RS Vwgh 1993/7/21 92/13/0266

Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigungsfähig wird idR eine unrichtige Schreibweise oder auch eine unvollständige Parteienbezeichnung sein, wenn an der Identität der einschreitenden Partei keine Zweifel bestehen können. Wird die Parteienbezeichnung dergestalt geändert, daß anstelle einer (tatsächlich existierenden) Komanditgesellschaft (KG), (hier A-GmbH & Co KG) die die Beschwerde (ohne entsprechende Berechtigung gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) eingebracht hat, eine GmbH treten soll, so liegt darin auch dann ein unzulässiges Auswechseln der Partei, wenn die GmbH Komplementärin der Komanditgesellschaft ist. Daran ändert es nichts, daß mit dem angefochtenen Bescheid über eine Berufung der GmbH entschieden wurde und daß der Bescheid auch an diese GmbH gerichtet war (Hinweis B 22.10.1990, 90/15/0075).