Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2 Fall1
Rechtssatz: Die Interessenlage des Anfechtungsgegners ist bei der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO, jener bei der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO insofern ähnlich, als er in beiden Fällen dartun kann, daß die angefochtenen Rechtshandlungen seine erst gleichzeitig begründeten Gläubigerrechte betreffen. Dies rechtfertigt es, dem Anfechtungsgegner in sinngemäßer Anwendung des letzten Halbsatz... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausschließende Vorliegen einer sogenannten kongruenten Deckung ist für den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO unerheblich. Entscheidungstexte 6 Ob 770/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 770/82 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausschließende Vorliegen einer sogenannten kongruenten Deckung ist für den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO unerheblich. Entscheidungstexte 6 Ob 770/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 770/82 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Über das Vermögen der C GesmbH wurde mit Wirksamkeit vom 28. 9. 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet, nachdem zuvor mit Wirksamkeit vom 8. 7. 1981 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Die im Konkursverfahren ungedeckten Forderungen übersteigen den Klagsbetrag beträchtlich. Die Gemeinschuldnerin hatte vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über ihr Vermögen von der beklagten Bank einen Kontokorrentkredit eingeräumt erhalten. Am 30. 6. ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Erfolgreiche Anfechtung einer Sicherstellung durch Erweiterung einer Höchstbetragshypothek für eine "Kreditausweitung", wenn sie in Wahrheit der Sicherstellung für Forderungen aus dem alten Kreditverhältnis dient, weil hiedurch weniger als ein Jahr vor Konkurseröffnung eine inkongruente Deckung erlangt werden würde. Entscheidungstexte 5 Ob 303/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1
Rechtssatz: Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung. Entscheidungstexte 5 Ob 586/82 Entscheidungstext OGH 04.05.19... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Abweichende Deckung besteht darin, dass die tatsächliche Leistung und der Inhalt des materiellen Schuldverhältnisses zur Zeit der Leistung voneinander abweichen. Entscheidungstexte 7 Ob 790/81 Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 790/81 Veröff: EvBl 1982/46 S 160 4 Ob 559/83 Ents... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Abweichende Deckung besteht darin, dass die tatsächliche Leistung und der Inhalt des materiellen Schuldverhältnisses zur Zeit der Leistung voneinander abweichen. Entscheidungstexte 7 Ob 790/81 Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 790/81 Veröff: EvBl 1982/46 S 160 4 Ob 559/83 Ents... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob der Gläubiger die erlangte Befriedigung "in der Zeit zu beanspruchen hatte" (in der er sie erlangte), ist danach zu beantworten, ob ihm diese (im Zeitpunkt der Erlangung) auf Grund eines klagbaren materiell-rechtlichen Anspruches zustand, der schon zu Beginn der im § 30 Abs 1 KO genannten kritischen Frist gegeben war. Es genügt daher zu Annahme, dass der Gläubiger die erlangte Befriedigung "in der Zeit zu bea... mehr lesen...
Am 24. September 1976 wurde vom Kreis- als Handelsgericht St. Pölten das Konkursverfahren über das Vermögen der Peter L GesmbH (früherer Firmenwortlaut: L und B Hubstaplerreparatur und Handelsgesellschaft m. b. H.) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 23. September 1977 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Fällung des Urteils, die von der beklagten Partei hinsichtlich einer Teilforderung von 1 132 813.54 S aus der Rechnung Nr. 75/75 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Gläubiger des späteren Gemeinschuldners sich dadurch innerhalb der kritischen Zeit die Befriedigung seiner Forderung verschafft, daß er von diesem Ware kauft und mit seiner Forderung gegen die Kaufpreisforderung des späteren Gemeinschuldners aufrechnet, liegt die Gläubigerbenachteiligung nicht in der Aufrechnung allein, sondern auch in dem Kaufvertrag und der durch ihn geschaffenen Aufrechnungsmöglichke... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners zur Zeit der Vornahme der Befriedigung oder Sicherstellung des Gläubigers muß nur objektiv gegeben sein. Es ist nicht erforderlich, daß die Zahlungsunfähigkeit dem Gläubiger auch bekannt war oder bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 6 Ob 767/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1981 6 Ob 7... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. Anfechtbar ist hier der Gesamttatbestand, durch den die Masse verringert wird. Ob der Gläubiger beim Empfang wusste oder wissen musste, dass ihm die Werte auf Koste... mehr lesen...
Im Oktober 1974 eröffnete R H bei der Beklagten ein Girokonto. Es wurde ihm ein Kontokorrentkredit in der Höhe von 100 000 S eingeräumt. Anläßlich der Krediteinräumung unterfertigte R H am 4. Oktober 1974 eine Unterschriftskarte, die u. a. folgenden Text enthält: "Hiedurch ersuche ich Sie um Eröffnung eines Kontos in laufender Rechnung. Für den Geschäftsverkehr mit Ihnen gelten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen ich ein Exemplar erhalten habe." Die beiden ersten Absätz... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 30 Abs 1 Z 1 KO will der Gesetzgeber unter den in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen die objektive Begünstigung eines Gläubigers vor den anderen durch Befriedigung oder Sicherstellung verhindern und damit die Gleichbehandlung aller Gläubiger sichern. Im Interesse der Durchsetzung dieses Gesetzeszweckes sind an die eine Anfechtung nach der genannten Bestimmung ausschließende... mehr lesen...
