1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bezeichneten LKW samt Anhänger - sofern für das Revisionsverfahren maßgeblich - vorgeworfen, er habe am 6. Februar 2020 um 09:44 Uhr den Teil I der Zulassungsbescheinigung des Anhängers nicht mitgeführt, wobei als Tatort die oben genannte Bezeichnung des Kraftfahrzeuges angeführt ist (Spruchpunkt 2.) und an einem näher genannten Ort, an... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber unter anderem schuldig erachtet, er habe sich am 6. November 2022 um 10.50 Uhr an einem näher genannten Tatort als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrges... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber aufgrund eines Messergebnisses mit einer Brückenwaage schuldig erkannt, er habe am 28. August 2020 um 10.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche, weil das höc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §134 Abs1 VStG §24 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. Juli 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 26. Juli 2019 um 6:41 Uhr an einem näher genannten Ort der A1 betreffend einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger als Lenker die für Kraftwagenzüge auf Autobahnen und Autostraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h - nach Abzug der Messtoleranz zu seinen Gunsten - um 48 km/h überschritten. Der Revisionswerber habe dadurch gemäß § 98 A... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. September 2022 und vom 22. September 2022 wurde dem Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenem Organ der A GmbH als Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges jeweils eine Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG angelastet, weil er die mit Schreiben vom 20. April 2022 und vom 4. Mai 2022 verlangten Lenkerauskünfte, wer dieses Fahrzeuges zu näher genannten Zeitpunkten und an näher gena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 ZustG §2 Z4 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 24. November 2021 beantwortete die Revisionswerberin die Lenkeranfrage der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg nach § 103 Abs. 2 KFG vom 17. November 2021 dahingehend, dass sie den Namen des Lenkers und eine Büroadresse bekannt gab, sowie auch dessen Führerscheinnummer anführte. Mit Schreiben vom 24. November 2021 beantwortete die Revisionswerberin die Lenkeranfrage der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG vom 17. November 2021 dahing... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, mit dem über ihn wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG nach § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 125,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und eine Stunde) verhängt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde er zur Leistung ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien wurden dem Mitbeteiligten u.a. diverse Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG angelastet und über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien wurden dem Mitbeteiligten u.a. diverse Übertretungen des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, KFG angelastet und über ihn gemäß Paragraph 134, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §103a Abs1 Z3 KFG 1967 §134 Abs1 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18. Jänner 2021 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei, die Mieterin eines näher angeführten Kraftfahrzeuges sei, nicht Sorge dafür getragen, dass der Zustand des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften entsprochen habe, indem am 17. Oktober 2019 um 7:51 Uhr auf einer näher genannten Straße (zu Spruchpunk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg KFG 1967 §134 Abs1 KFG 1967 §134 Abs1b VwGG §34 Abs132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2 Abs132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2 Abs1 lita32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art3 lith32006R0561... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Kärnten vom 22. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 18. Oktober 2021 nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden keine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten eingelegt.... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 7. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem jeweils näher bezeichneten Sattelfahrzeug bzw. Sattelanhänger insgesamt acht Verstöße gegen § 134 Abs. 1 KFG iVm der EG-VO 561/2006 bzw. § 102 Abs. la KFG begangen. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 7. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 9. August 2021 um 15:13 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 5 in Fahrtrichtung Brünn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten, indem er mit 186 km/h gefahren sei, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei, 2. den Führerschein ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, mit dem über sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitrevisionswerbenden Partei wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG nach § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und zwölf Stunden) verhängt wurde, als unbegr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsp... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H F GmbH, vormals F H GmbH, die Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach umschriebenen Kraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand dieses Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche, weil das Fahrzeug am 28. Mai 2020 zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 KFG 1967 §2 Z33 KFG 1967 §2 Z34 VStG §22 Abs2 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 9. Juni 2022 wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. Das Verwaltungsgericht ergänzte die Fassungen der verletzten Norm: sowie der Strafsanktionsnorm, setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde neu fest, sprach aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10 idF 2016/I/040 KFG 1967 §134 Abs1 idF 2017/I/009 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 102 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Juli 2021 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen 1. des § 52 lit. c Z 24 erster Satz, erster Halbsatz StVO, 2. des § 9 Abs. 1 StVO sowie drei Übertretungen jeweils des § 102 Abs. 10 KFG (Spruchpunkte 3. bis 5.) zur Last gelegt, weshalb über ihn zu Spruchpunkt 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 7 Stunden), zu Spruchpunkt 2. gemäß § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 4. Oktober 2021 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Ried über den Revisionswerber wegen Verletzungen nach dem KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG sechs Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 515,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen. Mit Strafverfügung vom 4. Oktober 2021 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Ried über den Revisionswerber wegen Verletzungen nach dem KFG gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG sechs Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 515,-- sowie Ersat... mehr lesen...
