Index
E000 EU- Recht allgemeinNorm
AVG §8Beachte
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner und die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kieslich, in den Revisionssachen 1. der Dr. P M (Revision protokolliert zu Ra 2021/05/0207) und 2. des DI H H, beide in W (Revision protokolliert zu Ra 2022/05/0173), beide vertreten durch Dr. Piotr Pyka, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Spiegelgasse 10/7, jeweils gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. August 2021, 1. VGW-111/072/16257/2020-26 und 2. VGW-111/V/072/16258/2020, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; mitbeteiligte Partei: G GmbH in W, vertreten durch Mag. Leo Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rotenturmstraße 13; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 sowie der Bundeshauptstadt Wien jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution, zu ersetzen.
Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird jeweils abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54 Abs. 9 leg. cit. eine Gehsteigauf- und -überfahrt bekanntgegeben (I.III.), eine Gebrauchserlaubnis und Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung erteilt (II.) sowie eine Gebrauchsabgabe festgesetzt (III.). Gegen die Spruchpunkte I. und II. dieses Bescheides erhoben die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber als Nachbarn jeweils Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (römisch eins.I.). Zudem wurde gemäß Paragraph 54, der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (römisch eins.II.) sowie gemäß Paragraph 54, Absatz 9, leg. cit. eine Gehsteigauf- und -überfahrt bekanntgegeben (römisch eins.III.), eine Gebrauchserlaubnis und Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung erteilt (römisch zwei.) sowie eine Gebrauchsabgabe festgesetzt (römisch drei.). Gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. dieses Bescheides erhoben die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber als Nachbarn jeweils Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
2 Mit Erkenntnis vom 17. August 2021 gab das Verwaltungsgericht diesen Beschwerden hinsichtlich des Spruchpunktes I.I. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit einer näher ausgeführten Spruchmaßgabe. Soweit sich die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I.II., I.III. und II. richteten, wurden sie als unzulässig zurückgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).Mit Erkenntnis vom 17. August 2021 gab das Verwaltungsgericht diesen Beschwerden hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins.I. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit einer näher ausgeführten Spruchmaßgabe. Soweit sich die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins.II., römisch eins.III. und römisch zwei. richteten, wurden sie als unzulässig zurückgewiesen (römisch eins.). Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei (römisch zwei.).
3 Begründend stellte es zunächst - zusammengefasst und soweit für die Behandlung der vorliegenden Revisionen relevant - fest, das Bauvorhaben beinhalte ein Wohngebäude mit 34 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen. Die bebaute Fläche betrage 691,05 m² und die Bruttogeschoßfläche in etwa 4.800 m2. Nördlich des gegenständlichen Projektes plane die mitbeteiligte Partei ein weiteres - in einem gesonderten Baubewilligungsverfahren eingereichtes - Wohnbauprojekt, das 33 Wohnungen umfassen solle und dessen Bruttogeschoßfläche in etwa 5.300 m2 betrage. In weiterer Folge traf das Verwaltungsgericht nähere Feststellungen zum anwendbaren Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und zitierte Auszüge aus den im Vorlagebericht zu dieser Verordnung enthaltenen Erwägungen, wonach durch den Plan voraussichtlich nur geringfügige Auswirkungen auf den bestehenden Umweltzustand eintreten könnten und nicht zu erwarten sei, dass aufgrund des genannten Planes Projekte entstehen würden, die gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen seien. Die zu bebauende Liegenschaft liege innerhalb der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald und innerhalb des von § 1 Abs. 2 Z 7 lit. a der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über belastete Gebiete (Luft) 2019, BGBl. II Nr. 101/2019, bezeichneten