JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hatori Hans
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Sorgerechts Streit

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Hallo Liebe Leute, Meine Expartnerin und ich, haben eine Gemeinsame Tochter, Sie wird bald 4 Jahre alt. Nach 3 Jahren haben wir uns getrennt. Haben uns dann Zeitweise noch gut verstanden. Dann kam ihr neuer Freund.... er hetzt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ersoutheas
Verfasst vor 5 Monate, 1 Woche

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Ich kann dir nur raten, dir schnellstmöglich rechtliche Unterstützung zu holen. Auch wenn du kein gemeinsames Sorgerecht hast, hast du ein Umgangsrecht – und das kann nicht einfach an finanzielle Bedingungen geknüpft werden. mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lucid_dreaming
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen


Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

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Hallo, folgende Situation: ein Nachhilfe-Institut hört auf (Pensionsantritt der Besitzerin), die Räume werden an Lehrer des Instituts weitervermietet, aber zu horrenden Bedingungen. Ich bin einer der Lehrer und möchte mir günst... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lucid_dreaming
Verfasst vor 5 Monate, 1 Woche

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Alles klar, vielen Dank dir für die ausführliche Hilfe! mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Cornel
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Poolpumpe brummt den ganzen Tag

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Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen

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Lärmverschmutzung durch Brummton-Grundrauschen elektromagnetischer Felder oder tiefer Radiofrequenzen usw. im öffentlichen Raum sind ein weltweites Problem, das viele Stadtbewohner mental verstimmt - das „World Hum Project“ der kanadischen Universität von British Columbia sammelt weltweit Wahrneh... mehr lesen...

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20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bensch1
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen


Risiko Eigenbedarfskündigung

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Hallo! Meine Familie geht für 11 Monate ins Ausland und kommt nachher wieder zurück nach Österreich. Wir wollen für die Zeit gerne unsere Wohnung vermieten. Uns beschäftigt die Frage, ob wir bei Rückkehr wieder in unsere Wohn... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen

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Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einl... mehr lesen...

19. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 19.06.25
18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jasmin1991
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen


Urlaubsersatzleistung Arbeitslos aber geringfügig beschäftigt

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Hallo ich bin gerade für 8 Wochen arbeitslos gemeldet mot einer fixen wiedereinstellung in meiner vorherigen Dienststelle. Derweil gehe ich für ein paar Stunden geringfügig Arbeiten und habe ja auch Anspruch auf Urlaub Mein Di... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen

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Darüber brauchst Du Dir keine Gedanken machen, weil die Urlaubsersatzleistung nach Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Zukunft gerechnet und als Urlaubsersatzleistung beim Sozialversicherungsträger hinterlegt wird. mehr lesen...

18. Jun

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 18.06.25
16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen


AVG - Kundmachung

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Im AVG gibt es ja die "einfache Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt) und die "doppelte Kundmachung" (Anschlag in Gemeinde, Verlautbarung in Zeitung oder elektr. Amtsblatt + zusätz... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus § 41 Abs.1 AVG ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung nicht jeweils an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung und durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen sind. § 42 Abs.1a AVG lies... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Marianna
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Erbrecht Sparbuch

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Sparbuch überschrieben zur Verwahrung Mutter (verwitwet) überschrieb ohne unser Wissen einem meiner Geschwister ein Sparbuch mit der Auflage, das Geld zu verwahren und zu verwalten und uns anderen Geschwistern davon vereinbarte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen

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Ohne Schenkungsvertrag mit entsprechenden Auflagen steht es schlecht um die Beweiskraft. Wer weiß, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung handelte, die Mutter nun ein schlechtes Gewissen bekommen hat und sie nun das Beste aus der unüberlegte Handlung machen möchte, ohne blöd dazustehen. ... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Bundesabgabenordnung

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Hallo! Kann mir bitte jemand kurz erklären, für welche Abgaben die BAO gilt? Die BAO regelt ja beispielsweise den Antrag auf Stundung oder Aussetzung der Einhebung. Kann ein solcher Antrag zB auch bei der Grunderwerbssteuer ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen

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Ok, danke, also so wie ich das lese, findet die BAO demnach Anwendung auf die GrESt, ImmoESt usw.. Und ja - mein Fehler, die ImmoESt gehört natürlich zur ESt :) mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von amuroso
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Bewilligte Exekution,aber Forderung nicht Rechtens

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Folgendes Problem hat sich ergeben, ich habe eine bewilligte Fahrnis und Gehaltsexekution erhalten,wegen eines angeblich offenen Betrages bei der Burgenländischen Landesregierung von 570 €.Von der Regierung habe ich seit sechs ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen

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Nachdem schon im ersten Beitrag nicht mitgewirkt wurde, bleibt offen, warum subjektiv betrachtet die Forderung nicht zurecht und schon lange verjährt sein soll. In einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO (Exekutionsordnung) stünde einem das Rechtsmittel des Einspruches entsprechen... mehr lesen...

