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Hallo, Ich habe vor 1-2 Wochen meine Umsatzsteuerjahreserklärung 2024 beim Finanzamt eingebracht. Im Nachhinein habe ich erkannt das ich einen Rechenfehler gemacht habe. Der Bescheid ist schnell eingetroffen, und es besteht d... mehr lesen...
So wie bei der Arbeitnehmerveranlagung würde es sich um eine Bescheidbeschwerde gem. § 243 BAO iVm § 245 BAO handeln. Erst bei Rechtskraft eines erlassenen Bescheides kann innerhalb von einem Jahr ab Zustellung ein Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf dessen Änderung eingebracht werden. mehr lesen...
Hallo wollte fragen in welchen paragraph die abwal eines Schulsprechers geregelt ist bzw. wie man solch eine einleiten kann.Danke schon mal dür die Antwort. mehr lesen...
Guten Tage Forummitglieder, ich hätte eine allgemeine Frage bezüglich Verkehrsrecht. Verleiht ein Autobesitzer/Eigentümer/Halter sein Fahrzeug wissentlich an eine Person ohne Lenkerberechtigung und dieser verursacht in Anwesen... mehr lesen...
Aufgrund des zeitlichen Ursprungs, wird das der Fragesteller wohl nicht mehr wahrnehmen. Seine Behauptung nach der ersten Frage deckt sich mit dem, was woanders folgendermaßen beschrieben wurde: Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die m... mehr lesen...
…an der russischen Grenze zu Nordkorea kann man scheinbar ganz legal packenweise gefälschtes Nordkorea-Geld kaufen… mehr lesen...
Der ursprüngliche Beitrag ist nicht mehr vorhanden, weil es - warum auch immer (z.B. Bot, Fake, ...) - gelöscht wurde. Daher das "Re:" am Anfang des Titels vom ersten Beitrag. mehr lesen...
Kodek etwa schreibt in seinem Aufsatz mit dem Titel „Besitzstörung als ‚Kostenfalle‘? – Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs“: „In neuerer Zeit berichten Medien immer wieder ü... mehr lesen...
Liebes Forum, ich suche nach einer Möglichkeit unsere Terrasse der Eigentumswohnung zu überdachen, ohne die Zustimmung der Miteigentümer einholen zu müssen (wir sind die einzige Familie in einem Wohnhaus voller alter, verbitte... mehr lesen...
Es jetzt jetzt die Frage, was der Wohnungseigentumsvertrag hergibt und Ausnahmen definiert wurden. Ansonsten könnte Die Meinung zu einer Markise oder einem Sonnensegel eingeholt werden. Für die Aufstellung einer gröberen Überdachung bei einer Terrasse bis 15 m² überdeckte Fläche iSv § 28 Abs.2 li... mehr lesen...
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Wenn für das WS 2024/2025 durch das Ablegen der Fachprüfung (1. Teil - 23.11.24 und 2. Teil 10.02.25) 18 ECTS erreicht wurden (erforderlich 16 ECTS), ab wann rückwirkend kann dann die FB beantragt werden? Lt. meinem Verständnis... mehr lesen...
An dieser Stelle sei Dir zum Thema Familienbeihilfe (FBH) im ÖH-Shop die Sozialbroschüre angeraten. Auf Seite 25 geht es ab dem Punkt 2.7 um den Leistungsnachweis (siehe auch Kapitel "Leistungsnachweis nach dem 1. Studienjahr"). Am Ende des Unterpunktes 2.7.3 heißt es zu Beginn der Seite 27, dass... mehr lesen...
Wenn jemand öffentlich behauptet, ein Drittstaat führe strafbare Handlungen in Staaten der EU durch, hierfür aber keinerlei Beweise vorlegen kann, verstößt er dann gegen irgendeinen Strafgesetzparagraphen? Ein mögliches Beispi... mehr lesen...