Bereiches, nicht jedoch im Landschaftsschutzgebiet P.Begründend stellte es zunächst - zusammengefasst und soweit für die Behandlung der vorliegenden Revisionen relevant - fest, das Bauvorhaben beinhalte ein Wohngebäude mit 34 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen. Die bebaute Fläche betrage 691,05 m² und die Bruttogeschoßfläche in etwa 4.800 m2. Nördlich des gegenständlichen Projektes plane die mitbeteiligte Partei ein weiteres - in einem gesonderten Baubewilligungsverfahren eingereichtes - Wohnbauprojekt, das 33 Wohnungen umfassen solle und dessen Bruttogeschoßfläche in etwa 5.300 m2 betrage. In weiterer Folge traf das Verwaltungsgericht nähere Feststellungen zum anwendbaren Flächenwidmungs- und Bebauungsplan und zitierte Auszüge aus den im Vorlagebericht zu dieser Verordnung enthaltenen Erwägungen, wonach durch den Plan voraussichtlich nur geringfügige Auswirkungen auf den bestehenden Umweltzustand eintreten könnten und nicht zu erwarten sei, dass aufgrund des genannten Planes Projekte entstehen würden, die gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen seien. Die zu bebauende Liegenschaft liege innerhalb der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald und innerhalb des von Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 7, Litera a, der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über belastete Gebiete (Luft) 2019, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 2019,, bezeichneten Bereiches, nicht jedoch im Landschaftsschutzgebiet P.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Interesse - aus, der Vorlagebericht zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entstehung von Projekten, die gemäß UVP-G 2000 einer UVP zu unterziehen seien, aufgrund dieses Planes nicht zu erwarten und eine Prüfung nach § 2 Abs. 1b der BO für Wien nicht erforderlich sei. Der Verordnungsgeber habe sich im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung der Verordnung mit den relevanten Umweltaspekten auseinandergesetzt und als Ziele der Widmung einerseits die Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnraum sowie andererseits die Erhaltung bzw. Herbeiführung von Umweltbedingungen, die gesunde Lebensgrundlagen sicherten, die Vorsorge für der Erholung dienende Grün- und Wasserflächen, insbesondere des Wald- und Wiesengürtels, und die Erhaltung des Wienerwaldes festgesetzt. Es sei im Beweisverfahren nicht hervorgekommen, dass die Widmung für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft diesen Zielen oder den Zielen des Wiener Biosphärenparkgesetzes in Verbindung mit der Wiener Biosphärenparkverordnung widersprechen würde. Der Umstand, dass eine Liegenschaft in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald liege, schließe die Nutzung für Wohnzwecke und die Errichtung eines Wohngebäudes nicht aus. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei nicht gesetzwidrig.In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Interesse - aus, der Vorlagebericht zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entstehung von Projekten, die gemäß UVP-G 2000 einer UVP zu unterziehen seien, aufgrund dieses Planes nicht zu erwarten und eine Prüfung nach Paragraph 2, Absatz eins b, der BO für Wien nicht erforderlich sei. Der Verordnungsgeber habe sich im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung der Verordnung mit den relevanten Umweltaspekten auseinandergesetzt und als Ziele der Widmung einerseits die Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnraum sowie andererseits die Erhaltung bzw. Herbeiführung von Umweltbedingungen, die gesunde Lebensgrundlagen sicherten, die Vorsorge für der Erholung dienende Grün- und Wasserflächen, insbesondere des Wald- und Wiesengürtels, und die Erhaltung des Wienerwaldes festgesetzt. Es sei im Beweisverfahren nicht hervorgekommen, dass die Widmung für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft diesen Zielen oder den Zielen des Wiener Biosphärenparkgesetzes in Verbindung mit der Wiener Biosphärenparkverordnung widersprechen würde. Der Umstand, dass eine Liegenschaft in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald liege, schließe die Nutzung für Wohnzwecke und die Errichtung eines Wohngebäudes nicht aus. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei nicht gesetzwidrig.