10. Jun

1 Gesetzessammlung von jai224456
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Expedia Help

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09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von SEM
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen


Miete ich meine Wohnung widmungswidrig?

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Liebes Forum, ich wohne seit etwa einem dreiviertel Jahr in einem geförderten Altbau in Wien, dessen Sanierung 2016 fertiggestellt worden ist. Nachdem ich von 6 Uhr morgens bis nach Mitternacht mit massiver Lärmbelästigung (Tr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SEM
Verfasst vor 5 Monate, 3 Wochen

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denn die MieterHilfe ist: "kostenlos | kompetent | konsequent". Der Schmunzler hat angesichts des ermüdenden Themas grad wirklich gut getan, danke! Der Tipp mit der Zweitmeinung ist aber auch super - und deutlich weniger risikobehaftet. Mach ich morgen gleich! Und wenn ich doch mal den Hut drau... mehr lesen...

08. Jun

1 Gesetz aktualisiert


Tierschutzgesetz (TSchG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 08.06.25
07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lobi
Verfasst vor 6 Monate


Rohrbruch vor der Wasseruhr

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Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Trinkwasserversorgung (Bundesland Steiermark). Wenn vor der Wasseruhr aber auf eigenem Grundstück ein Rohrbruch auftritt, wer muss für die Reparatur aufkommen? Ich als Grundstücksbesitzer o... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass der Verantwortungsbereich beim Grundstückseigentümer liegt, ist meist auch die Begründung, wenn der Schaden zu erhöhten Wassergebühren geführt hat. Nun wäre die Frage, was eventuell eine Gebäudeversicherung dazu sagt, welche die Kosten für die Reparatur des Rohrbruchs und die Beseitigung von... mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Be
Verfasst vor 6 Monate


Arzt im Dienst - Tafel - Mißbrauch

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Hallo und vielen Dank bereits im voraus für die Antwort(en). Ich bin der Meinung, dass eine missbräuchliche Verwendung der Arzt im Dienst Tafel vorliegt sobald der Arzt diese immer im Fahrzeug liegen hat. Meiner Meinung nach m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Monate, 4 Wochen

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Konkret dazu schreibt die Ärztekammer Steiermark: Außer im Falle einer konkreten ärztlichen Hilfeleistung darf das Fahrzeug beim Halten oder Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mit der Tafel „Arzt/Ärztin im Dienst“ gekennzeichnet werden, daher auch nicht üblicherweise vor der Ordina... mehr lesen...

06. Jun

1 Gesetz aktualisiert


06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mietrechtsfrage
Verfasst vor 6 Monate


WG 3 Hauptmieter 2 ausziehen, Vermieter stimmt nicht zu

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Hallo, unsere Lage ist folgende: Wir leben in einer WG mit 3 Hauptmietern, 2 von uns wollen vor Ende des Mietvertrags (3 Jahre, bis August 2027) ausziehen. Das Problem ist, dass die 3. Hauptmieterin nicht ausziehen will und der... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Monate

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Das wird hier immer wieder thematisiert (bitte auch meinen Links folgen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=7782#p46132 Im Prinzip wird Eure aktuelle Pattstellung meinerseits bestätigt und bisher wurde hier keine Möglichkeit beschrieben, wie man dies umgehen könnte. mehr lesen...

05. Jun

2 Gesetze aktualisiert


04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von HePo
Verfasst vor 6 Monate | § 125 StGB


Verunstaltung

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Folgende Sachlage: Wohnanlage mit 3 Gebäuden und Tiefgaragen, 28 Eigentümer. Eine Wohnungen ist inkl. Tiefgaragenabstellplatz vermietet. Der Mieter ist der Meinung, dass er sein gebrauchtes Moped neu lackieren muss und macht ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Monate

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Zeigt sich der Mieter wenig verständnisvoll, wäre der Vorfall an den Eigentümer heranzutragen, der ihn zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen könnte. Versteht auch Letzterer den Trubel nicht, könnt Ihr in zur Rechenschaft ziehen. Derartige Spompanadeln drum machen steht oft nicht dafür, da es fü... mehr lesen...

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