Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;GdBG Innsbruck 1970 §18 Abs1;PersonalÜbk Kommunalbetriebe-AG Innsbruck 1994 §1; VwGG §12 Abs3; VwGG §21 Abs1 Z4; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er wurde im Jahr 1994 der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (kurz: IKB) zur Dienstleistung zugewiesen. Am 23. April 2013 beantragte er schriftlich die Bewilligung eines Erholungsurlaubes für den 29. und 30. April 2013. Hierüber wurde, nachdem er sich über Aufforderung nicht bereit erklärt hatte, den Antrag in elektronischer Form zu wiederholen, bis zum beantragten Urlaubszeitraum ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 reichte die U.M. Bau AG als Bauwerberin Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft S. S.-Straße 25-27 zur Bewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein. Das Wohnhaus soll 22 Wohnungen beinhalten und aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschoßen, einem 3-geschoßigen Hoftrakt und einer Tiefgarage für 17 Stellplätze bestehen. 1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; VwGG §21 Abs1 Z4; AVG § 8 heute AVG § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8; BDG 1979 §15a; VwGG §21 Abs1; VwGG §30 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 15a gültig von 18.06.2015 bis 01.09.2017 aufgehoben d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2013 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 in Verbindung mit § 236b Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. April 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2013 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 15 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 236 b, Absatz eins, des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §47;
Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §36 Abs1; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §47;
Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Par... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer und der weiteren Grundeigentümerin Mag. G. B. (im Folgenden: Miteigentümerin) als Bauwerber gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (in Folge: BO) die Bewilligung erteilt, auf der ihnen gehörenden Liegenschaft EZ 136, KG H, A.-Straße 246, folgende Bauführung vorzunehmen: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer u... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juli 2008, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, am selben Tag, beantragte die mitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit drei Stiegen sowie einer zweigeschoßigen Tiefgarage auf der Liegenschaft G.-Gasse 17. Umfasst von dem Ansuchen war auch die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 69 der Bauordnung für Wien (BO) für ein Überschreiten der zulässigen Gebäudehöhe so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Hutchison 3G Austria GmbH (im Folgenden H3G) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei getroffen und darin vor allem die Höhe der wechselseitigen Mobilterminierungsentgelte festgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Spruchpunkt A eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Hutchison 3G Austria GmbH (im Folgenden H3G) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei sowie in Spruchpunkt B eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommuni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Orange Austria Telecommunication GmbH (Orange) getroffen und darin vor allem die Höhe der wechselseitigen Mobilterminierungsentgelte festgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die b... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 48 Abs 1 und 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Spruchpunkt A eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der TMA mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei sowie in Spruchpunkt B eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Ansuchen vom 1. Februar 2007 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Nebengebäude und Abbruch der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 1016/3, KG K. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 2005 war zuvor für dieses Grundstück eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Auf Grund des geltenden Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der HBLA für Tourismus K (im Folgenden: HBLA) aus, um die sich der Beschwerdeführer sowie die beiden Mitbeteiligten bewarben und auch in den Reihungsvorschlag des Kollegiums des LSR Eingang fanden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §21 Abs1; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG; im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Rahmen eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip zur Vergabe des Bauauftrages "A 2 Südautobahn, Gleisdorf West-Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" mit Telefaxmitteilung vom 23. November 2006 die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft (Beschwerdeführerin) getroffen. Auf Grund des dagegen erhobenen Nachprüfungsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9; VwGG §21 Abs1; VwGG §47 Abs3; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist in den hg. Erkenntnissen vom 21. Oktober 2004, Zl. 99/06/0016, und vom 1. April 2008, Zl. 2007/06/0323, zu entnehmen (siehe im Übrigen auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0229, betreffend die Berichtigung des Grenzkatasters). Daraus ist Folgendes festzuhalten: M S (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Gemeinde M, auf dem sich ein Haus befindet. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ZPO §17; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der KG D im Gemeindegebiet der Marktgemeinde A (Marktgemeinde). Das Grundstück Nr. 566 steht im Eigentum der Erst- und Zweitbeschwerdeführer, das Grundstück Nr. 567 im Eigentum des Drittbeschwerdeführers und das Grundstück Nr. 560 (mit 35/96 Anteilen) im Eigentum der Viertbeschwerdeführerin. Die Grundstücke Nr. 559, 564 und 569 stehen im Eigentum der Marktgemeinde. Dabei handelt es sich um öffentliche Wege, die an die Grundstück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs7; VwGG §21 Abs1 idF 2008/I/004; VwGG §21 Abs1 Z4 idF 2008/I/004; VwGG §25 Abs1 idF 2008/I/004; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
