Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0146 E 18. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger bestimmter Rechte und Pflichten und damit in ihrer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 1984 wurde die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet, den Betrag von S 211.552,81 an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß in 90 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 199 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht bzw. unrichtig zur Beitragsberechnung herangezogen worden seien. Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Einspruch, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier: Zurückweisung einer "Äußerung" eines Arbeitnehmers im Verfahren betreffend Sozialversicherungspflicht) ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Slbg 1965;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kommen der Gemeinde keinerlei Hoheitsrechte zu; sie is... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) schloß mit der Gemeinde M am 31. Juli 1961 ein Übereinkommen ab, dessen wesentliche Punkte wie folgt lauteten: "I. (1) Die Ortsgemeinde M beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M -T ausgehend bis zur A-Alm mit einer Gesamtlänge von ca. 9 km und einer Fahrbahnbreite von 6 m (gesamte Trassenbreite im Durchschnitt ca. 12 m), wobei darüber hinaus noch an einigen Stellen Verbreiterungen zwecks S... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/06/0024Siehe:1376/77 E 24.10.1978 VwSlg 9671 A/19781866/73 E 23.04.1974 VwSlg 8604 A/1974
Rechtssatz: I. § 21 Abs 1 VwGG ist so zu verstehen, dass Personen, die als Bf auftreten berechtigt wären, nicht als Mitbeteiligte beizuziehen sind. II. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die Beschwerde nicht zurückzuweisen (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/68 B 12. März 1968 VwSlg 7309 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110102.X05 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Bfr im Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist, vermag dies für sich allein noch nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen im Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich zu ziehen, da es bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung lediglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligten Parteien überschreiten mit Beweisanträgen, mit denen sie die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides anzweifeln, ihr Stellung als mitbeteiligte Parteien (Hinweis auf E 21.11.1985, 83/06/0257). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140038.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/01 Wohnbauförderung
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §42 Abs1;WFG 1968 §35 Abs3;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Da der Gesetzestext des § 53 Abs 3 WFG 1984 weitestgehend dem des § 35 Abs 3 WFG 1968 entspricht, stellt die in einem Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung von den Gerichtsgebühren unrichtigerweise erfolgte Zitierung des § 53 Abs 3 WFG 1984 statt des § 35 Abs 3 WFG 1968... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, so ist der angefochtene Aufhebungsbescheid jedenfalls meritorisch zu überprüfen (Hinweis E 30.3.1987, 85/15/0073). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern insofern von wesentlicher Bedeutung für die Kontrolle des bekämpften Bescheides durch den Gerichtshof, als er den Rahmen absteckt, innerhalb dessen sich die Überprüfung des Bescheides zu bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wird auf Grund des § 33 Abs 2 WRG nachträglich die Anpassung einer gemäß § 32 WRG bewilligten Anlage (hier: Kanalisationsanlage) an den Stand der Technik und der Wasserwirtschaft aufgetragen (hier: Errichtung von Mischkanalisationen unter Nachschaltung einer vol... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1978 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der nunmehr beschwerdeführenden Gemeinde gemäß §§ 32, 98 Abs. 1, 105 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Regenwasserkanalisationsanlage in der KG B (zwei Kanalstränge) mit Einleitung der anfallenden Niederschlagswässer und gereinigter Waschwässer im Ausmaß von max. 60 EGW in die Schmida nach Maßga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §60;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2441/60 E 8. November 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Vater eines Jugendlichen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, auch wenn er sich am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt hatte. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, i... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - im wesentlichen folgendes: Der Erstbeschwerdeführer hatte unter der im Handelsregister eingetragenen Firma "JB" das Gewerbe Gas- und Wasserinstallation betrieben. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, war bis 10. März 1976 bei ihm als Dienstnehmerin beschäftigt gewesen. Am 11. März 1976 hatten die Beschwerdeführer eine - au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §8;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die beschwerdeführende OHG im Verwaltungsverfahren unter einer von der im Handelsregister eingetragenen Firma abweichenden Parteibezeichnung aufgetreten war und sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der eingetragenen Firma bedient, lässt die Identität zwischen der K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, daß gegen auf Grund des § 299 Abs 2 BAO erlassene kassatorische Bescheide gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde geführt werden kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die angefochtene Aufhebung des Bescheides durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §30 idF 1984/019;BauO Tir 1978 §40 idF 1984/019;BauRallg;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung eines Bescheides können nur die Interessen derjenigen Personen berührt werden, die im Verwaltungsverfahren Parteistellung hatten; dies trifft auf N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
