Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. April 2018 setzte der Nationalrat gemäß Art. 53 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) ein. Mit Beschluss vom 20. April 2018 setzte der Nationalrat gemäß Artikel 53, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungssc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2018 wies die belangte Behörde das „Ansuchen der ‚S-Apotheke‘ KG in W, vertreten durch den Konzessionär Herrn Mag. pharm. C S, um die Genehmigung der Erweiterung des Standortes“ in näher beschriebenem Umfang und Verlegung der öffentlichen Apotheke in W, außerhalb ihres bisherigen Standortes an die in Aussicht genommene - näher umschriebene - neue Betriebsstätte in W ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TourismusG OÖ 2018 §55 Abs5TourismusG OÖ 2018 §57 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG §... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TourismusG OÖ 2018 §55 Abs5TourismusG OÖ 2018 §57 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde P dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes - nachdem dieser am 22. Oktober 2019 unter Verwendung eines Formblattes eine „Erklärung zur Freizeitwohnungspauschale“ übermittelt und mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 27. November 2019 eine bescheidmäßige Vorschreibung der Abgabe beantragt hatte - die Freizeitwohnungspauschale nach § 55 des Landesgesetzes zur Förderung des Touris... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde P dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes - nachdem dieser am 22. Oktober 2019 unter Verwendung eines Formblattes eine „Erklärung zur Freizeitwohnungspauschale“ übermittelt und mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 27. November 2019 eine bescheidmäßige Vorschreibung der Abgabe beantragt hatte - die Freizeitwohnungspauschale nach § 55 des Landesgesetzes zur Förderung des Touris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Am 6. Oktober 2019 hatte der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l gelenkt. Deshalb entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. Oktober 2019 die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins, sohin bis 6. April 2020, und verpflichtete ihn, sich einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker zu unterziehen und ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung, eine ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge und setzte Gebrauchsabgabe fest. Der Beschwerde einer anderen Beschwerdeführerin, die im selben Bauverfahren involviert war, wurde hingegen stattgegeben. 2 In der Revision wendet sich die Revisionswerberin nur gegen die Stattgabe der Beschwerde der anderen Beschwerdeführerin. Zur eigenen Abgabenpflicht erfolgte kein Vorbringen. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung des V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg WRG 1959 §102 Abs1 lith WRG 1959 §55 Abs2 WRG 1959 §55 Abs5 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Beim Unterlauf des I-Bachs (im Folgenden: I-Bach) handelt es sich um eine prioritär zu sanierende Fließgewässerstrecke (Sanierungsgebiet) im Sinne der auf die §§ 33d und 55g Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützten Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein Sanierungsprogramm für Fließgewässer erlassen wird, LGBl. Nr. 95/2011 (im Folgenden: Sanierungsverordnung OÖ). Nach dieser Verordnung haben die Inhaberinnen und Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. V. (belangte Behörde) vom 21. August 2019, mit welchem ein Antrag der Marktgemeinde K. gemäß § 1 des Gesetzes über die Wegfreiheit im Berglande - K-WBG teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise als unbegründet abgewiesen und unter einem festgestellt worden war, dass näher genannten Teilen ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer eines geschlossenen Hofes, der sich in der Gemeinde B befindet. Am 9. August 2021 beantragte er, ein neu zu bildendes Grundstück im Ausmaß von 850 m2 vom Gutsbestand dieses Hofes gemäß § 5 Tiroler Höfegesetz (THG) abzuschreiben. Das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde B als Freiland nach § 41 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) gewidmet. Auf der abzuschreibenden Fläche befinde sich ein Gebäude, das bis zur Errichtung e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer eines geschlossenen Hofes, der sich in der Gemeinde B befindet. Am 9. August 2021 beantragte er, ein neu zu bildendes Grundstück im Ausmaß von 850 m2 vom Gutsbestand dieses Hofes gemäß § 5 Tiroler Höfegesetz (THG) abzuschreiben. Das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde B als Freiland nach § 41 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) gewidmet. Auf der abzuschreibenden Fläche befinde sich ein Gebäude, das bis zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §35 impl VwGG §36 impl VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §35 impl VwGG §36 impl VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt I. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 21. September 2021 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH & Co KG zu verantworten, dass das Pflanzenschutzmittel mit der Handelsbezeichnung „D S“ durch Verkauf am 11. März 2019 und am 12. April 2019 in Verkehr gebracht worden sei, ohne dass dessen Zusammensetzung der Zulassung en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §8 PMG 2011 VwGG §21 Abs1 Z4VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 13. Juni 2022 wurde über den Mitbeteiligten wegen der Nichtbefolgung einer Weisung gemäß § 155 Niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (NÖ GBDO) die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht). Mit Disziplina... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs8GdBDO NÖ 1976 §118GdBDO NÖ 1976 §119 Z2GdBDO NÖ 1976 §124 Abs2GdBDO NÖ 1976 §125 Abs1GdBDO NÖ 1976 §125 Abs3 Z2GdBDO NÖ 1976 §128GdBDO NÖ 1976 §128 Z1GdBDO NÖ 1976 §156 VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 ... mehr lesen...
1 1. Der 1964 geborene Angezeigte ist niedergelassener Facharzt für Urologie in Tirol. 2 2.1. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 teilte die Österreichische Ärztekammer dem Disziplinaranwalt beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer mit, dass ihr zwei Videos zur Kenntnis gebracht worden seien, in denen der Angezeigte die Behandlung von COVID-19 mit Ivermectin befürworte; dieses sei besonders sicher und werde seit 35 Jahren beim Menschen eingesetzt; dies, obw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §151 Abs2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG §47 Abs3 VwGG §51 ÄrzteG 1998 § 151 heute ÄrzteG 1998 § 151 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017 ÄrzteG 1998 § 151 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort in W. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten, jeweils Inhaber der ebenfalls in W. situierten S-Apotheke und Y-Apotheke, Berufung (nunmehr: Beschwerde), in der sie sich u.a. gegen die Anwendung der - dem Gutachten der Österreichischen Apothekerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §47 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
