Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 300

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ro 2017/06/0001

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 4. April 2016, mit welchem sein Bauansuchen zum Umbau und zur Änderung des Verwendungszweckes von Kellerräumen in einer bestehenden Wohnanlage auf Hobbyraum mit WC und Lager abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2017/06/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes außer allgemeinen Ausführungen, dass der Sachverhalt ordnungsgemäß erhoben und festgestellt, das Erkenntnis ausreichend begründet worden und keine Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden seien, kein sonstiges auf die Revision Bezug habendes Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ro 2019/10/0001

1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - des nunmehrigen Revisionswerbers - vom 1. Dezember 2017 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung aufgrund hinreichenden Einkommens zu leisten, dies im Betrag von EUR 32.197,22 "im Zeitraum vom 1.1.2016 bis 30.11.2016" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, Kostenersatz für Kosten der Pflege und Betreuung, die "im Zeitraum vom 1.6.2013 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/24 Ra 2017/10/0198

1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2018

RS Vwgh 2018/10/24 Ra 2017/10/0198

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045

1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgericht G, wo er als Richter tätig war. 2 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juni 2016 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 2. November 2015 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung des vierzigjährigen Besoldungsdienstalters gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.06.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/6/6 Ra 2017/12/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 idF 2013/I/033;VwGG §21 idF 2013/I/033;VwGG §22 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 22 VwGG berechtigt den zuständigen Bundesminister zum jederzeitigen Eintritt in das Verfahren für den Fall, dass die Revision von einem staatlichen Organ erhoben wird oder eine andere Behörde Partei iSd § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.06.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

I. 1 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück mit der Adresse E.-Straße 4, für das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Stadt W. Nr. 4/2003 die Widmung "Bauland - Wohngebiet" ausgewiesen ist. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/3/20 Ra 2016/05/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3;VwGG §22;VwGG §48 Abs2 Z1 impl;VwGG §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z. 3 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035

1 Die Revisionswerberin beantragte eine Baubewilligung für den Umbau (Bauteil 1) eines bestehenden Gebäudes und einen Zubau (Bauteil 2) sowie die Errichtung von 16 PKW-Abstellplätzen und eines Müll- und Fahrradabstellplatzes auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG W. Für das anhängige Verfahren ist relevant, dass der Bauteil 1 die Aufstockung des derzeit zweigeschoßigen Gebäudes um ein weiteres Geschoß und den Ausbau des Dachgeschoßes zur Schaffung von zwei Wohn- und zwei Büroeinhei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2017/06/0035

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0034 B 30. Juni 2016 RS 12(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 53 VwGG gilt nicht nur für den Aufwandersatz von Revisionswerbern, sondern auch für den Aufwandersatz allfälliger Mitbeteiligter (vgl. dazu die auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015

RS Vwgh Erkenntnis 2015/1/30 Ro 2014/02/0121

Stammrechtssatz Ein Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde iSd § 21 Abs 1 Z 2 VwGG ist in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen. Im RIS seit 20.02.2015 Zuletzt aktualisiert am 10.03.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0042

Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ro 2014/12/0032

Die am 9. Juni 1963 geborene Revisionswerberin steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. In ihrem Antrag brachte sie u.a. vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2010/05/0207

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2008 reichte die U.M. Bau AG als Bauwerberin Baupläne betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft S. S.-Straße 25-27 zur Bewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein. Das Wohnhaus soll 22 Wohnungen beinhalten und aus einem 5-stöckigen Straßentrakt mit zwei Dachgeschoßen, einem 3-geschoßigen Hoftrakt und einer Tiefgarage für 17 Stellplätze bestehen. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/28 2010/05/0109

Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei iSd § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG zukommt (Hinweis E vom 24. Jänner 1977, 1950/76, zur Stellung des Liegenschaftseigentümers im Verfahren betreffend die Bewilligung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/28 2010/05/0109

Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei iSd § 21 Abs. 1 Z. 4 VwGG zukommt (Hinweis E vom 24. Jänner 1977, 1950/76, zur Stellung des Liegenschaftseigentümers im Verfahren betreffend die Bewilligung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/12/17 2004/13/0176

Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Der Einschreiter ist der Berufung des beschwerdeführenden Kreditinstitutes betreffend dessen Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum zweier Kalendermonate (Juli und August 1998) beigetreten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde jeweils getrennte, einzelne Monate betreffende erstinstanzliche Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiede... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0127

Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, weil einem beruflichen Parteienvertreter klar sein muss, dass der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht bei der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde, die Partei i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0086

Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0114

Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, die Identität des Asylwerbers kö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0086

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall brachte der Asylwerber in dem sein Asylverfahren betreffenden Amtsbeschwerdeverfahren eine "Gegenschrift" ein. Nach Art. 8 Abs. 1 B-VG ist die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik. Schriftliche und mündliche Anbringen (insbesondere auch an den Verwaltungsgerichtshof) sind daher grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren. Eine Ausnahme der im Art... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/18 2007/16/0085

In der Getränkesteuererklärung vom 23. Juni 2000 für das Kalenderjahr 1999 erklärte der Beschwerdeführer getrennt für die Kalendermonate Jänner bis Dezember die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer für alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke und Speiseeis, rechnete die jeweilige gesamte Getränkesteuerschuld für alkoholfreie Getränke und Speiseeis aus, gab die Getränkesteuer für alkoholische Getränke mit 0,-- und die gesamte Getränkesteuerschuld mit 15.073,-- an. Er stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/18 2007/16/0085

Stammrechtssatz Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist eine mitbeteiligte Partei im Sinne des § 21 Abs 1 VwGG 1965 nicht denkbar. Daraus folgt, dass dem Gegner des Bfrs im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung im Vorverfahren über die Säumnisbeschwerde zukommt - gemäß § 36 Abs 1 VwGG 1965 sind Ausfertigungen der Beschwerde samt Beilagen nämlich der belangten Behörde und der etwaigen Mitbeteiligten mit der in dieser Gesetzesstelle genannten Aufforderung zuzustellen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2005/07/0086

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2005/07/0086

Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn die richtige Partei gemeint, jedoch nur unrichtig benannt worden ist. Dies setzt jedoch im Beschwerdefall voraus, dass unter dem Namen des Bescheidadressaten nur eine KG existieren würde, nicht aber auch eine physische Person dieses Namens. Ist aber eine physische Person dieses Namens existent und wurde in dessen Namen deshalb Beschwerde erhoben, weil der Beschwerdevertreter den Bescheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2006/03/0027

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2006/03/0027

Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legte Bedingungen für das zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens bestehende Zusammenschaltungsverhältnis, insbesondere die zur Anwendung kommenden Zusammenschaltungsentgelte, fest. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht hervorgekommen, dass die Zusammenschaltungsanordnung im Zeitraum zwischen der Erlassung des angefochtenen Bescheides und der gesellschaftsrechtlichen Zusammenführung der Parteien des Verwaltungsverfahrens ke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

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