Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FlVfGG §31;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §63;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Größe des Regulierungsgebietes berührt die Rechtsstellung der Mitglieder der zu regulierenden Agrargemeinscha... mehr lesen...
Mit dem den Beschwerdeführern am 23. Dezember 1994 zugestellten angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf Antrag vom 7. Oktober 1992 mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen für den "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797" aufgrund der vorgelegten Unterlagen gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §19;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0038 5
(Gegenteiliges kann auch aus § 364a ABGB nicht abgeleitet
werden) Stammrechtssatz Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem es ausschließlich nur mehr um die Rechtmäßigkeit der zur Abwehr von durch den... mehr lesen...
In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;VwGG §21 Abs1;VwGG §22;
Rechtssatz: Das Recht der obersten Organe von Bund und Land, gem § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzutreten, kommt im Falle einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines UVS zufolge der eigenen Parteistellung der obersten Behörde nach § 21 Abs 1 VwGG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;VwGG §13 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;VwGG §51; Beachte Siehe jedoch:
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 1;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 2;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 3;
93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 4;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstr... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §56 Abs4;AVG §8;BauRallg;GBG 1955 §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauwerber kann auch dann Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, wenn er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bücherlicher Eigentümer der zu ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ist das Rechtsschutzanliegen, das der Zweitbf im Beschwerdeverfahren des Erstbf verfolgt, von dem seiner Beschwerde insoweit verschieden, als es die Abweisung der Beschwerde des Erstbf auch (und gerade) fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes erteilt. Mit einem weiteren Bescheid vom 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung des Wirtschaftsunterstandes erteilt. Ausdrücklich wurde festgehalten, daß dieses Gebäude ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke benützt werden darf. Es war keine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist in einer Beschwerde als belangte Behörde deren Hilfsapparat (Amt der Landesregierung) bezeichnet, ist die Beschwerde deshalb nicht zurückzuweisen; es bedarf auch keines Mängelbehebungsauftrages gem § 34 Abs 2 VwGG zur Herbeiführung der richtigen Bezeichnung der belangten Behörde. Es ist jene Behörde Partei des v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Jänner 1995 wurde der W Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Ein Kostenvorauszahlungsauftrag setze nur die Androhung der Ersatzvornahme voraus und könne daher vor deren Anordnung ergehen. Diese Androhung sei mit Schreiben vom 1. April 1993 erfolgt. Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/28 95/05/0076 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivb... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §271 Abs1;BAO §292;B-VG Art20;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Präsidentenbeschwerde dient ausschließlich dazu, eine der Rechtsordnung entsprechende Rechtsfindung soweit wie möglich zu gewährleisten. Sie dient daher nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1995 wurde der G-Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Dem angefochtenen Bescheid liege ein rechtskräftiger, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Titelbescheid zugrunde. Es sei mit Schreiben vom 3. März 1992 die Ersatzvornahme angedroht u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Auch die Zustellung von Besche... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Ein Partei, die einen Bescheid als Bf bekämpft, kann im Beschwerdeverfahren einer anderen Partei denselben Bescheid betreffend nicht mitbeteiligte Partei sein, zumal ihre Interessenslage jener der anderen Partei völlig gle... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 wurden in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark jeweils vom 13. März 1993 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 28. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. Juli 1990 Asylanträge gestellt hat - kein A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0696
Rechtssatz: Scheint zwar in dem den bf Asylwerber betreffenden Bescheid der belan... mehr lesen...
1. Vom Wiederaufnahmewerber wird folgendes behauptet: Die im Spruch: dieses Beschlusses unter 1. angeführte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten sei der mitbeteiligten Partei am 18. August 1994 zugestellt worden. Der Wiederaufnahmewerber habe am 30. August 1994 eine gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde iSd § 292 BAO in vierfacher Ausfertigung samt zwei Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und einem mit 29. August 1994 datie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §21 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/9, S 668
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/14/0169
Rechtssatz: Ausführungen zur Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO (Hier: Dem gemäß § 46 Abs 1 VwGG gestellten Wiedereinsetzungsantrag des Präsiden... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 8. Juni 1989 um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit angebauter Garage (einschließlich eines Geräteraumes) an. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben nach Maßgabe der Baupläne unter Erteilung u.a. nachstehender Auflage (Punkt 5): "Die Situierung des geplanten Wohnhauses mit angebauter Garage hat so zu erfolgen, daß von der Garage bis zur ös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem einer Vorstellung gegen einen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde in letzter Instanz ergangenen Bescheid keine Folge gegeben wurde, durch den Vorstellungswerber, würde eine Berührung der rech... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 1. Juni 1990 erklärte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein mit zwei Bescheiden vom 3. September 1990 die E verliehenen persönlichen Thermalwasserbezugsrechte für die Objekte H und T gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein (LGBl. Nr. 144/1936 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958) für erloschen. Die darüber ergangenen Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/68 B 12. März 1968 VwSlg 7309 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65). ... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
