Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigungsfähig wird idR eine unrichtige Schreibweise oder auch eine unvollständige Parteienbezeichnung sein, wenn a... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat: "Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war (und ist) Eigentümer am Ufer des T-Sees gelegener Grundstücke, von denen er einige veräußert hat. Eines der vormals dem Erstbeschwerdeführer gehörenden Grundstücke hat der Zweitbeschwerdeführer, sein Enkel, erworben. Über diese Seegrundstücke fließt ein als "F-Bach" bezeichnetes Gewässer, das auf dem Grundstück des Erstbeschwerdeführers in den T-See mündet und dessen Verbauung der Erstbeschwerdeführer in den frühen Fünfzigerjahren des vergangenen Jahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufwandersatzbegehren des als mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftretenden Grundeigentümers ist dann abzuweisen, wenn sich eine durch einen Anfechtungserfolg bewirkte Berührung seiner Rechte im Sinne des § 21 Abs. 1 WRG 1959 auf einen au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Innsbruck beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 eine Feststellung nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), ob der von der beschwerdeführenden Partei auf dem Grundstück Nr. 6 der KG K abgelagerte Klärschlamm Abfall sei, ob er dem Altlastenbeitrag unterliege, welche Abfallkategorie vorliege und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG vorlägen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, sondern ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde sowie eines darauf errichteten Hauses (an welchem Wohnungseigentum begründet ist; er ist Eigentümer aller Anteile (beider Eigentumswohnungen)). An dieses Grundstück grenzt im Nordosten das Grundstück von HG und AG (kurz: Nachbarn G bzw. Grundstück G), im Südosten hingegen das Grundstück der Nachbarn F (kurz: Grundstück F). Bezüglich des verfahrensgegenständlichen Hauses liegt eine Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Den Eigentümern eines näher bezeichneten Grundstückes kommt in diesem Beschwerdeverfahren nicht die Rechtsstellung von mitbeteiligten Parteien zu. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie einen Antr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des geschlossenen Hofes "S" in EZ. 90065, KG F, mit welchem das Eigentumsrecht an der sogenannten "K-Alpe" (teilweise im Akt auch als "K-Leger" bezeichnet) in EZ. 43 GB 87121 S realrechtlich verbunden ist. Mit dem K-Leger ist die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft S verbunden. Mitglied der Agrargemeinschaft S ist auch die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Agrargemeinschaft K. Mit Eingabe vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0188 B 18. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs2 lita;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Novelle LGBl. Nr. 27/1996 wurde in § 74 Abs. 2 lit. a Tir FlVf... mehr lesen...
N.P., ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 24. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. November 1995 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Dezember 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Mitbeteiligter Mitbeteiligte Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1996, Zl. 93/07/0030, verwiesen. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1993 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (kurz: WWSG), festgestellt, "dass gültige Anträge vorliegen", und die Einleitung eines Servitutenregulierungsverfahrens hinsichtlich der gemäß einer näher genannten Servitutenregulierungsurkunde vom 19. Novem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der unter Postzahl 5 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes L eingetragenen Wasserkraftanlage "L" am F-Mühlbach. Mit Schreiben vom 25. Juni 1997 wandte sich die Beschwerdeführerin an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde und verwies auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren, in welchem die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 98, GB A, die Freilassung der Reallast der Räumung des Mühlbaches un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 1 VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem VwGH u. a. Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte). Ein solches rechtliches Interesse liegt darin, durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte führte bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass an die Fünftbis Neuntmitbeteiligten, die als Immobilienmakler bezeichnet wurden, Provisionen ausbezahlt wurden. Mit den "Immobilienmaklern" schloss die Beschwerdeführerin "Werkverträge" ab, bis 1993 mündlich, ab dann schriftlich. Diese Verträge lauten soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung auszugsweise wie folgt: "MITARBEITERWERKVERTRAG abgeschlossen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der beschwerdeführenden Partei entsprechen, dann ist seine Gegenschrift - gl... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interessen berührt werden können, denen gegenüber der angefochtene Bescheid wirksam geworden ist (Hi... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. September 1998 und vom 1. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer den Nachlass von Gerichtsgebühren in Höhe von zusammen S 298.963,-- und die Zweitbeschwerdeführerin in Höhe von S 13.767,--. In der Begründung: der Anträge wurde vorgebracht, die Beschwerdeführer seien schwer amalgamvergiftet und daher seit Jahren arbeitsunfähig. Neben Ausführungen über die vom Erstbeschwerdeführer gegen die Republik Österreich geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen, amtswegigen Ermittlungsverfahrens noch auf eine zutreffende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts noch auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung und Wahrung des Parteiengehörs (Hinweis Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegrü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an den Beschwerdeführer als Masseverwalter in der Konkurssache des A P gerichteten Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO einen Bescheid auf, mit welchem die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 gemäß § 21 Abs 7 UStG 1972 nicht festgesetzt worden war. Als Begründung: wurde angeführt, dass das Finanzamt bei der "Veranlagung der Umsatzsteuer" für das betreffende Jahr nicht geprüft habe, ob auf Grund der Konkurseröff... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
