RS OGH 2005/10/18 1Ob156/05f, 3Ob99/10w, 3Ob107/16f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.10.2005

Norm

KO §30 Abs1 Z3

Rechtssatz

Musste der Gläubiger im Zeitpunkt seiner - etwa als Folge einer von ihm beantragten Konkurseröffnung veranlassten - Sicherstellung oder Befriedigung, mit der ihn der Schuldner vor anderen Gläubigern fälliger Forderungen begünstigen wollte, die Tatsachen, die er kannte oder hätte kennen müssen, zumindest als Zustand einer akuten Insolvenzgefahr bewerten, so ist ihm je nach Lage des Falls entweder die Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis der Begünstigungsabsicht des Schuldners anzulasten.

Entscheidungstexte

1 Ob 156/05f
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 156/05f
Veröff: SZ 2005/146
3 Ob 99/10w
Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 99/10w
Auch; Beisatz: Sozialversicherungsträger haben bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren die Behauptung einer bloßen Zahlungsstockung zu überprüfen. Wird mangels zumutbarer Prüfungsschritte die Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht erkannt, ist auch das fahrlässige Nichterkennen der Begünstigungsabsicht vorwerfbar. (T1);
Veröff: SZ 2011/2
3 Ob 107/16f
Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 107/16f
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120314

Im RIS seit

17.11.2005

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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