RS OGH 1995/12/12 10Ob512/95, 1Ob45/03d, 3Ob158/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 512/95
  Entscheidungstext OGH 12.12.1995 10 Ob 512/95
• 1 Ob 45/03d
  Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 45/03d
  Abweichend; Beisatz: Eine (unmittelbare) Rechtshandlung des Gemeinschuldners ist für die Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 KO keine Voraussetzung; doch ist eine gewisse Mitwirkung des Gemeinschuldners an der anfechtbaren Rechtshandlung nötig, um Begünstigungsabsicht annehmen zu können. (T1)
• 3 Ob 158/06s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 158/06s
  Abweichend; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: §30 Abs 1 Z3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus. (T2); Beisatz: Hier: Die folgenlose Zustimmung des späteren Gemeinschuldners zu der aus eigener Initiative des Gläubigers und Anfechtungsgegners veranlassten Forderungsexekution samt Zahlung der überwiesenen Forderung des späteren Gemeinschuldners an den Anfechtungsgegner reicht nicht aus, die Ursächlichkeit einer allfälligen Begünstigungsabsicht für die Befriedigung dieses Gläubigers zu bejahen. (T3); Veröff: SZ 2007/50

European Case Law Identifier (ECLI)