Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu (Hinweis E 20.12.2006, 2004/08/0055) und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof. Im RIS seit 06.03.2007 Zuletzt aktualisiert am 30.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von EUR 2.450,07 verpflichtet. In der Begründung: wird nach der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 5b Abs. 1 und 2 AMPFG ausgeführt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 7 Stammrechtssatz Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. Als mitbeteiligte Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §5b;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Dem Krankenversicherungsträger kommt im Verfahren betreffend die Beitragspflicht gemäß § 5b AMPFG weder aus eigenem Recht noch vom Arbeitsmarktservice abgeleitete subjektiv öffentliche Rechte zu und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei (mit ausführlicher Begrü... mehr lesen...
Zu I.: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 wurde ein Antrag vom 22. Jänner 1998 auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Mietvertrag, betreffend näher bezeichnete Grundstücke, nach dem Grundverkehrsgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Zu römisch eins.: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 wurde ein Antrag vom 22. Jänner 1998 auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu eine... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Slbg 1997;VwGG §21 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0066 B 24. Februar 2006 RS 1
(Hier: Mit dem vor dem VwGH angefochtenen Bescheid wurde ein
Antrag auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem
Mietvertrag nach dem Slbg GVG 1997 als unzulässig zurüc... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Slbg 1997 §36 Abs2;GVG Slbg 1997;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs. 2 erster Halbsatz Slbg GVG 1997 sind Parteien im Verfahren (nur) die im Vertrag genannten Parteien (wobei das Wort "genannten" nicht wörtlich zu nehmen ist,... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 10. September 2003 gaben die Beschwerdeführer, ihren Angaben nach grundbücherliche Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft in der Gemeinde R., gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) eine Stellungnahme zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde R. ab. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2003 führte die belangte Behörde aus, die Stellungnahme sei "etwas verfrüht", wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §11 Abs7;VwGG §21 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gemäß § 11 Abs. 7 des Forstgesetzes 1975 der Bundesminister den Entwurf des Gefahrenzonenplanes zu genehmigen hat, "wenn die Bestimmungen dieses Abschnittes dem nicht entg... mehr lesen...
1. Zur Ablehnung der Behandlung der Beschwerde: Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der b... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Slbg 1997;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Das Grundverkehrsrecht sieht im Falle eines genehmigungspflichtigen Rechtserwerbs kein subjektiv-öffentliches Recht der Parteien auf Versagung einer solchen Bewilligung vor (Hinweis E 30. Septem... mehr lesen...
R. S. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 485, KG G., das unmittelbar an das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 487/1 angrenzt. R. Sitzung ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 485, KG G., das unmittelbar an das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 487/1 angrenzt. Der Ehegatte von R. S. teilte der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) anlässlich einer Vorsprache mit, dass der Beschwerdeführer im September 2001 auf dem Grundstück Nr. 487/1 an der Grundgrenze zum Grundstück Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 7
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. ... mehr lesen...
Index: L61301 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeBurgenlandL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Kulturpflanzen Mindestpflanzabstände NÖ 1973 §4 Abs1;Mindestabstände zu fremden Grundstücken Bgld 1989 §8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 70, KG Moschendorf. Sie beantragte mit Schreiben vom 18. März 1993 die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück. Die Erstbeschwerdeführerin bezog als Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstückes (Nr. 73; in der Folge meist kurz: Nachbargrundstück) Stellung gegen das Vorhaben. Das nähere Verwaltungsgeschehen ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0170
Rechtssatz: Ein Begehren nach Parteienaustausch ist nicht anders als eine "neue", (hier) verspätete Beschwerde zu beurteil... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Jänner 1998 ersuchte die Post und Telekom Austria AG das Finanzamt für Körperschaften gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, die Stadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden: PTV), mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/68 B 12. März 1968 VwSlg 7309 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130239.X01 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß Paragraphen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0071 E 14. September 1995 RS 1
(hier ohne den zweiten Halbsatz und letzten Satz; Hier hat die Bf
als belBeh die Republik Österreich bezeichnet. Aus dem
angefochtenen Bescheid ging aber eindeutig hervor, dass die belBeh
der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und
Wasserwirtschaft war.) Stamm... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der G V Aktiengesellschaft gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Mai 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der G römisch fünf Aktiengesellschaft gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Mai 2002 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DMSG 1923 §27 Abs2 idF 1999/I/170;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem auf § 27 Abs. 2 DMSG Bezug nehmenden Vorbringen, dass der Grundbuchsstand "nicht mit der Realität übereinstimmt", ist zu erwidern, dass vorliegend im Grundbuch "existente Personen" als Eigentümer eingetragen waren, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die zurückgewiesene Berufung der G V AG war mit keinem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG behaftet. Diese Berufungswerberin (G V AG) und die Beschwerdeführerin (G R AG) sind rechtlich selbständige (im Firmenbuch getrennt eingetrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Jagdbehörde erster Instanz gemäß § 39 Abs. 3 NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-14, den Beschluss des Jagdausschusses W über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes W. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010. Pächter sei die Jagdgesellschaft W, bestehend aus den Mitgliedern FK, SP, RF, LK, FS, HB und ES. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 33.000,-- (EUR 2.398,20). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Jagdbehörde erster Instanz gemäß § 39 Abs. 3 NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-14, den Beschluss des Jagdausschusses W über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes W. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010. Pächter sei die Jagdgesellschaft W, bestehend aus den Mitgliedern ER (als Jagdleiter), EM, AH, TM und MM. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 12.000,-- (EUR 872,0... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §40 Abs1;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0359 E 23. März 1992 RS 1(Hier: Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens und subjektives Recht auf optimale Jagdverwertung) Stammrechtssatz Der Eigentümer von Grund... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §40 Abs1;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0359 E 23. März 1992 RS 1(Hier: Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens und subjektives Recht auf optimale Jagdverwertung) Stammrechtssatz Der Eigentümer von Grund... mehr lesen...
