Rechtssatz: Für die Frage, wer Beschuldigter ist, kommt es nicht auf die Adressierung des Straferkenntnisses an, sondern darauf, wem die Übertretung angelastet wurde. Die Adressierung eines Straferkenntnisses ist zwar für die Frage seiner rechtswirksamen Zustellung von Bedeutung, nicht jedoch dafür, wem die Übertretungen angelastet werden und wer daher Beschuldigter sein soll. Letzteres ergibt sich aus dem
Spruch: (allenfalls in Verbindung mit der
Begründung: ) eines Straferkenntnisses. Aus v... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Regelung über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers in § 370 GewO 1994 beziehen sich nach herrschender Lehre und Judikatur nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. Regelungen, die nicht dem Kompetenztatbestand ?Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie? (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG) zugehören, fallen selbst dann, wenn sie in Beziehung zur Gewerbeaus... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Geschäftsleitungsvertrag wurde Frau X die Leitung der Hotel- und Tourismusbetriebe XY GmbH übertragen und in Punkt 2. dieses Vertrages deren Aufgabengebiet allgemein umrissen, wobei ein Hinweis, wonach Frau X auch die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Normen und die diesbezügliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt, aus diesem Vertrag nicht hervorgeht. Auch wenn aus der gegenständlichen Urkunde (Geschäftsleitungsvertrag) unzweifelhaft ... mehr lesen...
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben es als Obmannstellvertreter des Vereins ?U. - Verein ..., ZVR-Zahl: 28xxxxxxx?, somit als Medieninhaber der Webseite www.u..at 1.) bis 20.12.2011 unterlassen, auf dieser Website den tatsächlichen Sitz (die tatsächliche Sitzadresse) des Vereins anzugeben, 2.) weiters haben Sie es unterlassen, auf dieser Website die Mitglieder des Vorstandes des Vereins anzugeben. Der Verein U. - Verein ..., ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren21/01 Handelsrecht
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2HGB §125HGB §126HGB §161 Abs2HGB §170 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zulet... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 ASVG §111 Abs1 VStG §9 Abs1 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, in der Funktion als unbeschränkt haftende(r) Gesellschafter(in) eine Übertretung begangen zu haben, da die angeführte Firma als ZulassungsbesitzerIn des Pkw mit dem Kennzeichen mit Schreiben der BH WEIZ vom 05.08.2011 (15.1 8607/2011) aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zustellung der anfragenden Behörde bekanntzugeben, wer das angeführte Fahrzeug am 28.03.2011 um 09:03.25 in Gemeinde L-Wd auf der A2, StrKm, Ri... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: KFG §103 Abs2 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Straferkenntnis wurde dem nunmehrigen Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Verwalter der Cafeteria der Lw St M und somit als Verantwortlicher des angeführten Betriebes nachangeführte Waren im Kühlschrank der Cafeteria zum Verkauf feilgehalten, obwohl sich bei einer Untersuchung der A, A Ag für Gesundheits- und Ernährungssicherheit GmbH, folgendes Gutachten am 07.04.2010 ergeben hätte: 1. Übertretung Laut dem angeführten Gutachten, Auftragsnum... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: LMSVG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 LMSVG § 5 heute LMSVG § 5 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026 LMSVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 256/2021 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4BauO Krnt §6 litbBauO Krnt §50 Abs1 litd Z6 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 25.01.2011 wurde das Verfahren zu Spruchpunkt 1.) ohne nähere
Begründung: eingestellt. Zu Spruchpunkt 2.) wurde ausgesprochen, dass die Arbeitnehmer R P, geb. am, K Ka, geb. am und D Ro, geb. am, am 04.08.2010 um ca. 15:00 Uhr, während sie sich bei Bauarbeiten im Bauteil Nord-Mitte der Baustelle M Gz im Schwenkbereich des Turmdrehkranes Marke Liebherr, Type 100 LC, Nr., Baujahr 2000, aufhielte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: BauV §22 Abs1 BauV §27 Abs1 VStG §9 Abs1 BauV § 22 heute BauV § 22 gültig ab 01.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 77/2014 BauV § 22 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.2014 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn sich die
Begründung: im Straferkenntnis auf eine Lenkerauskunft stützt, die aufgrund einer unrichtigen Lenkeranfrage erteilt wurde und in weiterer Folge die Richtigkeit dieser Lenkerauskunft vom Beschuldigten bestritten wird und darüber hinaus der Beantworter der Lenkeranfrage deren Zustandekommen nicht mehr objektivieren kann, so reichen diese Angaben in der Lenkerauskunft nicht aus, um einen ausreichenden Beweis für die Lenkereigenschaft des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis erkannte die erstinstanzliche Behörde den nunmehrigen Berufungswerber als verantwortlichen Beauftragten der S Ka Ges.m.b.H. schuldig, dass 10 in bestimmten Kliniken des L Gr beschäftigte Ärzte in einem 72 Stunden pro Woche übersteigenden Ausmaß beschäftigt worden seien, wodurch § 4 Abs 4 Z 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz - KA-AZG verletzt worden sei. Nach § 12 Abs 1 KA-AZG wurden 10 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiter sprach die erstinstanzl... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: KA-AZG §4 Abs4 KA-AZG §12 Abs1 Z1 UG §29 Abs4 Z1 UG §31 Abs1 UG §22 Abs1 VStG §9 Abs1 KA-AZG § 4 heute KA-AZG § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 168/2021 KA-AZG § 4 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert... mehr lesen...
