1. Mit Beschluss vom 4. Jänner 2022, E4029/2021-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13. September 2021, Z LVwG-M-20/002-2021, ab. 2. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E457/2022-14, wies der Verfassungsgerichtshof den (erneuten) Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen entschiedene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §1 FirmenbuchG §40GlücksspielG §52, §53, §54 VwGVG §29 RAO §11 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg AVG §6 VwGVG §17 ZPO §72, §146, §148, §149GebührenG 1957 VfGG §7 Abs2, §15 Abs1, §17a, §35, B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö StraßenG 1991 §11, §13V des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch §1, §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die oben bezeichneten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes. 2. Die Beschwerden sind zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthalten aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerden behauptet die Beschwerdeführerin, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der unmittelbar vom Straßenbauvorhaben "Fahrbahnverlängerung und Neubau eines Wendehammers am Ende der Mühlbachstraße" betroffenen Grundstücke Nr 110/11 und .159/1, je KG Katzbach, in Linz. Mit Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 2014 wurden gemäß §11 Abs1 und §13 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1991 über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (O.ö. Straßengesetz 1991), L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §18, §82 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1. Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. 2. Mit Verfügung vom 8. April 2022 – zugestellt am 13. April 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den beschwerdeführenden Verein gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbeke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde mangels Mängelbehebung; (Porto-)Kosten für Antwortschreiben sind nicht vom Verfassungsgerichtshof zu tragen
Rechtssatz: Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 noch eine andere Rechtsvorschrift sieht vor, dass der VfGH die (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1019/55, KG 16121 Perchtoldsdorf, und Nachbar des zu bebauenden Grundstückes der beteiligten Parteien Nr 1019/66, KG 16121 Perchtoldsdorf, das südlich direkt an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt. 1.1. Am 5. August 2019 wurde von den beteiligten Parteien beim Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf der Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von zwei Wohngebäu... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBebauungsplan des Gemeinderats der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit der 28. Änderung des Bebauungsplanes und Neugestaltung idF der 9.A Änderung des digitalen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die mitbeteiligte Partei des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 1284/22, 1284/21, 1284/19 und 1284/18 (alle vormals Teil des Grundstückes Nr 1284/1), alle KG Jeging, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Jeging als Bauland "Wohngebiet" ausgewiesen sind. 2. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1284/13, KG Jeging, das sich östlich des Grundstückes Nr 1284/18, KG Jeging, befindet und... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö RaumOG 1994 §36Flächenwidmungsteil Nr 3 des Gemeinderats der Gemeinde Jeging vom 12.02.2016Örtlicher Entwicklungskonzeptteil Nr 1 des Gemeinderats der Gemeinde Jeging vom 12.02.2016Bebauungsplan Nr 05 "Mühlholz" des Gemeinderats der Gemeinde Jeging vom 14.12.2018VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 4. Mai 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde ursprünglich im Exekutivdienst (Verwendungsgruppe E2b) verwendet. Am 11. August 2015 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. September bis 31. Dezember 2015 im Bereich des Bundesministeriums für Inneres der Abteilung III/9, Referat III/9a – SBS Niederösterreich (Mödling), dienstzugeteilt. Er war als stellvertretender Leiter mit der Wahrnehmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 1398/2, KG 63105 Gries, in Graz. Mit dem 4.0 Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz wurde ua für dieses, als Bauland ("Nutzungsüberlagerung Allgemeines Wohngebiet mit Kerngebiet") gewidmete Grundstück gemäß §26 Abs4 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung verordnet (§4 iVm Deckplan 1 [Bebauungsplanzonierungsplan]); teilweise sind in diesem Gebiet b... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallGehG 1956 §75 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "des Exekutivdienstes" nach der Wortfolge "nächsthöheren Verwendungsgruppe" in §75 Abs1 GehaltsG 1956 idF BGBl I 60/2018 mit E v 03.03.2022, G324/2021. Es ist nach Lage des Falles offenkun... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBauG Stmk §18RaumOG Stmk 2010Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt Graz §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des 4.0 Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Graz, ABl 04/2018, soweit damit für das Grundstück Nr 1398/2, KG 63105 Gries, die Erforderlichk... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine selbstverfasste Beschwerde erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gestellt. 2. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in Verfahren, welche die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, das Rechtsschutzinteresse eine Prozessvoraussetzung darstellt. Ein derartiges Interesse ist z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter beim Heeresnachrichtenamt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. April 2019 begehrte der Beschwerdeführer die Abgeltung seiner bisherigen Journaldienste "Sicherheitsdienst Heeresnachrichtenamt" seit 1. März 2018 nach dem "alten" Journaldienst-Schlüssel 41. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. September 2019 (bestätigt durch die Beschwerdevo... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten und als "Antrag Verfassungsgerichtsbarkeit" bezeichneten Eingabe vom 26. Jänner 2022 erhebt der Einschreiter der Sache nach eine Klage gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen behaupteter Rechtsverstöße der Finanzprokuratur. Mit Verfügung vom 31. Jänner 2022 – zugestellt am 4. Februar 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Einschreiter bestellten Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters in allen gerichtlichen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1VwGVG §8aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse; Abweisung des unter einem gestellten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallGehG 1956 §17aErlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23.04.2018Erlass der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 04.09.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Mit E vom 01.03.2022, V282/2021 ua, hob der VfGH die angewendeten Verordnungsbestimmungen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Der VfGH forderte den für den Einschreiter bestellten Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters in allen gerichtlichen Verfahren zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid vom 24. November 2020 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage am Standort Bergern im Bezirk Melk. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde – neben zahlreichen weiteren Parteien – Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 2021 (zugestellt am 8. November 2021) wurde d... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35, §36UVP-G 2000 §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Niederösterreichischen Gemeinden gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Zitronensäureproduktionsanlage mangels Legitimation; fehlender rechtzeitiger Beschluss des nach der Nö GemeindeO zuständigen Stadtrates
Rechtssatz: Nach stRsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der hier zugrunde liegenden Entscheidung noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Für diesen Asylwerber stellte die Beschwerdeführerin am 4. September 2019 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für ... mehr lesen...
Die Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das nach den Angaben in der Beschwerde am 15. Oktober 2021 zugestellt wurde. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes gemäß Art144 B-VG (Beschwerdefrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses (§82 Abs1 VfGG). Die Beschwerdefrist lief somit am 26. November 2021 ab. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde abe... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §82 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung; rechtzeitige Dateneingabe zur beabsichtigten Verfahrensart im ERV erfüllt die Formalerfordernisse einer Beschwerde nicht
Rechtssatz: Zwar hatte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer noch am letzten Tag der Beschwerdefrist im We... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAuslBG §4 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Mit E vom 23.06.2021, V 95/2021 ua, hob der VfGH zunächst aus Anlass des Beschwerdeverfahrens die Verordnungen (näher bezeichnete Absätze des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentens... mehr lesen...
