Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 308

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ro 2017/06/0001

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 4. April 2016, mit welchem sein Bauansuchen zum Umbau und zur Änderung des Verwendungszweckes von Kellerräumen in einer bestehenden Wohnanlage auf Hobbyraum mit WC und Lager abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ro 2018/12/0012

1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 wurde sie auf einen Arbeitsplatz im Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr im Ressort des Bundesministers für Finanzen versetzt. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2015 sprach das gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 PTSG eingerichtete Personalamt Lin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ro 2018/12/0012

1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 wurde sie auf einen Arbeitsplatz im Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr im Ressort des Bundesministers für Finanzen versetzt. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2015 sprach das gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 PTSG eingerichtete Personalamt Lin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2017/06/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen, dass der Sachverhalt ordnungsgemäß erhoben und festgestellt, das Erkenntnis ausreichend begründet worden und keine Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden seien, kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2018/12/0012

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6DVG 1984 §2 Abs2DVG 1984 §2 Abs3DVG 1984 §2 Abs3aDVG 1984 §2 Abs3bDVG 1984 §2 Abs7VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2018/12/0012

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6DVG 1984 §2 Abs2DVG 1984 §2 Abs3DVG 1984 §2 Abs3aDVG 1984 §2 Abs3bDVG 1984 §2 Abs7VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ro 2018/09/0013

1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0013

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ro 2019/10/0001

1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - des nunmehrigen Revisionswerbers - vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ro 2019/10/0001

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §21 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0084 B 27. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/24 Ra 2017/10/0198

1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2018

RS Vwgh 2018/10/24 Ra 2017/10/0198

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045

1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgericht G, wo er als Richter tätig war. 2 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juni 2016 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 2. November 2015 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung des vierzigjährigen Besoldungsdienstalters gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.06.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 idF 2013/I/033;VwGG §21 idF 2013/I/033;VwGG §22 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 22 VwGG berechtigt den zuständigen Bundesminister zum jederzeitigen Eintritt in das Verfahren für den Fall, dass die Revision von einem staatlichen Organ erhoben wird oder eine andere Behörde Partei iSd § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.06.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

I. 1 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück mit der Adresse E.-Straße 4, für das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Stadt W. Nr. 4/2003 die Widmung "Bauland - Wohngebiet" ausgewiesen ist. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3;VwGG §22;VwGG §48 Abs2 Z1 impl;VwGG §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z. 3 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035

1 Die Revisionswerberin beantragte eine Baubewilligung für den Umbau (Bauteil 1) eines bestehenden Gebäudes und einen Zubau (Bauteil 2) sowie die Errichtung von 16 PKW-Abstellplätzen und eines Müll- und Fahrradabstellplatzes auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG W. Für das anhängige Verfahren ist relevant, dass der Bauteil 1 die Aufstockung des derzeit zweigeschoßigen Gebäudes um ein weiteres Geschoß und den Ausbau des Dachgeschoßes zur Schaffung von zwei Wohn- und zwei Büroeinhei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0034 B 30. Juni 2016 RS 12(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 53 VwGG gilt nicht nur für den Aufwandersatz von Revisionswerbern, sondern auch für den Aufwandersatz allfälliger Mitbeteiligter (vgl. dazu die auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015

RS Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121

Stammrechtssatz Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen. Im RIS seit 20.02.2015 Zuletzt aktualisiert am 10.03.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0042

Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ro 2014/12/0032

Die am 9. Juni 1963 geborene Revisionswerberin steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. In ihrem Antrag brachte sie u.a. vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0207

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 reichte die U.M. Bau AG als Bauwerberin Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft S. S.-Straße 25-27 zur Bewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein. Das Wohnhaus soll 22 Wohnungen beinhalten und aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschoßen, einem 3-geschoßigen Hoftrakt und einer Tiefgarage für 17 Stellplätze bestehen. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/28 2010/05/0109

Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei iSd § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG zukommt (Hinweis E vom 24. Jänner 1977, 1950/76, zur Stellung des Liegenschaftseigentümers im Verfahren betreffend die Bewilligung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/28 2010/05/0109

Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei iSd § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG zukommt (Hinweis E vom 24. Jänner 1977, 1950/76, zur Stellung des Liegenschaftseigentümers im Verfahren betreffend die Bewilligung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/12/17 2004/13/0176

Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Der Einschreiter ist der Berufung des beschwerdeführenden Kreditinstitutes betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum zweier Kalendermonate (Juli und August 1998) beigetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiede... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127

Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, weil einem beruflichen Parteienvertreter klar sein muss, dass der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht bei der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde, die Partei i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0086

Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0114

Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, die Identität des Asylwerbers kö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

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