Norm: AGBKr Pkt17 Abs1AGBKr Pkt23 Abs1KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der im Verhältnis zwischen Gläubiger und nachmaligem Gemeinschuldner Vertragsbestandteil gewordene Pkt 23 Abs 1 AGBKr (Pkt 17 Abs 1 AGBKr) allein macht eine erlangte Sicherstellung noch nicht zu einer im Sinne des § 30 Abs 1 Z 1 KO gebührenden (kongruenten) Sicherstellung. Entscheidungstexte 5 Ob 692/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1
Rechtssatz: Die Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO setzt voraus, daß der Gläubiger, dem die Deckung gewährt worden ist, ein solcher des Gemeinschuldners ist. Entscheidungstexte 8 Ob 586/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 586/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0064662 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Formulierung des Urteilsspruchs über ein Anfechtungsbegehren. Entscheidungstexte 8 Ob 586/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 586/78 7 Ob 672/90 Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 672/90 Vgl auch; Beisatz: Eine Anfechtung auch des der Aufrechnung zugrundeliegenden Kauf... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch Pfandbestellungen, auf die der Gläubiger ein Recht hatte, unterliegen der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 KO. Die Art der Deckung (ob gebührend oder abweichend) ist belanglos. Entscheidungstexte 7 Ob 698/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 698/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch eine Deckung, die ohne Zutun des Gemeinschuldners (Exekutionszwang) erlangt worden ist, kann der Anfechtung unterliegen (exekutiver Erwerb von Absonderungsrechten). Entscheidungstexte 7 Ob 698/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 698/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der wesentliche Unterschied zwischen den Anfechtungstatbeständen des § 30 Abs 1 Z 3 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 KO besteht darin, dass bei jenem Kenntnis oder Kennenmüssen von der Begünstigungsabsicht vorliegen muss, bei diesem dagegen Kenntnis oder Kennenmüssen von der Zahlungsunfähigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 698/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im § 31 Abs 1 Z 2 KO normierte Tatbestand des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners. Entscheidungstexte 4 Ob 561/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 561/77 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Charakterisierung der Begünstigungsabsicht und zur Beweisführung darüber, daß sie der Gläubiger kennen mußte. Entscheidungstexte 8 Ob 539/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 8 Ob 539/77 7 Ob 546/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 546/81 nur: Zur Charakterisierung der Begünstigungs... mehr lesen...
Über das Vermögen des Alfred B, Alleininhaber der Firma Ing. Hans B, wurde vom Erstgericht am 21. Feber 1975 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner stand mit der Beklagten seit Anfang November 1973 in ständiger Geschäftsverbindung. Für Lieferungen der Beklagten an den Gemeinschuldner war ein Kreditrahmen von 500 000 S vorgesehen. Als der Schuldsaldo des Gemeinschuldners im Juni 1974 rund 300 000 S erreicht hatte, stellte die Beklagte die Abtretung der Forderungen des Gemeinschuld... mehr lesen...
Norm: IO §31 Abs1 Z2 Fall1KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sowohl § 30 Abs 1 Z 1 als auch § 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO setzt voraus, dass sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, dann kommt eine Anfechtung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn nicht auf Grund weiterer Sachverhaltsmerkmal... mehr lesen...
Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes bis zu einem Höchstbetrag von 450.000 S bei im Eigentum des Walter M stehenden Liegenschaften. Am 21. April 1971 wurde eine Pfandbestellungsurkunde erric... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einer Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO musste der Beklagte nicht wissen, dass er etwas erhalte, was ihm nicht oder doch nicht so, wie er es erhielt, gebührte; es kommt vielmehr nur auf die objektive Tatsache der Begünstigung an (abweichend von 1 Ob 332/52, 1 Ob 333/52). Entscheidungstexte 1 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 88/73 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Anspruch des Gläubigers auf Sicherstellung muß vor den letzten sechzig Tagen vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erworben worden sein. Entscheidungstexte 1 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 88/73 Veröff: SZ 46/57 = EvBl 1973/298 S 604 8 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde innerhalb der Frist des § 30 Abs 1 KO eine grundbücherliche Sicherstellung für schon früher bestandene Schulden eingeräumt, ist nur dann kongruente Deckung anzunehmen, wenn vor Beginn dieser Frist bereits ein Verpfändungsvertrag oder Pfandbestellungsvertrag (ein Pfandversprechen) und damit ein klagbares Recht auf sofortigen Abschluß eines Pfandvertrages bestand. Entscheidungst... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil des LG Linz wurde Franz S schuldig erkannt, den nunmehrigen Beklagten den Betrag von S 21.666.- sA zu bezahlen. Sie erwirkten mit Beschluß des BG Urfahr-Umgebung vom 21. 4. 1969 die Bewilligung der Fahrnisexekution, die am 6. 5. 1969 durch Anschlußpfändung vollzogen wurde. Unter Berücksichtigung eines am 26. 8. 1969 geleisteten Betrages von S 9969.- meldeten sie ihre Restforderung von S 14.876.71 zur Verteilung an. Mit Verteilungsbeschluß vom 26. 2. 1970 wurde ih... mehr lesen...
