1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. Jänner 2023 der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH, die Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Lastkraftwagens sei, vierer Verwaltungsübertretungen, nämlich betreffend Spruchpunkt 1. und 2. je der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 27 Abs. 2 KFG, betref... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 KFG 1967 §134 Abs1PBStV 1998PBStV 1998 §9 Abs2 VStG §9 Abs2 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der revisionswerbenden Behörde vom 7. Juli 2025 wurde dem Mitbeteiligten u.a. zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten PKW unterlassen, binnen zwei Wochen ab der am 3. Juni 2025 erfolgten Zustellung der Lenkererhebung vom 27. Mai 2025 bekanntzugeben, wer das betreffende Kraftfahrzeug am 26. April 2025 zu einer bestimmten Uhrzeit gelenkt habe. Er habe auch keine andere Person benannt, die die Auskunft erteilen hätte können. Der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Fahrer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt worden sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, am 13. September 2022 um 13:50 Uhr an einem näher genannten Kontrollort nicht die erforderlichen Unterlagen vorgelegt, obwohl der Fahrer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E0720401090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg KFG 1967 §134 Abs1 Z4 KFG 1967 §134 Abs1b32006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII Pkt232006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr idF 32020R105732014R0165 KontrollgeräteV32014R0165 KontrollgeräteV Art3 Abs132014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs132014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs332014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs3 Buchstabe a32014R0165 KontrollgeräteV A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
Index: E3LE3R E1330100040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7 Z1KFG 1967 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z2 KFG 1967 §14 KFG 1967 §15 KFG 1967 §16 KFG 1967 §17 KFG 1967 §18 KFG 1967 §19 KFG 1967 §20 KFG 1967 §27a Abs2 VStG §44a Z231976L0756 Beleuchtungs- und LichtsignaleinrichtungenRL AnhII32018R0858 Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuganhängern AnhII42016X1723 Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsign... mehr lesen...
Index: E3LE3R E1330100040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7 Z1KFG 1967 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z2 KFG 1967 §14 KFG 1967 §15 KFG 1967 §16 KFG 1967 §17 KFG 1967 §18 KFG 1967 §19 KFG 1967 §20 KFG 1967 §27a Abs2 VStG §44a Z231976L0756 Beleuchtungs- und LichtsignaleinrichtungenRL AnhII32018R0858 Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuganhängern AnhII42016X1723 Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsign... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 Z4 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. Mai 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Anhängers nicht dafür gesorgt zu haben, dass dieses Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, weil durch dessen Beladung das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs von 20.000 kg um 3.935 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch §§ 101 Abs. 1 lit. a, 103 Abs. 1 Z 1 und 134 Abs. 1 Z 1 KFG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, am 19. Juli 2023 um 10:22 Uhr an einem näher genannten Kontrollort in 5600 St. Johann im Pongau 1. sich als Lenker eines näher bezeichneten Fahrzeuges (LKW), obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, da festgestellt worden sei, dass am auslän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, am 19. Juli 2023 um 10:22 Uhr an einem näher genannten Kontrollort in 5600 St. Johann im Pongau 1. sich als Lenker eines näher bezeichneten Fahrzeuges (LKW), obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, da festgestellt worden sei, dass am auslän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 1. Juli 2024 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Revisionswerber schuldig, am 17. April 2024 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug, welches mit einem Probefahrtkennzeichen versehen gewesen sei, verwendet zu haben, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe, da er das Fahrzeug überstellen hätte sollen, jedoch keine Überführungsfahrt im Rahmen des Geschäftsbetriebes nach § 45 Abs. 1 dritter Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) vorgelegen sei, weil ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2023, mit dem die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG bestraft worden war, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2023, mit dem die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des Paragraph ... mehr lesen...
Index: E3R E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1 idF 2020/I/134 VStG §22 Abs1 VStG §31 Abs1 VStG §31 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs3 idF 32020R1054 KFG 1967 § 134 heute KFG 1967 § 134 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E3R E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1 idF 2020/I/134 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs3 idF 32020R1054 KFG 1967 § 134 heute KFG 1967 § 134 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 8. Februar 2023 wurde dem Mitbeteiligten unter Angabe des Anhalteorts im Gemeindegebiet Langenlois, Zöbing, und der Anhaltezeit zur Last gelegt, es als Fahrer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, unterlassen zu haben, die in Art. 34 Abs. 5 lit. b Z. ii, iii... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Dezember 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen näher bezeichneten KFZ nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des KFG entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R gelenkt wor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E0720401010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg KFG 1967 §134 Abs1 idF 2017/I/009 KFG 1967 §134 Abs1b VStG §44a Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3832006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII idF 32016R040332014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs132014R0165 KontrollgeräteV Art34 Abs6 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW vorgeworfen, er habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Tatort 1. sich vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass am LKW das zugewiesene behördliche Kennzeichen angebracht war, und damit § 36 lit. b KFG verletzt, sich vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass am LKW das zugewiesene behö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurden über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 Z 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 13. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe sich zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger eingereiht, die Fahrt jedoch nicht im Sinne der auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeile fortgesetzt (Spruchpunkt 1.), an einer geregelten Kreuzung die auf der Fahrbahn angebrachte Haltelin... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2023 verlangte Lenkerauskunft, binnen zwei Wochen ab Zustellung der anfragenden Behörde bekannt zu geben, wer das angeführte Kraftfahrzeug am 7. Oktober 2023 um 16:06 Uhr am angegebenen Ort gelenkt habe, nicht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 1. März 2023, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 und 1b KFG eine Geldstrafe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) (Spruchpunkt 1.) sowie wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 7a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 KFG 1967 §57a VStG §22 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. Juni 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades zu verantworten, dass dieses am 21. Oktober 2022 um 08:07 Uhr auf der L Straße, gegenüber 2A, ohne vorschriftsgemäße Begutachtungsplakette (Ablauf der Gültigkeit der Plakette mit der Lochung 04/2022) verwendet worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Abs. 1 Z 1 KFG verletzt, weshal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 lita KFG 1967 §134 Abs1 idF 2017/I/009 KFG 1967 §134 Abs3a idF 2017/I/009 KFG 1967 §98 Abs1 VStG §24 VStG §44a Z3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 KDV 1967 § 58 heute KDV 1967 § 58 gültig ab 19.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.... mehr lesen...