5 Eine Beeinträchtigung des in § 1 Abs. 2 Z 7 lit. a der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über belastete Gebiete (Luft) 2019 bezeichneten Bereiches und des Biosphärenparks Wienerwald durch das beantragte Wohnprojekt sei nicht ersichtlich. Die erstgenannte Verordnung erfasse das gesamte Stadtgebiet von Wien mit eingeschränkten Ausnahmen; verfahrensgegenständlich sei die Errichtung eines Wohnbaues und nicht von Straßen oder anderen Einrichtungen, bei deren Nutzung mit einer relevanten zusätzlichen Stickstoffbelastung zu rechnen wäre. Für die Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald, in deren Bereich das Baugrundstück liege, seien keine Verbote einer Bebauung mit Wohnbauten, sondern lediglich ein Interessenausgleich zwischen Mensch und Natur vorgesehen.Eine Beeinträchtigung des in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 7, Litera a, der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über belastete Gebiete (Luft) 2019 bezeichneten Bereiches und des Biosphärenparks Wienerwald durch das beantragte Wohnprojekt sei nicht ersichtlich. Die erstgenannte Verordnung erfasse das gesamte Stadtgebiet von Wien mit eingeschränkten Ausnahmen; verfahrensgegenständlich sei die Errichtung eines Wohnbaues und nicht von Straßen oder anderen Einrichtungen, bei deren Nutzung mit einer relevanten zusätzlichen Stickstoffbelastung zu rechnen wäre. Für die Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald, in deren Bereich das Baugrundstück liege, seien keine Verbote einer Bebauung mit Wohnbauten, sondern lediglich ein Interessenausgleich zwischen Mensch und Natur vorgesehen.
6 Zu der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Pflicht zur Durchführung einer UVP für das gegenständliche Bauvorhaben führte das Verwaltungsgericht aus, der Tatbestand des „Städtebauvorhabens“ gemäß Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000 setze eine Flächeninanspruchnahme von mindestens 15 ha und eine Bruttogeschoßfläche von mehr als 150.000 m² voraus; diese Dimensionen würden von dem verfahrensgegenständlichen Projekt nicht annähernd erreicht. Zudem handle es sich bei dem vorliegenden Projekt lediglich um einen Wohnbau und es liege kein Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung vor. Das gegenständliche Bauvorhaben sei nicht mit dem nördlich des Projektes geplanten Wohnbauprojekt zu kumulieren, da es sich um voneinander getrennte Bauvorhaben ohne einheitlichen Betriebszweck, die einander auch nicht bedingen würden, handle. Selbst bei einer Zusammenrechnung der bebauten Flächen und der Bruttogeschoßflächen würden die Schwellenwerte bei Weitem nicht erfüllt. Eine Kumulierung mit anderen in räumlichem Zusammenhang stehenden Vorhaben komme nicht in Betracht, da die Flächeninanspruchnahme und die Bruttogeschoßfläche deutlich unter 25 Prozent des Schwellenwertes lägen (Verweis auf § 3 Abs. 2 UVP-G 2000). Eine bewusste Umgehung der Schwelle durch eine Aufsplittung des Bauvorhabens sei nicht erkennbar.Zu der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Pflicht zur Durchführung einer UVP für das gegenständliche Bauvorhaben führte das Verwaltungsgericht aus, der Tatbestand des „Städtebauvorhabens“ gemäß Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, UVP-G 2000 setze eine Flächeninanspruchnahme von mindestens 15 ha und eine Bruttogeschoßfläche von mehr als 150.000 m² voraus; diese Dimensionen würden von dem verfahrensgegenständlichen Projekt nicht annähernd erreicht. Zudem handle es sich bei dem vorliegenden Projekt lediglich um einen Wohnbau und es liege kein Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung vor. Das gegenständliche Bauvorhaben sei nicht mit dem nördlich des Projektes geplanten Wohnbauprojekt zu kumulieren, da es sich um voneinander getrennte Bauvorhaben ohne einheitlichen Betriebszweck, die einander auch nicht bedingen würden, handle. Selbst bei einer Zusammenrechnung der bebauten Flächen und der Bruttogeschoßflächen würden die Schwellenwerte bei Weitem nicht erfüllt. Eine Kumulierung mit anderen in räumlichem Zusammenhang stehenden Vorhaben komme nicht in Betracht, da die Flächeninanspruchnahme und die Bruttogeschoßfläche deutlich unter 25 Prozent des Schwellenwertes lägen (Verweis auf Paragraph 3, Absatz 2, UVP-G 2000). Eine bewusste Umgehung der Schwelle durch eine Aufsplittung des Bauvorhabens sei nicht erkennbar.
