1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem behördlichen Kennzeichen MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 üb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 15. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber in Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen zulässige Höchstmasse 3,5 t übersteige, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Er habe seit Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 25. Mai 2017, um 21:51 Uhr, nicht innerhalb von 24 Stunden ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11. Jänner 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen zu haben. Über ihn wurde deshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt. Tragend stellte die Behörde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17. Jänner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4 KFG 1967 §134 Abs1 KFG 1967 §80 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 KFG 1967 § 134 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW einer anderen näher genannten Person zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung besessen habe und dadurch § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG verletzt. Die belangte Behörde verhängte gemäß § 134... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 7. Dezember 2018 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 98a Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für ihn erkennbar ein "Radar- oder Laserblocker" der Marke "Stinger" angebracht gewesen sei, gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1 StVO 1960 §98a VStG §19 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 134 heute KFG 1967 § 134 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 10. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe an näher genannten Tagen als Fahrer eines zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit zulässiger Weise 3,5 t übersteigender Höchstmasse die Tageslenkzeit öfter als zwei Mal pro Woche auf 10 Stunden verlängert und danach die Tageslenkzeit von höchstens 9 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten überschritten... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg KFG 1967 §134 Abs1 KFG 1967 §134 Abs1b VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z132006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs2 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. September 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe an zwei näher genannten Tagen als Fahrer eines zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit zulässiger Weise 3,5 t übersteigender Höchstmasse zumindest fahrlässig nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg KFG 1967 §134 Abs1 VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z132006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs2 KFG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht zur Last gelegt, näher genannte Zeiten, in denen er sich nicht im Fahrzeug aufgehalten habe, weder mittels manueller Eingabevorrichtung des digitalen Fahrtenschreibers eingetragen noch diese nachgetragen zu haben. Der Revisionswerber habe d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgeweicht und dem behördlichen Kennzeichen MW-... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4; KFG 1967 §134 Abs1; KFG 1967 §80; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 KFG 1967 § 134 heute ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. vom 4. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 1. Juni 2017 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung am 2. Juni 2017 darüber Auskunft erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 24. April 2017 um 21.03 Uhr bis 21.05 Uhr auf der A 1 Westautobahn, Gemeindegebiet Z. (...) gelenkt habe. Er habe auch keine and... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 2016/I/040; KFG 1967 §134 Abs1; VStG §44a Z1;VwGVG 2014 §38; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita; KFG 1967 §134 Abs1; StGB §5 Abs1; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.201... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 32014R0165 KontrollgeräteV;EURallg; KFG 1967 §102a Abs4; KFG 1967 §134 Abs1; VStG §22; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 102a heute KFG 1967 § 102a gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 6. April 2017 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Anhaltezeit: 26.7.2016, gegen 14.14 Uhr Anhalteort: Gemeindegebiet von G. B37, nächst Strkm. 020.000 Fahrzeug: LKW, MAN, mit Anhänger behördl. Kennzeichen: Z...(Z..., Anhänger) Tatbeschreibung Sie haben als Lenker (Fahrer) des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102a Abs4 idF 2009/I/094; KFG 1967 §134 Abs1 idF 2016/I/040; VStG §22 Abs2 impl; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 102a heute KFG 1967 § 102a gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E07204010E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 12010E288 AEUV Art288;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr;32014R0165 KontrollgeräteV Art47;32014R0165 KontrollgeräteV idF 2016/I/040;EURallg; KFG 1967 §134 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; KFG 1967 § 134 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4; KDV 1967 §4 Abs4; KFG 1967 §103 Abs1; KFG 1967 §134 Abs1; KFG 1967 §4 Abs2; VStG §22; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art13 Abs1 litg;32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art13 Abs1 litd;62004CJ0128 Raemdonck und Raemdonck-Janssens VORAB;EURallg; KFG 1967 §134 Abs1 idF 2013/I/043;Lenker/innen-AusnahmeV 2010 §3 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art13 Abs1 litd;62009CJ0554 Seeger VORAB;EURallg; KFG 1967 §134 Abs1 idF 2013/I/043;Lenker/innen-AusnahmeV 2010 §3 Z1;VwRallg; KFG 1967 § 134 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E07204010E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 12010E288 AEUV Art288;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr;32014R0165 KontrollgeräteV Art47;32014R0165 KontrollgeräteV;EURallg; KFG 1967 §134 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; KFG 1967 § 134 heute ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
