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2025
23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Superior2
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen


Datenfälschung

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Fall ist hinreichend geklärt - danke! mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was unter diesen Umständen blühen könnte, findet sich im WKO-Link des folgenden Beitrags: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=22654#p50388 Es geht nicht darum, ob das bearbeitete Dokument eine Unterschrift enthält. Selbst wenn vom Original die Unterschrift entfernt wird, handelt es si... mehr lesen...

23. Jul

1 Beitrag im Forum von Ek
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen


§ 89 Abs 10 Z 2 VBG – Keine Überleitung für Vertragsbedienstete mit Unteroffiziersfunktion?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre fachkundige Einschätzung zu folgender Fragestellung: Im § 89 Abs 10 Z 2 VBG ist geregelt, dass die Abs. 1 bis 9 zur Überleitung in das neue Entlohnungsschema nicht anzuwenden s... mehr lesen...

23. Jul

4 Gesetze aktualisiert


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23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Carinska
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen


Urlaubsanspruch Teilzeit-Vollzeit BDG

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Liebe Forum-Mitglieder, ich habe eine Frage zum Thema Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Konkreter (mein) Fall: Bundesbeamtin (Ministerium Xy) , 47 Jahre, Herabsetzung der Wochendienstzeit von 01.01.2025- 31... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut § 65 Abs.5 BDG ist allerdings die wochenweise Berechnung des Urlaubs nicht vorgesehen. Ich würde Dich bitten, sich eventuell mal an die Arbeiterkammer zu wenden, um hoffentlich Klarheit zu bekommen (geht neben telefonisch auch per Mail). Sollte ich mich getäuscht haben, wäre ich Dir sehr ver... mehr lesen...

21. Jul

1 Antwort zum Beitrag von awitt
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Muss eine Parktafel voll sichtbar sein?

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Guten Tag! Es geht um einen immer wiederkehrenden Konflikt eines Eigentümers bei einen Privatparkplatz. Der Parkplatz gehört der Hausgemeinschaft und da wiederum ist jeder einzelne Parkplatz einen Besitzer zugeordnet. Nun pass... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Nikore
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

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Dies ist ein Sonderschild; ich habe es als öffentliches Eigentum verwendet. mehr lesen...

20. Jul

1 Antwort zum Beitrag von quatre
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen


Waffenbesitzkarte / Waffenpass unter 21 als Jäger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe folgende Frage: Kann man als Jäger unter 21 Jahren (aber über 18) eine WBK (oder einen WP) erlangen? Habe mir das Waffengesetz durchgelesen, dort steht bei der WBK: „Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte a... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du beziehst Dich auf § 21 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 WaffG. Der Unterschied zwischen den beiden Dokumenten ist wahrscheinlich bekannt. Entsprechend § 20 Abs.1 WaffG ist beim WP das Führen (Bei-sich-Tragen) von Schusswaffen der Kategorie B iSv § 19 Abs.1 WaffG erlaubt. Ist man allerdings Jäger (mit Ja... mehr lesen...

20. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hai
Verfasst vor 4 Monate, 4 Wochen


E-Roller neue Reifen vibrieren

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Hallo! Ich habe einen E-Roller, wo jetzt eine Fachwerkstätte beide Reifen getauscht hat. Als ich das Motorrad nach der Reparatur getestet habe ist mir aufgefallen, dass bei ca. 50km/h das Motorrad zu vibrieren beginnt. Wenn ich... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spams bitte ignorieren, sofern diese vom Admin noch nicht rausgenommen wurden! mehr lesen...

20. Jul

3 Gesetze aktualisiert


19. Jul

3 Gesetze aktualisiert


18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen


Was mach ich nur damit?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Mitlesende! Ich befinde mich in folgender Situation: Ich hatte als Käufer Auffassungsunterschiede mit einem gewerblichen Autoverkäufer betreffend einiger essenzieller Vertragsbestandteile. Es folgte eine Klage, eine Ger... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ein gültiger Eigentumserwerb nach der Lehre von Titel und Modus sowohl einen gültigen Titel, als auch einen gültigen Modus voraussetzt, führt die gerichtliche Anfechtung nur zur Aufhebung des Vertrags, dh des Titelgeschäfts! § 877 ABGB ordnet zwar eine Rückstellungspflicht Zug um Zug an. Die... mehr lesen...

18. Jul

8 Gesetze aktualisiert


17. Jul

2 Gesetze aktualisiert


Jagdgesetz (V-JagdG)

6 Paragrafen aktualisiert

Flurverfassungsgesetz (FlVG.)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 17.07.25
16. Jul

1 Gesetzeskommentar von Baumi123
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen | § 69 StVO 1960


Motorfahrrad mit Pedale

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe ich dies richtig, mit einem Motorfahrrad (Puch MV 50 oder Maxi) welches über Pedale verfügt, darf ich bei Angestellten Motor nicht in die Fußgänger Zone wo Fahrradfahren erlaubt ist.  Auch ni... mehr lesen...

16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von SM
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen


Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?

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Ich würde gerne wissen, was man gegen eine Person machen kann, die sich ständig in das Leben von einer anderen Person einmischt.(Verwandte). Das geht so weit, dass die Person auch amtliche Entscheidungen bestimmt, Krankenhausei... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen

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Das mit einem Musterschreiben ist immer so eine Sache, da diese meist für häufig auftretende Fälle generiert werden. Aber Du kannst Dich an dem orientieren: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/wohnen/miete/Besitzstoerung.html Es spricht für sich selbst, dass jede Situation auf d... mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.07.25
14. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hansottodschil
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen


Gerät Kaputt - Kaution abziehen?

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Guten Tag! Ich bin Vermieter einer Wohnung in Wien und ich habe folgende Frage: - Während der Mietzeit der jetziger Mieter hat sich gemeldet, weil der Kühlschrank kaputt war. Ich habe mich informiert und ich bin nicht verpfli... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen

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Wir würden uns mit der Einschätzung leichter tun, wenn man erfahren dürfte, was denn mit dem Küchengerät ist und was diesbezüglich vertraglich vereinart wurde bzw. ob die Vermietung dem MRG unterliegt. Aber nach Deiner Schilderung sprechen die Indizien dafür, dass sich der Mieter nach Eintritt d... mehr lesen...

13. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.07.25
12. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.07.25
11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Stefan05
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Autowerkstatt repariert ohne Rückfrage

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Grüß Gott, ich bin beim goolgen auf dieses Forum gestoßen beim weil mir der gestrig erlebte Fall keine Ruhe lässt. zu mir,- Vorstellung: ich bin Dipl.Ges.u.Krankenpfleger und arbeite aber, weil ich im eigentlichen Beruf immer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von leorasy
Verfasst vor 4 Monate, 3 Wochen

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In Deutschland ist eine Autowerkstatt verpflichtet, vor größeren oder kostenintensiven Reparaturen Rücksprache mit dem Kunden zu halten, insbesondere wenn die Kosten den ursprünglich vereinbarten Rahmen überschreiten. mehr lesen...

11. Jul

25 Gesetze aktualisiert


Baugesetz (BauG)

2 Paragrafen aktualisiert

NÖ Polizeistrafgesetz (NÖ PSG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 11.07.25
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