Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs8; VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Ministerialrat im Rechnungshof in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 2015 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, am 11. Jänner 2010 einen ihm anvertrauten und noch nicht approbierten Entwurf des Prüfungsergebnisses betreffend die Gebarungsprüfung des Landes X. hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §47 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG §51; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 0... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z1;ApG 1907 §62a Abs1; AVG §8; AVG §9; VwGG §21 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z1; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die Dr. F K-S (im Folgenden: Dr. F. K.-S.) mit Bescheid vom 11. Februar 2005 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit Wirkung vom 20. Juni 2011 gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 62a Abs. 2 und Abs. 4 Apothekengesetz (ApG) zurückgenommen. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die Dr. F K-S (im Folgenden: Dr. F. K.-S.) mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die Dr. F K-S (im Folgenden: Dr. F. K.-S.) mit Bescheid vom 11. Februar 2005 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit Wirkung vom 20. Juni 2011 gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 62a Abs. 2 und Abs. 4 Apothekengesetz (ApG) zurückgenommen. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die Dr. F K-S (im Folgenden: Dr. F. K.-S.) mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
1 Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Revisionswerber wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. April 2013 wegen drei Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von drei Dienstbezügen verhängt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 Abs2 Z1 implizit VwGG §58 Abs1VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig befunden und über sie gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1 iVm §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 GSpG eine Geldstrafe von EUR 1.200,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt und ihr Verfahrenskosten auferlegt. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. In seiner Begründung: bejahte das Verwaltungsgericht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Am 19. August 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage eine "Allgemeine Information betreffend Strukturierung der Konzessionen für Spielbanken und Pokersalon im Rahmen der öffentlichen Interessentensuche". 2 Am 26. November 2012 wurden auf dieser Internetseite eine Pressemitteilung sowie die "Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche ‚Spielbankenkonzession' für den Standort Wien ‚Süd-West'" (in der Folge auch: Verfahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §21 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §21 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 G P, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 5. Juni 2009 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der damals geltenden Fassung. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 teilte sie mit, ihren "ursprünglich nach § 44 Abs 4 NAG (Altfassung) gestellten Antrag nunmehr auf § 41a Abs 9 NAG zweckändern" zu wollen. 1 G P, eine ukrainische Staats... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §21 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §21 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Vorgeschichte 1 Die mitbeteiligte Partei war Mieterin in einem Studentenheim einer näher bezeichneten Studentenwohnbaugesellschaft und stellte im Zuge eines Streits um die Benutzung des Mietgegenstandes in diesem Studentenheim, vertreten durch ihren Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 25. März 2014 an die Studentenwohnbaugesellschaft ein Auskunftsbegehren nach § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) im Hinblick auf die im Eingangsbereich des Student... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §53; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. August 2014 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der wasser-, forst-, starkstromwege- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für das Vorhaben "Ökostromkraftwerk D" an der S im Gemeindegebiet der Gemeinde H. mit einer Engpassleistung von 5,8 MW. Mit Schreiben vom 3. November 2015 erfolgte eine Projektsadaption. 2 Die belangte Behörde führte von Amts wegen ein Feststellungsverfahren über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltvertr... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Erst- bis Drittrevisionswerber waren im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführer der viertrevisionswerbenden Partei, einer konzessionierten Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Investmentfondsgesetzes. 2 Mit im Wesentlichen gleichlautenden Straferkenntnissen vom 23. Mai 2013 verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Erst- bis Drittrevisionswerber u.a. (soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung) je vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 500,-- (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs7; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §47; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die Kärntner Landesregierung stellte auf Antrag einer anerkannten Umweltorganisation mit Bescheid vom 14. März 2015 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass für die Errichtung und den Betrieb eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Strom in Klagenfurt keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. 1 1. Die Kärntner Landesregierung stellte auf Antrag einer anerkannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §25 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der oben genannte Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Bundesminister), mit dem eine Feststellung des Umfanges der bisherigen Tätigkeit eines Verteilernetzbetreibers gemäß § 65 Abs. 5 Oö. ElWOG 2006 getroffen wurde, bezieht sich (u.a.) auf ein in einem näher genannten Plan vom 30. März 2006 mit "Versorgungsgebiet V" bezeichnetes Gebiet. Der oben genannte Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VerfGG 1953 §83 Abs1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, kam 2005 rechtmäßig zu seinem Vater nach Österreich und erhielt hier Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis 11. Dezember 2014 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". 2 Am 11. Februar 2014 hatte der Revisionswerber seine damalige Freundin/Lebensgefährtin getötet. Er wurde deshalb wegen der Begehung des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB noch 2014 zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er zur Ze... mehr lesen...