7 Der Begriff des „Städtebauprojektes“ gemäß Anhang II Z 10 lit. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) setze schon aufgrund des Begriffsinhaltes einen gewissen Umfang beziehungsweise das Potential zu einer Beeinträchtigung der Umwelt durch das jeweilige Projekt voraus, zumal dieser Tatbestand unter dem Kapitel „Infrastrukturprojekte“ geregelt sei. Die Errichtung der in Rede stehenden Wohnhausanlage mit ausschließlicher Wohnnutzung und einer - nur Pflichtstellplätze für das gegenständliche Projekt umfassenden - Tiefgarage erreiche diesen Umfang nicht. Bagatellbauvorhaben sollten nicht von der Pflicht zur Durchführung einer UVP erfasst sein.Der Begriff des „Städtebauprojektes“ gemäß Anhang römisch zwei Ziffer 10, Litera b, der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) setze schon aufgrund des Begriffsinhaltes einen gewissen Umfang beziehungsweise das Potential zu einer Beeinträchtigung der Umwelt durch das jeweilige Projekt voraus, zumal dieser Tatbestand unter dem Kapitel „Infrastrukturprojekte“ geregelt sei. Die Errichtung der in Rede stehenden Wohnhausanlage mit ausschließlicher Wohnnutzung und einer - nur Pflichtstellplätze für das gegenständliche Projekt umfassenden - Tiefgarage erreiche diesen Umfang nicht. Bagatellbauvorhaben sollten nicht von der Pflicht zur Durchführung einer UVP erfasst sein.
8 Aufgrund der geringen Dimensionierung, der Lage, der fehlenden Multifunktionalität und des geringen Potentials für eine Beeinträchtigung der Umwelt sei das verfahrensgegenständliche Bauprojekt weder nach dem UVP-G 2000 noch nach der UVP-Richtlinie einer UVP zu unterziehen. Das Verwaltungsgericht sei daher zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung zuständig.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Erstrevisionswerberin die zu Ra 2021/05/0207 protokollierte außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
10 Der Zweitrevisionswerber erhob gegen das Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2022, E 3718/2021-17, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof dazu zusammengefasst aus, es seien keine Bedenken bezüglich der Gesetzmäßigkeit des anzuwendenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes entstanden, zumal der Verordnungsgeber sein Vorgehen nachvollziehbar begründet, eine entsprechende Grundlagenforschung vorgenommen und seinen planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich des Erfordernisses einer strategischen Umweltprüfung (SUP) nach § 2 Abs. 1a und 1b BO für Wien. Die Kriterien für ein Städtebauvorhaben im Sinne des Anhanges 1 Spalte 2 Z 18 lit. b UVP-G 2000 würden nicht annähernd erreicht.Der Zweitrevisionswerber erhob gegen das Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2022, E 3718/2021-17, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof dazu zusammengefasst aus, es seien keine Bedenken bezüglich der Gesetzmäßigkeit des anzuwendenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes entstanden, zumal der Verordnungsgeber sein Vorgehen nachvollziehbar begründet, eine entsprechende Grundlagenforschung vorgenommen und seinen planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich des Erfordernisses einer strategischen Umweltprüfung (SUP) nach Paragraph 2, Absatz eins a, und 1b BO für Wien. Die Kriterien für ein Städtebauvorhaben im Sinne des Anhanges 1 Spalte 2 Ziffer 18, Litera b, UVP-G 2000 würden nicht annähernd erreicht.
