Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31KO §66
Rechtssatz: Sozialversicherungsträger haben bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren die Behauptung einer bloßen Zahlungsstockung zu überprüfen. Wird mangels zumutbarer Prüfungsschritte die Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht erkannt, ist auch das fahrlässige Nichterkennen der Begünstigungsabsicht vorwerfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 99/10w Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Geldstrafenzahlungen des Gemeinschuldners sind von einer Anfechtung gemäß § 28 Z 2 KO oder § 30 Abs 1 Z 3 KO nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 177/06b Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 177/06b Veröff: SZ 2007/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 30 Abs 1 Z 3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 158/06s Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 158/06s Beisatz: Die bloße Verletzung der Konkursantragspflicht stellt noch keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Begünstigungsabsicht und Deckung her.... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers innerhalb der letzten sechzig Tage vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist gemäß §30 Abs1 Z3 KO anfechtbar, wenn dieser Gläubiger wusste oder hätte wissen müssen, dass dem Schuldner die Insolvenz droht, und ihm ferner bekannt war oder bekannt sein musste, dass der Schuldner die angefochtene Sicherstellung oder Befriedigung in der Absicht v... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Musste der Gläubiger im Zeitpunkt seiner - etwa als Folge einer von ihm beantragten Konkurseröffnung veranlassten - Sicherstellung oder Befriedigung, mit der ihn der Schuldner vor anderen Gläubigern fälliger Forderungen begünstigen wollte, die Tatsachen, die er kannte oder hätte kennen müssen, zumindest als Zustand einer akuten Insolvenzgefahr bewerten, so ist ihm je nach Lage des Falls entweder die Kenntnis ode... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: War der Schuldner im Zeitpunkt der Sicherstellung oder Befriedigung eines bestimmten Gläubigers zahlungsunfähig, so ist diese Rechtshandlung gemäß §30 Abs1 Z3 KO anfechtbar, wenn diesem Gläubiger zwar nicht eine fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, dennoch aber zumindest eine fahrlässige Unkenntnis dessen Begünstigungsabsicht vorwerfbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Aus der bloßen Tatsache, dass der Gemeinschuldner ein Konto nicht schließen lässt und den an sich gebotenen Insolvenzantrag zu stellen unterlässt, lässt sich für sich allein der Begünstigungsvorsatz nicht ableiten, insbesondere dann, wenn der Gemeinschuldner ausdrücklich nicht die Überweisung auf das Konto wünscht, sondern Zahlung an sich selbst begehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3ZPO §502 Abs1 AZPO §502 Abs1 HIII2
Rechtssatz: Ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die Begünstigungsabsicht im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 KO zulässt, ist eine revisible Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 45/03d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 45/03d 3 Ob 107/16f Entscheidungstext OGH 24.08.2016 ... mehr lesen...
Norm: AGBKr Pkt8KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kann der Gemeinschuldner angesichts des Aufrechnungsrechts der Bank (Pkt 8 AGBKr) die Ausfolgung des auf das Konto überwiesenen Betrags nicht durchsetzen und belässt er es deshalb bei der Begünstigung, so kann daraus für sich noch nicht auf eine Begünstigungsabsicht geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 45/03d Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei der Anfechtung wegen subjektiver Begünstigung ist es zwar nicht erforderlich, dass die begünstigende Sicherstellung oder Befriedigung durch den (späteren) Gemeinschuldner unmittelbar selbst vorgenommen wurde, eine gewisse Mitwirkung des Gemeinschuldners ist aber im Hinblick darauf, dass dessen Begünstigungsabsicht schon bei Vornahme der Deckung vorliegen muss, erforderlich, zumal ein ursächlicher Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 27 KO sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen haben muss, oder wem diese zuzurechnen ist. Die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 1 und des § 31 Abs 1 Z 1 und 2 (jeweils erster Fall) KO verlangen ein Zutun des Schuldners zur Rechtshandlung nicht und bieten damit die Möglichkeit, obrigkeitliche Verfügungen gegen den späteren Gemeinschuldner, so etwa Zwangsvollstre... mehr lesen...
