Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992) Fundstelle

I. Hauptstück
Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters

1. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlausschreibung

§ 2

Wahlsprengel

§ 3

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4

Durchführung und Leitung der Wahlen

§ 5

Örtliche Wahlbehörden

§ 6§ 8

GemeindewahlbehördenSonderwahlbehörden

§ 7§ 9

SprengelwahlbehördenÜberörtliche Wahlbehörden

§ 8§ 10

SonderwahlbehördenFrist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 9§ 11

ÜberörtlicheZusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden

§ 10§ 12

Frist zur BestellungKundmachung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der WahlleiterZusammensetzung

§ 11§ 13

ZusammensetzungKonstituierung der örtlichen Wahlbehörden

§ 14

Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden

§ 15

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15a

Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahlberechtigung

§ 17

Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)

§ 18§ 19a

Ausschluss vom Wahlrechtvon der Wählbarkeit

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20

Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse

§ 21

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 22

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 23

Berichtigungsverfahren

§ 24

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 25

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 26

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 27

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 28

Teilnahme an der Wahl

§ 29

Gleiches Wahlrecht

§ 30

Ausübung des Wahlrechts

4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde

§ 30a

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 30b

Ausstellung der Wahlkarte

§ 30c

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

§ 30d

(entfallen)

5. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 31

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 32

Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 33

Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten

§ 34

Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 35

Zurückziehung von Zustimmungserklärungen

§ 36

Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages

§ 37

Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 38§ 40

WahlvorschlägeZurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

§ 41

Behebung von Mängeln

§ 42§ 44

Endgültige PrüfungKundmachung der Wahlvorschläge

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 45

Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

§ 46

Wahllokal

§ 47§ 49

WahlzelleWahlzeit

§ 50

Wahlzeugen

§ 51

Sicherung der Ordnung

§ 52

Beginn der Wahlhandlung

§ 53

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 54

Identitätsfeststellung

§ 55

Stimmabgabe

§ 55a

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

§ 55b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 55c

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 55d

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 56

Wahlkuverts

§ 57

Amtlicher Stimmzettel

§ 58

Zustellung von Musterstimmzetteln

§ 59

Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 60§ 61

Ausfüllen des StimmzettelsGültiger Stimmzettel für die Wahl des BürgermeistersGemeinderates

§ 61§ 63

GültigerUngültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 62§ 64

GültigerUngültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 65

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses

§ 66

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67

Niederschrift über die Stimmenzählung

§ 68

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 69

Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70

Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 71

Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber

§ 72§ 73

Ergebnis derEngere Wahl des Bürgermeisters

§ 73§ 74

Engere WahlErmittlung des BürgermeistersWahlergebnisses

§ 74§ 75

ErmittlungVerlautbarung des Wahlergebnisses

§ 75§ 77

Verlautbarung des WahlergebnissesWiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 76§ 78

AnfechtungAnnahme der Wahl

III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)

§ 79

Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 80

Leitung der Wahl, Wahlablauf

§ 81

Wahl des Bürgermeisters aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats

§ 82

Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 83

Niederschrift über die Vorstandswahl

§ 84

Anfechtung der Vorstandswahl

IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen

§ 85

Enden des Mandates und Amtes

§ 86

Amtsverzicht, Mandatsverzicht

§ 87

Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates

§ 88

Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 89

Amtsverlust des Bürgermeisters

§ 90

Neubesetzung frei gewordener Ämter

§ 91

Ersatzmitglieder

V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

§ 92§ 96

Verlangen einerAmtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

§ 93§ 97

Anordnung der VolksabstimmungGültiger und ungültiger Stimmzettel

§ 94§ 98

StimmberechtigungStimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 95§ 99

Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen EreignissenNiederschrift

§ 96§ 100

Amtlicher Stimmzettel für die VolksabstimmungZusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten

§ 97§ 101

Gültiger und ungültiger StimmzettelVerlautbarung des Abstimmungsergebnisses

§ 98§ 102

Stimmzettelprüfung, StimmenzählungWirkung der Volksabstimmung

§ 99§ 103

NiederschriftAnfechtung

§ 102§ 104

Wirkung der VolksabstimmungGemeinderatsdatenbank

§ 103§ 104b

AnfechtungWahlkosten

§ 104§ 106

GemeinderatsdatenbankFristen

§ 104a§ 107

Außerordentliche VerhältnisseSprachliche Gleichbehandlung

§ 104b§ 108

WahlkostenEigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 104c§ 109

GebührenbefreiungStrafbestimmungen

§ 105§ 109a

Schriftliche AnbringenUmsetzungshinweis

§ 106§ 110

FristenInkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1

Wählerverzeichnis

Anlage 2

Besonderes Verzeichnis

Anlage 3

Abstimmungsverzeichnis

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 4a

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 6

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 7

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

Anlage 8

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters