RS OGH 1999/5/20 2Ob128/99h, 8Ob337/99p, 2Ob273/98f, 6Ob157/01h, 9Ob24/04a, 3Ob207/10b, 10Ob93/15x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 128/99h
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 128/99h
• 8 Ob 337/99p
  Entscheidungstext OGH 27.04.2000 8 Ob 337/99p
  Vgl auch
• 2 Ob 273/98f
  Entscheidungstext OGH 26.05.2000 2 Ob 273/98f
  Vgl; nur: Bei einem (üblicherweise als Kontokorrentkredit gewährten) Betriebsmittelkredit wickelt der Bankkunde regelmäßig seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Kreditkonto ab. Soweit Zahlungen nach Maßgabe von Eingängen durchgeführt werden, stellt die Bank dem Kunden - wirtschaftlich gesehen - nur sein eigenes Geld wieder zur Verfügung; Kredit gewährt sie ihm hingegen in Höhe des vereinbarten Kreditrahmens oder, wenn das Konto überzogen ist, in Höhe der Kreditausnützung. (T1)
  Beisatz: Deckungen von Überziehungen (des vereinbarten Kreditrahmens) sind nicht inkongruent und daher nach dem Tatbestand des § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht anfechtbar. (T2)
• 6 Ob 157/01h
  Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 157/01h
  Vgl auch; nur: Ein solcher klagbarer (und damit kongruenter) Anspruch besteht dann, wenn zwischen Gemeinschuldner und Bank vereinbart wurde, dass der gesamte Geldverkehr während des Kreditverhältnisses über die betreffende Bank abzuwickeln ist und dies auch tatsächlich so gehandhabt wird. (T3)
  Beisatz: Die Kongruenz der Kontoeingänge - und damit die (Un)anfechtbarkeit der daraus entstandenen Saldoreduktion - kann nur im Zusammenhang mit der Kongruenz der Sicherungsabtretungen beurteilt werden. (T4)
• 9 Ob 24/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 24/04a
  Vgl; nur T1; Beis wie T2
• 3 Ob 207/10b
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 207/10b
  Vgl
• 10 Ob 93/15x
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 Ob 93/15x
  Auch; Beisatz: Hier: Vereinbarung, dass der Kreditnehmer bei Bestehen sonstiger Bankverbindungen seinen Zahlungsverkehr zumindest im Ausmaß des jeweils in Anspruch genommenen Kredits über den Kreditgeber abwickelt. (T5)
• 3 Ob 150/15b
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 150/15b
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Aber: Die kreditgewährende Bank erlangt durch die Verbuchung von „Irrläufern“ (dem Kontoinhaber in Wahrheit nicht zustehenden Überweisungen), die während der kritischen Frist des § 30 Abs 1 Z 1 IO auf dem nicht fällig gestellten Kontokorrentkreditkonto als den Debetsaldo vermindernde Zahlungseingänge einlangen, keine kongruente Deckung. (T6);
  Veröff: SZ 2016/3

European Case Law Identifier (ECLI)