Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19900801... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die auf einem Briefpapier einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßte und von dieser auch (zusätzlich) gezeichnete Beschwerdeschrift läßt nicht leicht erkennen, wer iSd § 21 Abs 1 VwGG als Bf gegen den angefochtenen Verwaltungsakt auftritt. Im Hinblick darauf, daß im Text der Beschwerdeschrift bei d... mehr lesen...
Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19900801... mehr lesen...
Auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0135, wird verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der beschwerdeführenden Partei unter anderem die von ihr beantragte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes (EG) 1957 i.V.m. § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 für den Bau des zweiten Streckengleises ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §19;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem es ausschließlich nur mehr um die Rechtmäßigkeit der zur Abwehr von durch den Betrieb der Eisenbahn (mittelbar) einwirkenden Immissionen von Amts wegen vorgeschriebenen Auflagen geht, kommt niemandem die Stellung einer mitbeteiligten Partei zu. ... mehr lesen...
Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführer vom 27. April 1987 erteilte die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen für den Gerichtsbezirk Irdning (im folgenden kurz: GVBK) mit Bescheid vom 19. Oktober 1988 "zufolge des Beschlusses ..... vom 7. Juli 1987" der Übertragung des Eigentums von 2/5 Anteilen an dem Friedllehen EZ. nnn, KG. G, Grundbuch Irdning, im Gesamtausmaß von 119,92 ha durch den zwischen den mitbeteiligten Parteien des verwa... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §10 Abs1;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verkäufer eines Grundstückes ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 Abs 1 Stmk GVG, aber nicht legitimiert, gegen die Erteilung der grundverkehrsbehördli... mehr lesen...
Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §31 Abs3 Z9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wohl kann der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gem § 31 Abs 3 Z 9 ASVG (Hinweis E 30.3.1960, 325/56) die Versicherungsträger in Streitfällen, die für die Sozialversicherung von grundsätzlichem Interesse sind, vertreten, sofern er sich hiebei der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs2;AVG §31 Abs3 Z9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann gem § 31 Abs 3 Z 9 ASVG für einzelne Sozialversicherungsträger vor dem VwGH auftreten, doch hat er dabei anzugeben, für welche bestimmten Sozialversicherungsträger er einschreitet, damit deren Beschwerdelegitimati... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der VwGH in einem früheren Verfahren keine mitbeteiligten Parteien beigezogen hat, ist ein Indiz, wenn auch kein zwingendes, dafür, daß es in diesem Verfahren keine Personen gab, die durch den Erfolg der Beschwerde in ihren rechtlichen Interessen berührt werden. Nicht zwingend ist dieses Indiz insofern, als es einer... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §8;KAG 1957 §28 Abs3 idF 1988/282 Art3;KAO Krnt 1978 §48 Abs5;KAO Slbg 1975 §43 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Bespr SozSi 2/1991, S 80;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid einer LRe... mehr lesen...
Mit der am 30. Juni 1989 beim Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt eingelangten Eingabe ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus mit Garage, einen Abstellraum sowie eine Zentralheizungsanlage für feste und flüssige Brennstoffe auf den Grundstücken Nr. 163/9 und 154/32 EZ 986 KG X. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an diese Liegenschaften angrenzenden Grundstückes Nr. 154/31. Nach Durchführung eines Vorprüfun... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Grundeigentümer mit dem Bauwerber im Verwaltungsverfahren nicht ident, so wird die beantragte Baubewilligung nur letzterem erteilt und ist der Grundeigentümer daher nicht mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0118 E 20. Oktober 1988 RS 9 Stammrechtssatz Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier: Zurückweisung einer "Äußerung" e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte NÖ Gebietskrankenkasse aus, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin in seiner Tätigkeit als ihr Angestellter ab 15. Juli 1981 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Die für ihn ab diesem Zeitpunkt durchgeführte Versicherung werde storniert. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Ehegatte der Beschwerdeführerin ab 15. Juli 1981 als Angestellter mit einem Monatsverdiens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0118 E 20. Oktober 1988 RS 9 Stammrechtssatz Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier: Zurückweisung einer "Äußerung" e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, den begonnenen Bau der Bitumenmischanlage auf den Grundstücken Nr. 735/2 und Nr. 739, KG X, einzustellen und die bereits konsenslos errichteten Baulichkeiten zu beseitigen. Begründend vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die Errichtung einer Produktionsstätte für die Herstellung von Bitumenmisch... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0008 E 18. November 1981 VwSlg 10595 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist eine mitbeteiligte Partei im Sinne des § 21 Abs 1 VwGG 1965 nicht denkbar. Daraus folgt, dass dem Gegner des Bfrs im Verwaltungsverfahre... mehr lesen...
Index: L46107 Tierhaltung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;TierschutzG Tir 1981 §6 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Verfall der im Eigentum einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Partei gestandenen Gegenstände (hier: Ka... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger der Verkäufer des Grundstückes, der durch ein zivilgerichtliches Urteil zur Unterfertigung einer einverleibungsfähigen Urkunde verpflichtet wurde, ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 ... mehr lesen...
Index: EStG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/19, 333;
Rechtssatz: Als Mitbeteiligter kommt nur eine Person in Betracht, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Sind die rechtlichen Interessen einer Person nur durch einen Misserfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes berührt, kommt sie als Mi... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Fonds ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß zwei Geschäftsführer als Abfertigung je 24 Monatsbezüge erhalten hatten, die zur Gänze gemäß § 67 Abs. 3 EStG versteuert worden waren. Mit der Begründung: , daß die Dienst- und Besoldungsordnung der Körperschaft (nach mindestens 25 Dienstjahren) nur Abfertigungen im Ausmaß von 12 Monatsbezügen vorsehe, wurd... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 29. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "seit dem 15.5.1986, also seit Abschluss des Dienstvertrages mit der Fa. F Gesellschaft m.b.H. in S, eine umfangreiche Tätigkeit, die offensichtlich einer Winkelschreiberei gleichkommt", zu entfalten und dadurch die Rechtsvorschrift des Art. IX Abs. 1 Z. 4 EGVG 1950 verletzt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb gemäß Art. I... mehr lesen...