11 In Folge der Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof erhob auch der Zweitrevisionswerber die (zu Ra 2022/05/0173 protokollierte) außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionsverfahren wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
13 Zur Zulässigkeit der Revisionen wird - im Wesentlichen gleichlautend - zusammengefasst vorgebracht, es fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die Umsetzung des Städtebauvorhabens im UVP-G 2000 mit dem Unionsrecht in Einklang stehe, sowie zur Auslegung dieses Tatbestandes. Im Widerspruch zu näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden nachvollziehbare Feststellungen „zur Beurteilung der UVP-Pflicht“ fehlen. Mit der Rechtsfrage der Auslegung des „Städtebautatbestandes“ hänge die Rechtsfrage der Pflicht zur Durchführung einer SUP von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen untrennbar zusammen, wobei nach näher genannter hg. Rechtsprechung die Unionsrechtswidrigkeit eines Planes auch zur Unionsrechtswidrigkeit der darauf basierenden Projektgenehmigung führen könne.
14 Die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde erstatteten in den beiden Revisionsverfahren jeweils eine Revisionsbeantwortung, in denen sie jeweils die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragen.
15 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen der Revisionen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für die Revisionsfälle nicht aufgezeigt.Mit dem Zulässigkeitsvorbringen der Revisionen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG für die Revisionsfälle nicht aufgezeigt.
16 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
18 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
19 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen (vgl. für viele etwa VwGH 1.12.2022, Ra 2022/05/0186, mwN).Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen vergleiche , für viele etwa VwGH 1.12.2022, Ra 2022/05/0186, mwN).
20 In den demnach zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.11.2022, Ra 2022/05/0174, mwN).In den demnach zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat vergleiche , aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 25.11.2022, Ra 2022/05/0174, mwN).
21 Nach Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II vorbehaltlich des Art. 2 Abs. 4 dieser Richtlinie, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand einer Einzelfalluntersuchung (lit. a) oder anhand der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien (lit. b). Nach Art. 4 Abs. 3 der UVP-Richtlinie sind bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für die Zwecke des Abs. 2 die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen. Anhang II Z 10 der UVP-Richtlinie enthält unter der Überschrift „Infrastrukturprojekte“ in der lit. b den Tatbestand „Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen“.Nach Artikel 4, Absatz 2, der UVP-Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs römisch zwei vorbehaltlich des Artikel 2, Absatz 4, dieser Richtlinie, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikel 5 bis 10 der UVP-Richtlinie unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand einer Einzelfalluntersuchung (Litera a,) oder anhand der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien (Litera b,). Nach Artikel 4, Absatz 3, der UVP-Richtlinie sind bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für die Zwecke des Absatz 2, die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs römisch drei zu berücksichtigen. Anhang römisch zwei Ziffer 10, der UVP-Richtlinie enthält unter der Überschrift „Infrastrukturprojekte“ in der Litera b, den Tatbestand „Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen“.
22 Gemäß § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in dessen Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000, welcher der Umsetzung des Städtebautatbestandes der UVP-Richtlinie in innerstaatliches Recht dient, legt für den Tatbestand „Städtebauvorhaben“ als Schwellenwert eine Flächeninanspruchnahme von mindestens 15 ha und eine Bruttogeschoßfläche von mehr als 150 000 m2 fest. In Fußnote 3a des Anhanges 1 werden Städtebauvorhaben als „Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung, jedenfalls mit Wohn- und Geschäftsbauten einschließlich der hierfür vorgesehenen Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsbereich“ definiert.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, UVP-G 2000 sind Vorhaben, die in dessen Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, UVP-G 2000, welcher der Umsetzung des Städtebautatbestandes der UVP-Richtlinie in innerstaatliches Recht dient, legt für den Tatbestand „Städtebauvorhaben“ als Schwellenwert eine Flächeninanspruchnahme v