Norm: EO §307 Abs1KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht entgegensetzen, er habe im Sinn der Entscheidung des verstärkten Senats SZ45/12 konkruente "Zwangszahlung" erhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Jede Leistung vor Fälligkeit erfüllt den Anfechtungstatbestand, und zwar auch dann, wenn die Fälligkeit noch vor der Konkurseröffnung eingetreten wäre (so schon 6 Ob 540/88). Entscheidungstexte 7 Ob 231/01y Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 231/01y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Begebung eines Inhaberschecks durch den Verpflichteten anlässlich einer Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher ist bei Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen nach § 30 Abs 1 Z 1 KO einer Barzahlung gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 112/01d Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 112/01d ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob von einer wirksamen
Begründung: eines Rechtsanspruchs auf Sicherstellung im Sinn des § 30 Abs 1 Z 1 KO gesprochen werden kann, ist in erster Linie von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt und daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 44/00t Entscheidungstext OGH 29.01.2... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen. Nur eine Anfechtung der Befriedigung gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ausgeschlossen, wenn und weil die Befriedigung titelmäßig erfolgt ist. Es wird nunmehr die Anfechtbarkeit der Zahlung aufgrund eines inkongruenten exekutiven (Forderungspfandrechts) Pfandrechtes nach § 3... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einem (üblicherweise als Kontokorrentkredit gewährten) Betriebsmittelkredit wickelt der Bankkunde regelmäßig seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Kreditkonto ab. Soweit Zahlungen nach Maßgabe von Eingängen durchgeführt werden, stellt die Bank dem Kunden - wirtschaftlich gesehen - nur sein eigenes Geld wieder zur Verfügung; Kredit gewährt sie ihm hingegen in Höhe des vereinbarten Kreditrahmens oder, wenn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2ZPO §508aKO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Kongruenz beziehungsweise Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ist stets und typisch einzelfallbezogen und auch bei Kreditgeschäften regelmäßig von der Kasuistik der Vertragsgestaltung zwischen Kreditnehmer (Gemeinschuldner) und Kreditgeber (Bank beziehungsweise Anfechtungsgegner) geprägt. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §30 Abs1KO §31
Rechtssatz: Eine zwischenzeitliche, wenn auch nur vorübergehende wirtschaftliche Erholung des späteren Gemeinschuldners beseitigt die Anfechtbarkeit der während des vorhergehenden Insolvenzstadiums vorgenommenen Rechtshandlung. Das gilt auch für ein zwischenzeitliches, bis zur rechtskräftigen Bestätigung gediehenes Ausgleichsverfahren, eventuell auch für einen außergerichtlichen Ausgleich. Entsch... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein aufgrund eines Wechselzahlungsauftrages erwirktes Zwangspfandrecht ist dann kongruent, wenn der Schuldner die vertragliche Verpflichtung zur Pfandbestellung übernommen und gleichzeitig den Wechsel (der Grundlage des WZA war) zur Besicherung der Gläubigerin bis zur Unterfertigung der schriftlichen Pfandbestellungsurkunde begeben hat. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Inkongruenz setzt eine vom materiell-rechtlichen Anspruch abweichende Sicherstellung oder Befriedigung voraus. Sie ist immer dann ausgeschlossen, wenn die erwirkte Sicherstellung dem Gläubiger nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung zustand oder sich doch nach der Gepflogenheit der Beteiligten oder der Verkehrsauffassung von der geschuldeten Leistung nicht wesentlich oder über ein übliches Maß hinaus entfer... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1KO §30 Abs2KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Anders als in jenen Fällen, in denen die Zahlung aus dem sonstigen Vermögen des Gemeinschuldners geleistet wird (SZ 58/205), fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedigungstauglichkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 2368/96b Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: KO §29 Z1KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner, der - nach Forderungsexekution gegen die (spätere) Gemeinschuldnerin - die ihm überwiesene Forderung einklagt und darauf Exekution gegen den Drittschuldner (= Alleingesellschafter der Gemeinschuldnerin) führt, erhält, wenn sodann die (spätere) Gemeinschuldnerin an Stelle des Drittschuldners zahlt, eine Leistung, auf die er einen materiellrechtlichen Anspruch hat, soweit damit sein... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Zahlung im Wege einer nicht angenommenen Anweisung, die im Valutaverhältnis eine Schuld des Anweisenden gegenüber dem Empfänger zur Grundlage hat, ist verkehrsüblich und deshalb nicht als "andere Art der Befriedigung" im Sinn des § 30 KO anzusehen, während die Zahlung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger eine nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbare Befriedigung darstellt. Ent... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z2KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Z 2 und 3 des § 30 Abs 1 KO stellen auf eine Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners ab, haben also eine innerhalb der dort normierten Fristen erfolgte Rechtshandlung des Gemeinschuldners zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 12.12.1995 10 Ob 512/95 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z2KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Z 2 und 3 des § 30 Abs 1 KO stellen auf eine Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners ab, haben also eine innerhalb der dort normierten Fristen erfolgte Rechtshandlung des Gemeinschuldners zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 12.12.1995 10 Ob 512/95 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §38
Rechtssatz: Leistet der vom späteren Gemeinschuldner auf Schuld Angewiesene noch vor Konkurseröffnung an den Anweisungsempfänger, so ist beim Anfechtungstatbestand des § 30 Abs 1 Z 1 KO nur dieser als Anfechtungsgegner legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 515/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 515/95 Veröff: SZ 68/114 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird im Verlassenschaftskonkurs nicht eine von der Verlassenschaft oder gegen sie vorgenommene Rechtshandlung angefochten, sondern eine den Erblasser betreffende Rechtshandlung, dann kann die Vorfrist des § 30 Abs 1 KO nicht mehr bewirken, daß der Eintritt der Überschuldung der Verlassenschaft innerhalb dieser Frist für die Verwirklichung des Anfechtungstatbestandes des § 30 Abs 1 Z 1 KO ausreicht; in einem solc... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3KO §28 Z3KO §30 Abs1
Rechtssatz: Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z 1 KO) - nicht zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung; gebührende Deckung kann bloß ein Indiz dafür sein, dass der Schuldner nicht in ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1KO §31 Abs1
Rechtssatz: Die Zahlung von Leasingraten steht der Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses nicht gleich, sie ist daher anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 545/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991 8 Ob 545/91 Veröff: SZ 64/73 = ÖBA 1992,838 = ecolex 1991,844 2 Ob 594/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
