Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Februar 2024 wurde dem Mitbeteiligten - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass zumindest am 30. Mai 2023 in zwei (näher bezeichneten) Betriebsstätten der A AG kostenlose Snacks und Getränke angeboten bzw. zur Verfügung gestellt worden seien, um einen wirtschaftlichen Vorteil (Vergrößerung des Kundenkreises und Steigerung der Bekanntheit) zu erzielen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs4VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. April 2021 wies der Erstmitbeteiligte die Amtsrevisionswerberin darauf hin, dass die Zweitmitbeteiligte im Bereich der Quellfassung der G-Quelle Ahornbäume entfernt, die Wurzelstücke jedoch habe stehen lassen. Er befürchte, dass die Stöcke und Wurzeln zu faulen begönnen und dadurch das Quellwasser negativ beeinträchtigt werde. Deshalb ersuche er zu prüfen, ob ein negativer Einfluss auf das Quellwasser durch die verbliebenen Wurzelstöcke ausgeschlossen werden k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 10. Februar 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und somit als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG eines näher genannten Bauunternehmens zu verantworten, dass dieses Bauunternehmen die Tätigkeit einer Sammlerin oder Behandlerin von gefährlichen Abfällen ausgeübt habe, o... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Slbg 1999 §55 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2021 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber aufgrund dessen Antrages vom 25. September 2018 - unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen und einer Ausgleichsmaßnahme - die (gemäß § 2 Abs. 1 Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung iVm § 2 Z 1 und 2 Allgemeine Landschaftsschutzverordnung 1995 erforderliche) naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung des H-Gutes samt Nebenanlagen (Außenanlagen, Bewegungsplatz, Pkw-Parkplatz, Mistlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 10. November 2022 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) und somit als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Abfallbesitzerin entgegen § 17 Abs. 1 AWG 2002 mehrere Übergaben von nicht gefährlic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2021 wurde gemäß § 24 Abs. 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass für das Vorhaben der mitbeteiligten Partei „A Autobahn, Fahrstreifenzulegung im Abschnitt zwischen Ast. S und Knoten S“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2021 wurde gemäß Paragraph 24, Absatz 5, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26 AVG §8 AVG §9 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 AVG § 8 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. September 2024 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 3. Oktober 2024) nahm die einschreitende „Interessensgemeinschaft“ unter Bezugnahme darauf, dass die in einer Anlage angeführten „betroffenen Anrainer, vor allem im Forstverfahren berechtigte Parteien“ in Kenntnis davon seien, dass ein Revisionsverfahren gegen ein näher genanntes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich beim (gemeint wohl:) Verwaltungsgerichtshof anhängig sei, zu diesem ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2024 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung der Einsicht in die Akten eines näher bezeichneten Revisionsverfahrens. Die - von ihm vertretene - Insolvenzschuldnerin habe mit einem näher bezeichneten Kaufvertrag mehrere Liegenschaften an die Revisionswerberin veräußert. Der Eigentumsübergang sei grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden, jedoch würden Vormerkungen zum Eigentum der Revisionswerberin bestehen. Zur Einver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. April 2024, Ra 2024/02/0031 (unter Verweis auf VwGH 18.4.2014, Ra 2024/02/0049), zugrunde lag. 2 Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist daher auch das hier vorliegende Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Aus den in je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 1. März 2023, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 und 1b KFG eine Geldstrafe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) (Spruchpunkt 1.) sowie wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
1 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag. 2 Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43,... mehr lesen...
1 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag. 2 Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43,... mehr lesen...
1 Die Revision wendet sich erkennbar nur gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 28. November 2022 als verspätet. 2 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag. 3 Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß §... mehr lesen...
1 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, zugrunde lag. 2 Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher auch der hier vorliegende angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Aus den in jenem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43,... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 27. November 2012 erteilte die belangte Behörde der eges. m.b.H. - unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen - eine naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 4, § 9, § 10 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 24 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage F. 1.1. Mit Bescheid vom 27. November 2012 erteilte die belangte Behörde der eges. m.b.H. - unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §42 Abs4VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Der (Erst)Mitbeteiligte (im Folgenden Mitbeteiligter) ersuchte die C GmbH (Betreiberin einer Identitäts- und Bonitätsdatenbank, im Folgenden Zweitrevisionswerberin) mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 um näher umschriebene Auskünfte betreffend die von der Zweitrevisionswerberin über ihn verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Zweitrevisionswerberin erteilte daraufhin mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 gewisse Auskünfte. Darin wurde unter anderem angeführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §48 Abs2 VwGG §48 Abs3 VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §48 Abs2 VwGG §48 Abs3 VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2023, mit dem die Revisionswerber jeweils zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv € 1.219 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils € 8 verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2023, mit dem die Revisionswerber jeweils zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv € 1.219 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils € 8 verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revis... mehr lesen...