BMR ist demokratisch gewählt und damit für ihre politischen Aussagen zuerst einmal politisch verantwortlich (z.B. via Misstrauensantrag usw.), denn das Strafrecht darf Beschränkungen bekanntlich nur anordnen, wenn dies zum Schutze der Gesellschaft unvermeidlich ist. Ganz abgesehen davon sind Mei... mehr lesen...
wie sieht es aus wenn während eines aufrechten alleinvemittlungsvertrages eine teilungsklage eingebracht wird. gilt der alleinvermittlungsvertrag damit automatisch als aufgelöst und kann der makler damit die für die käufer vor... mehr lesen...
Wenn zwei Personen im Grundbuch stehen, müssen beide den Vermittlungsvertrag unterschreiben. Das Maklergesetz gibt es her, dass der/die Auftraggeber provisionspflichtig wird/werden, wenn der Vertrag einseitig grundlos vorzeitig aufgelöst wird. Man müsste die Situation mit dem Makler genauer ansch... mehr lesen...
Hi. Ich bin seit 20.01 nach meiner Lehre offiziell arbeitslos. Es gab Arbeitsrechtliche Probleme mit der Firma, deswegen bin ich gegangen. Ich bin nebenbei geringfügig selbständig, habe also genug zu tun in meiner Arbeitslosig... mehr lesen...
Derartige Vereinbarungen sind bereits als Betreuungsplan zu sehen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld macht der AMS die Regeln unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das muss Dir nicht zwangsläufig schmecken und man soll sich nicht an die Leistung bzw. Notstandshilfe gewöhnen. Außerdem gilt der ... mehr lesen...
Guten Abend, gibt es eine rechtliche Grundlage bis wann ein Arbeitnehmer seine schriftliche Krankmeldung beim Arbeitgeber vorlegen muss? Die Information, dass der Arbeitnehmer krank ist, erfolgt am ersten Tag der Krankmeldung ... mehr lesen...
Grundsätzlich gibt es keine Frist. Es heißt aber, dass es so rasch wie möglich zu erfolgen hat. Manchmal gibt es im Dienstvertrag eine Bestimmung, dass man die Krankenbestätigung binnen 3 Tage nachzuliefern hat. Aber ich empfehle immer, je früher desto besser. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe drei Fragen bezüglich der Ersitzung von Dienstbarkeiten. Wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte. Wenn jemand versucht, das Wegerecht über Besitzdiener zu erlangen, müssen diese Besitzdiener (Familiena... mehr lesen...
Kommt es zu keiner verbücherungsfähigen Vereinbarung, kann freilich auch eine Servitutenklage (actio confessoria) iSd § 523 ABGB angestrengt werden, um zu einer verbücherungsfähigen Urkunde zu gelangen, welche an das Grundbuchsgericht weiterzureichen wäre. Ist so ähnlich wie das mit der einverneh... mehr lesen...
Hallo zusammen, es handelt sich um folgenden Vorfall: Ich bin LKW Lenker und auf ein Firmengelände zum Abladen gefahren. Als ich bereits stand kam ein Polizeiwagen daher, schaltete noch kurz das Blaulicht an und begann mich zu... mehr lesen...
Ja, die Polizei darf dich auch auf Privatgelände kontrollieren, wenn es um Verkehrsverstöße geht. Besonders bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie eine Überschreitung der zulässigen Fahrzeuglänge, haben sie das Recht zur Kontrolle, selbst wenn du bereits auf einem Firmengelände stehst. mehr lesen...
Hallo Forum. Meine Frau und ich haben uns im Mai auf die Scheidung verständigt, nachdem sie sich bereits vor 2 Jahren von mir getrennt hatte. Wir leben noch in der gemeinsamen Wohnung. Ende Juli wurde der Antrag auf einverneh... mehr lesen...
Mit diesem Einzelfall, bei der wir die genaueren Umstände nicht kennen, kann man nicht so pauschal hantieren. Es sollte einen Unterschied machen, ob der Grund für die Rücknahme der Einvernehmlichen noch auf die Zeit während der aufrechten Ehe zurückzuführen ist oder ob es - so wie hier - erst nac... mehr lesen...
