RS OGH 1999/10/20 7Ob2/99s, 6Ob280/00w, 8Ob48/00t, 3Ob116/08t, 3Ob55/10z, 17Ob4/22w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2/99s
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 2/99s
• 6 Ob 280/00w
  Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 280/00w
  Auch; Beisatz: § 31 KO regelt die Anfechtbarkeit der Deckung eines Konkursgläubigers und nicht diejenige eines Absonderungsgläubigers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Pfandgläubigereigenschaft unstrittig und unanfechtbar feststeht, nicht aber dann, wenn das Pfandrecht selbst als Grundlage der späteren Zahlung nach den Anfechtungstatbeständen der KO oder aus anderen Gründen erfolgreich angefochten hätte werden können. Es kommt auf die hypothetische Anfechtbarkeit des Pfandrechtes an, weil dieses mit der Zahlung erlischt. Die erreichte Deckung des Absonderungsgläubigers ist nur dann anfechtungsfest, wenn dies auch für das Absonderungsrecht selbst gilt. Wenn der Pfandrechtserwerb anfechtbar ist, kann auch die exekutive Befriedigung aus dem Pfand angefochten werden. (T1); Veröff: SZ 73/197
• 8 Ob 48/00t
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 48/00t
  Auch; Beisatz: Bei Prüfung der Nachteiligkeit einer in Begünstigungsabsicht erfolgten Zahlung ist auf die Inkongruenz des durch Zahlung erloschenen exekutiven Pfandrechtes Bedacht zu nehmen. (T2)
• 3 Ob 116/08t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 116/08t
  Vgl; Beis wie T1 nur: Dies gilt nur für den Fall, dass die Pfandgläubigereigenschaft unstrittig und unanfechtbar feststeht, nicht aber dann, wenn das Pfandrecht selbst als Grundlage der späteren Zahlung nach den Anfechtungstatbeständen der KO oder aus anderen Gründen erfolgreich angefochten hätte werden können. Es kommt auf die hypothetische Anfechtbarkeit des Pfandrechtes an, weil dieses mit der Zahlung erlischt. Die erreichte Deckung des Absonderungsgläubigers ist nur dann anfechtungsfest, wenn dies auch für das Absonderungsrecht selbst gilt. (T3); Beisatz: Hier: Anfechtung nach § 28 KO. (T4); Veröff: SZ 2008/168
• 3 Ob 55/10z
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 55/10z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anfechtbarkeit des sich im Konkurs der Gemeinschuldnerin aus § 19 RAO ergebenden Absonderungsrechts. (T5)
• 17 Ob 4/22w
  Entscheidungstext OGH 25.03.2022 17 Ob 4/22w
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)