RS OGH 2007/3/29 3Ob158/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 158/06s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 158/06s
  Beisatz: Die bloße Verletzung der Konkursantragspflicht stellt noch keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Begünstigungsabsicht und Deckung her. (T1); Beisatz: Hier: Die folgenlose Zustimmung des späteren Gemeinschuldners zu der aus eigener Initiative des Gläubigers und Anfechtungsgegners veranlassten Forderungsexekution samt Zahlung der überwiesenen Forderung des späteren Gemeinschuldners an den Anfechtungsgegner reicht nicht aus, die Ursächlichkeit einer allfälligen Begünstigungsabsicht für die Befriedigung dieses Gläubigers zu bejahen. (T2); Veröff: SZ 2007/50

European Case Law Identifier (ECLI)