Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs7; VwGG §21 Abs1 idF 2008/I/004; VwGG §21 Abs1 Z4 idF 2008/I/004; VwGG §25 Abs1 idF 2008/I/004; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
1.1. Die zu den oben genannten Zahlen geführten Bescheidbeschwerdeverfahren betreffen die Beschwerde von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person, die im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung dieser juristischen Person nach außen Befugte wegen Übertretungen des Börsegesetzes bestraft wurden. 1.1. Die zu den oben genannten Zahlen geführten Bescheidbeschwerdeverfahren betreffen die Beschwerde von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person, die im Ins... mehr lesen...
1.1. Die zu den oben genannten Zahlen geführten Bescheidbeschwerdeverfahren betreffen die Beschwerde von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person, die im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung dieser juristischen Person nach außen Befugte wegen Übertretungen des Börsegesetzes bestraft wurden. 1.1. Die zu den oben genannten Zahlen geführten Bescheidbeschwerdeverfahren betreffen die Beschwerde von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person, die im Ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs3 idF 2008/I/040;ALSAG 1989 §10 idF 1996/201; AVG §56; AVG §63 Abs1; AVG §8; VwGG §21 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/199... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei der Bezirkshauptmannschaft E (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Beantragt wurde die Feststellung, ob das auf einem näher beschriebenen Abbaufeld der mitbeteiligten Partei abgelagerte Material (Bauschutt), das mit Abraummaterial überdeckt worden sei, Abfall sei und dem Altlastenbeitrag unterliege. Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 st... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §21 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den am 11. Februar 2009 erfolgten Vollzug der Abschiebung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den am 11. Februar 2009 erfolgten Vollzug der Abschiebung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unbegründet ab.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §21 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. November 2001 (berichtigt mit Bescheid vom 9. Jänner 2002) wurde hinsichtlich der Jagdperiode vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2010 über die Feststellung von Eigen- und Genossenschaftsjagdgebieten (unter anderem) in der KG F-Dorf abgesprochen. Mit diesem Bescheid wurden (unter anderem) näher bezeichnete Grundstücke im Ausmaß von 43,6129 ha als Eigenjagdgebiet "N-Forstver... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Der Einschreiter ist der Berufung des beschwerdeführenden Kreditinstitutes betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum zweier Kalendermonate (Juli und August 1998) beigetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Der Einschreiter ist der Berufung des beschwerdeführenden Kreditinstitutes betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum zweier Kalendermonate (Juli und August 1998) beigetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, wei... mehr lesen...
Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 2005 §10 Abs1 Z2;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §62;AsylG 2005 §8 Abs1 Z1;B-VG Art8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/19/0179 E 26. September 2007 2007/19/0167 E 26. September 2007 2007/19/0178 E 26. September 2007 2007/19/0166 E 26. September 2007 2007/19/0153 E 26. Sept... mehr lesen...
In der Getränkesteuererklärung vom 23. Juni 2000 für das Kalenderjahr 1999 erklärte der Beschwerdeführer getrennt für die Kalendermonate Jänner bis Dezember die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer für alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke und Speiseeis, rechnete die jeweilige gesamte Getränkesteuerschuld für alkoholfreie Getränke und Speiseeis aus, gab die Getränkesteuer für alkoholische Getränke mit 0,-- und die gesamte Getränkesteuerschuld mit 15.073,-- an. Er stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/16/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0008 E 18. November 1981 VwSlg 10595 A/1981 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist eine mitbeteiligte Partei im Sinne des § 21 Abs 1 VwGG 1965 nicht denkbar. Dara... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0360 B 1. Juni 1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn die richtige Partei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §38;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legte Bedingungen für das zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens bestehende Zusammenschaltungsverhältnis, insbesondere die zur Anwendung kommenden Zusammenschaltungsentgelt... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer Vereinbarung zwischen dem Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführerin vom 6. September 2001, die mit "Freier Dienstvertrag" überschrieben ist und wonach der Erstmitbeteiligte als Taxilenker im Rahmen dieser Vereinbarung tätig wird. Der Erstmitbeteiligte gab vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 28. Jänner 2002 im Wesentlichen zu Protokoll, er sei bereits 1998/1999 in einem Dienstverhältnis bei S. (Geschäftsführer der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer als "freier Dienstvertrag" benannten Vereinbarung vom 9. November 2001, wonach der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker ist und diese Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Am 17. September 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse niederschriftlich im Wesentlichen zu Protokoll, nachdem er Mitte Oktober 2001 die Taxilenkerprüfung abgelegt habe, habe er sich bei ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine schriftliche, als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung des Erstmitbeteiligten mit der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2000. Demnach sei der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker und werde diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung, deren Dauer bis "Ende Fasching 2001" befristet sei, ausüben. Die Bezahlung erfolge durch eine gestaffelte Beteiligung am Bruttoumsatz, bis S 30.000,-- 35 %, von S 30.000,-- bis S 40.000,-- 40 %, darüber hinaus ... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhäl... mehr lesen...
Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 25. Februar 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Protokoll, er sei von April 1999 bis Februar 2001 bei "Taxi S" als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Im Sommer (Juli/August) habe er diese Tätigkeit jeweils unterbrochen. Er habe einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, aber kein Exemplar dieses Vertrages erhalten. In seinem Hauptberuf sei er von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei "Linz Linien" beschäftigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
