näher bezeichneten Beschluß wurde das Verfahren über die Beschwerde des H gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Februar 1995, Zl. St 352/94, betreffend Ausweisung, eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen ist. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer ausdrücklich den "angeführten Beschluß aufzuheben und dahingehend abzuändern, daß erkannt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995211102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Juni 1995, Zl. 95/16/0157-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, einen ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mangel dahin zu beheben, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, einen allfälligen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die ihr zurückgestellte Beschwerde wieder anzuschließen. Innerhalb ... mehr lesen...
