RS Uvs 2012/7/12 KUVS-945/4/2011

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Hinblick darauf, dass § 9 Abs. 2 erster Satz VStG an der grundsätzlich strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedes zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer juristischen Person anknüpft, ist auch für die Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf einen verantwortlichen Beauftragten das Erfordernis gegeben, dass die zur Vertretung nach außen Berufenen die Bestellungsurkunde für den verantwortlich Beauftragten unterfertigen. In vorliegendem Fall hätte es, um den Wechsel der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von den zur Vertretung nach außen Berufenen auf die Berufungswerberin als verantwortliche Beauftragte zu bewirken, der Bestellung durch beide zum damaligen Zeitpunkt zur Vertretung befugte unbeschränkt haftende Gesellschafter bedurft und hätte die Bestellungsurkunde von beiden unterfertigt werden müssen.Im Hinblick darauf, dass Paragraph 9, Absatz 2, erster Satz VStG an der grundsätzlich strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedes zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer juristischen Person anknüpft, ist auch für die Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf einen verantwortlichen Beauftragten das Erfordernis gegeben, dass die zur Vertretung nach außen Berufenen die Bestellungsurkunde für den verantwortlich Beauftragten unterfertigen. In vorliegendem Fall hätte es, um den Wechsel der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von den zur Vertretung nach außen Berufenen auf die Berufungswerberin als verantwortliche Beauftragte zu bewirken, der Bestellung durch beide zum damaligen Zeitpunkt zur Vertretung befugte unbeschränkt haftende Gesellschafter bedurft und hätte die Bestellungsurkunde von beiden unterfertigt werden müssen.