Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt keine Nachholung der versäumten Handlung iSd § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG vor, wenn zwar eine dritte Beschwerdeausfertigung, nunmehr versehen mit dem Handzeichen eines Rechtsanwaltes, vorgelegt wird, ohne dass jedoch die dazugehörige Stampiglie, aus der ersichtlich wäre, um welchen Rechtsanwalt es sich handelt, aufscheint. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG erteilten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antrag nicht mehr zu berücksichtigen und zurückzuweisen. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0250 B 8. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §62;
Rechtssatz: Von einer zur Beschwerdeerhebung allenfalls nicht ausreichenden "bloß mittelbaren Vertretung" des Bf durch den Rechtsanwalt kann nicht ausgegangen werden, wenn aus dem Inhalt der vorgelegten Vollmachten iZm der Vertretungsbezeichnung im Beschwerdeschriftsatz bzw. dessen Ergänzung eine d... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde - also jenes Schriftstück, hinsichtlich dessen Inhaltes die Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes durch das Unterschriftserfordernis nach § 24 Abs 2 VwGG hervorgehoben ist - war in ihrem Rubrum an den VwGH adressiert. Hinsichtlich der Verwendung eines Kuverts mit richtiger Adresse ist eine besonders sorgfältige Überwa... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1326/69 B 27. Oktober 1969 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 24 Abs 2 VwGG 1965 bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180215.X01 Im RIS seit 28.08.2006 mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an s... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag (zur Unterfertigung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt) gem § 34 Abs 2 VwGG erübrigt sich, wenn der im Verfahren vor dem VfGH bestellte Verfahrenshilfeanwalt die Beschwerde für den Fall, dass sie an den VwGH abgetreten wird, schon zur Gänze ausgeführt hat (Hinweis auf E vom 17.1.1985, 85/02/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 3. Dezember 1976 wurde die mit 25. November 1976 erfolgte Anmeldung der erstmitbeteiligten WI abgelehnt und ausgesprochen, daß keine Vollversicherungspflicht bestehe. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß die Erstmitbeteiligte nicht „in einem wirtschaftlichen und persönlichen Dienstverhältnis stehe“. Gegen diesen Bescheid hat die Erstmitbeteiligte Einspruch erhoben. 1.2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlber... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 24 Abs 2 zweiter Satz VwGG unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Hinweis E 31.1.1985, 84/08/0159). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983080119.X01 Im RIS seit 21.12.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Legt der Bf, wie ihm vom VwGH aufgetragen worden ist, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde vor, die jedoch nicht mit der Unterschrift des für ihn einschreitenden RA versehen ist, und überreicht der Bf außerdem einen aufgetragenen Ergänzungsschriftsatz entgegen dem Auftrag statt in dreifacher nur in einfach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Unter Ausfertigung der Beschwerde ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen (Hinweis B 9.1.1978, 2627/77, B 17.12.1982, 82/04/0219 und B 5.5.1987, 87/04/0030, AW 87/04/0012 ua). Die Nachreichung einer Ausfertigung des u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2627/77 B 9. Jänner 1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde iS der §§ 24 Abs 1 und 29 VwGG 1965 ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat gem § 34 Abs 1 VwGG die Zurückweisung "ohne weiteres Verfahren" zu erfolgen, so steht der Entscheidung des VwGH der Umstand nicht entgegen, dass der Verfahrenshelfer einen Punkt der Beschwerde von der Gültigkeit der Unterschrift ausgenommen hat (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Verhängung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlichen Ausfertigungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge die "weiteren Ausfertigungen" dem Gerichtshof übermittelt, ohne dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Sind keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben, so erübrigt sich der Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag gem § 24 Abs 2 VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen; eine solche Unterschrift wird durch den bloßen Aufdruck... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keines Auftrages gem § 13 Abs 3 AVG 1950, einen Wiederaufnahmeantrag gemäß § 24 Abs 2 VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen, wenn bereits der Wiederaufnahmeantrag erkennen lässt, dass die im § 45 Abs 1 VwGG umschriebenen Voraussetzungen für eine Wied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96;VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schr... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Beschwerden eines Rechtsanwaltes, welcher suspendiert bzw aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen wurde, sind mit der Unterschrift gemäß § 24 Abs 2 VwGG zu versehen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198601... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0003 E 17. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der
Rechtssatz: des B vom 16.10.1952, 1468/48, VwSlg 2682 A/1952, gilt auch für Vertragsbedienstete des Bundes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170135.X01 Im RIS seit 21... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Als ein dem Dienststand angehörender rechtskundiger Bediensteter des Bundes gem dem zweiten Satz des § 24 Abs 2 VwGG ist nur ein solcher Dienstnehmer des Bundes anzusehen, der das Studium der Rechtswissenschaften vollendete und einen Dienstposten innehat, für dessen Erlangung und Vollendung dieses Studiums als Anstellungserfordernis vorgesehen is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Mit Postaufgabedatum vom 29. November 1977 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Hoffmann, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Tirol in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Kraftfahrgesetz 1967 in zweifacher Ausfertigung mit einer Rubrik, einer Vollmacht und einer weiteren Beilage ein. Am 7. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer zu Handen des genannten Rechtsanwaltes im Sinne des § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung, mit dem das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten für die Ersatzvornahme eines Auftrages zur Abtragung des baufälligen Einfamilienhauses, Wien, S-Straße, abgewiesen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde im Sinne der §§ 24 und 28 VwGG 1965 geprüft und einen Auftrag zur Ergänzung im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG 1965 erteilt. Unter and... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 24 Abs 2 VwGG 1965 bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1969001326.X01 Im RIS seit 20.12.2021 Zuletzt aktualisiert am 21.12.2021 mehr lesen...