Das bekämpfte Straferkenntnis weist folgenden Spruch: auf: Sehr geehrte Frau S.! Die FMA hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Sie sind seit 01.01.2001 Vorstand der E.-bank AG, eines konzessionierten Kreditinstitutes mit der Geschäftsanschrift Q.-straße, Wien. I. Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) als nach außen vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, dass die E.-bank AG als Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs 3 Z 1 ZaDiG im folgenden Fall gegen ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: KFG §101 Abs1 litaKFG §103 Abs1 Z1 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gemeindebetriebe F zu verantworten, dass vom 5.10.2007 bis 5.2.2008 auf der Deponie F Flugaschen aus der Abfallmitverbrennungsanlage der H, welche der Schlüsselnummer 31309 (Flugaschen und -stäube aus Abfallverbrennungsanlagen) gemäß ÖNORM S 2100 i.d.F. der Anlage 5, Ziffer III der Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen sind, obe... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AWG §16 Abs1AWG §79 Abs1 Z1 VStG §9 Abs1DVO §35 Abs5DVO §18 Abs2 AWG Art. 1 § 16 gültig von 01.01.1991 bis 01.11.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2002 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: VStG §9 Abs1 AVG §66 Abs4.VwRallg VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §44a Z1KFG §36 litaKFG §36 litdKFG §101 Abs1 lite VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Obmann des Vereines A T S und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person zu verantworten, dass dieser Verein den im Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 13.12.2004, GZ.: A9-2576/47-2004, unter Punkt 1, ergangenen Auftrag, nämlich gemäß § 25 Abs 3 des Stmk. Tierschutz- und Tierhaltegesetz sei eine Quarantänestation, jeweils getrennte Hunde, Katzen... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: THV §3 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 THV § 3 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 139/2018 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen wie folgt: ?Es wird Ihnen zur Last gelegt, dass sie es als Obmann und somit nach außen berufenes Organ der St. mit Sitz in, zu verantworten haben, dass - wie aufgrund einer am 21.03.2006 durch den Arbeitsinspektor DI J.K. durchgeführten Unfallerhebung im Betrieb XY, festgestellt wurde - folgende Übertretung nach dem Arbeitnehmerinnenschutzgesetz BGBl Nr 450/1994 idgF. festgestellt wurde: Am 21.03.2006 um ca. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochten Straferkenntnis wurde der Berufungswerber spruchgemäß wie folgt bestraft: ?Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 30. 11. 2006 bis 4. 12. 2006 Ort: 2*** M********** W*********** 60 Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß §9 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma Y***** Handels GesmbH, somit als Arbeitgeber in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass entgegen §3 AusIBG folgen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist sofort wirksam und von der Eintragung im Firmenbuch unabhängig, weshalb trotz anders lautendem Registerstand die Geschäftsführereigenschaft fehlen kann. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher der Firma M T und L GmbH in F, sechs am 07.06.2006 vom Arbeitsinspektorat in der Arbeitsstätte in Arnoldstein festgestellte Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG bzw. der Arbeitsstättenverordnung - AStV und der Elektroschutzverordnung zu verantworten zu haben. In allen Fällen wurden Geldstrafen und für den Fall... mehr lesen...
