Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 VwGG

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Agrargemeinschaft, sondern ihre Mitglieder haben im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG 1978 Parteistellung (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/00... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin stellte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. Juni 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag um (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Holzhütte im Ausmaß von 2,50 m x 3,00 m, errichtet in der nordwestlichen Ecke des Grundstückes Nr. 252. Mit Schreiben vom 6. November 1990 wurde dieser Antrag dahin modifiziert, daß die Hütte nunmehr ein Ausmaß von 2,50 m x 3,50 m haben solle. Im "Betreff: " dieses Antrages wurden de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Anführung des Namens des Bf im "
Betreff: " des angefochtenen Bescheides wird - unabhängig von der Frage einer etwaigen Antragstellung des Bf im Verwaltungsverfahren - weder seine Parteistellung begründet noch in seine Rechtssphäre eingegriffen. Schlagworte ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat im Herbst 1990 auf dem Grundstück X in der KG St. Jakob i.H. teilweise Aufschüttungen vorgenommen. Mit Eingabe vom 16. November 1990 ersuchte er bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für die vorgenommenen Schüttungsarbeiten und um die Genehmigung für die Fertigstellung. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige erstattete ein negatives Gutachten. Er verwies dabei auf den Umstand, daß das gegenständlic... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §34 Abs7;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 91/10/0205 2 Stammrechtssatz Der Umweltanwalt (hier: Tiroler Landesumweltanwalt) ist nicht Träger subjektiv-öffentlicher Rechte, weshalb er auch nicht als Mi... mehr lesen...

Am 21. April 1988 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan für die Zusammenlegung S. Der gegen diesen Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit ihrem Erkenntnis vom 8. März 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 1, 13, 16, 18 und 20 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978 (TFLG 1978) dahin Folge, daß bei der Abfindungs- und Kostenberechnung für die Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Ist angesichts des Ergehens des angefochtenen Bescheides nur an den Beschwerdeführer schon deswegen keine weitere Partei als Mitbeteiligte beizuziehen, so ist die Beschwerde nur in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993070062.X06 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Juli 1988, Zl. Agrar-410003-1012-I/Ko-1988, wurde über Antrag der nunmehr antragstellenden Parteien der genannten Jagdgesellschaft gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der Antragsteller hinsichtlich ihrer Liegenschaft A verschiedene notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit h... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §20;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdG OÖ 1964 §8 Abs2;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft kommt nach den Bestimmungen des OÖ JagdG für die Jagdpac... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 4. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 4 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 68/1973, für den Betrieb seines Roxidationsstalles zur Schweinemast drei Auflagen erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 6. Juli 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde über Vorstellung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Da die Parteistellung als Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 21 Abs 1 VwGG davon abhängt, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in seinen rechtlichen Interessen berührt wird, kann nur derjenige mitbeteiligte Partei sein, dessen rechtlich geschützte Interessenlage im Widerspruch zu den re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Bf selbst in seiner Beschwerde die nunmehr als mitbeteiligte Parteien bezeichneten Personen nicht als solche angeführt hat, steht der Berechtigung eines Berichterauftrages gemäß § 34 Abs 2 iVm § 24 Abs 1 VwGG nicht entgegen; die Verantwortung für die Beiziehung Mitbeteiligter iSd § 21 Abs 1 VwGG z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. Als mitbeteiligte Parteien können demnach nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 VwGG kommt eine Mitbeteiligtenstellung nur der Gemeinde selbst, nicht aber daneben auch dem Bürgermeister als Behörde erster Instanz zu (Hinweis E 11.9.1986, 85/06/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080259.X08 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0118 E 20. Oktober 1988 RS 9 Stammrechtssatz Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier: Zurückweisung einer "Äußerung" e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Mangel der Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren schließt nicht eine solche als mitbeteiligte Partei iSd § 21 Abs 1 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus; maßgebend ist auch in einem solchen Fall, ob der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes (also die Aufhebung desselben) in seinen rechtlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren muß nicht notwendigerweise zur Konsequenz haben, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch eine andere Partei in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis B 25.5.1981, 3645/80, E 28.9.1992, 91/10/0205). ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1981 wies das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens betreffend die Ausscheidung des O.-Gutes aus der Agrargemeinschaft M gemäß den §§ 41 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG 1973) ab. Der Beschwerdeführer berief. Nachdem die belangte Behörde einen bei ihr am 3. Mai 1986 eingelangten Antrag auf Übe... mehr lesen...

Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;
Rechtssatz: Der Agrargemeinschaft kommt im Sonderteilungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis B 20.4.1993, 92/07/0196), weshalb sie durch den Erfolg einer An... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezeichnet sich die Partei als "Beschwerdeführerin: A Ges.m.b.H. & CO KG ... richtig: A G.m.b.H. ..." unter Beifügung einer identen Adresse. Beantragt wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gleichzeitig erfolgt die "Berichtigung der Parteienbezeichnung" sowie die Vorlage der Beschwerde selbst. Zur Vorgeschichte der Rechtssache ist folgendes zu sagen: Mit Beschluß vom 28. Oktober 1992, 92/13/0142, hat der Verwaltun... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/13/0267
Rechtssatz: Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigu... mehr lesen...

I. 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß § 339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Krankenkasse) mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 - im folgenden: SpitalG) für je ein Zahnambulatorium i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/11/0093 92/11/0095 92/11/0115 92/11/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/68 B 12. März 1968 VwSlg 7309 A/1968 RS 1 (hier: der Ärztekammer) Stammrechtssatz Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SpitalG Vlbg 1990 §9;VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/11/0093 92/11/0095 92/11/0115 92/11/0244
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Person (hier: Österreichische Dentistenkammer) in der Verfügung der Einleitung des Vorverfahrens (hier: über die Beschwerde ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist ein Aufwandersatz für andere Parteien als den Bf und die belangte Behörde gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 18.10.1976, 1991/72, VwSlg 9154 A/1976). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behö... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren gibt es mangels Anfechtung eines Verwaltungsaktes keine "Mitbeteiligten". Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung einer gemäß § 67 c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten im Spruchteil I. 1. eine Verletzung des Mitbeteiligten in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch seine von einem Organ der Stadtgemeinde(-polizei) Baden am 2. April 1991 vorgenommene Festnahme fest. Im Spruchteil I. 3. stellte die belangte Behörde eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährl... mehr lesen...