Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Allein- bzw Miteigentümer der Grundstücke Nr 46/10, 46/17, 46/9 und 42/3, alle KG Westendorf, und Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes Nr 46/20, KG Westendorf, in 6363 Westendorf. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Westendorf vom 23. August 2021 wurde der beteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus drei Baukörpern mit insgesamt 21 Wohnungen, 23 Tiefgaragenstellplätzen und fün... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallTir RaumOG 2016Bebauungsplan und ergänzender Bebauungsplan Schulgasse des Gemeinderats der Gemeinde Westendorf vom 22.10.2019 VfGG §7 Abs2, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist laut dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (in der Folge: Wirtschaftliche Eigentümer Register) – direkter oder indirekter – wirtschaftlicher Eigentümer einer international tätigen Unternehmensgruppe mit (Haupt-)Sitz in Wien. Die Unternehmensgruppe vertreibt Produkte der p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder der beteiligten Partei die Bauplatzbewilligung für die gegenständliche Liegenschaft (Spruchpunkt I.) sowie die Baubewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder der beteiligten Partei die Bauplatzbewilligung für die gegenständliche Liegenschaft (Spruchpunkt römisch e... mehr lesen...
Index: 37/05 Sonstiges37 GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWirtschaftliche Eigentümer RegisterG §10, §10a VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallÖrtlicher Entwicklungskonzeptteil Nr 1 Änderung Nr 1.20 des Gemeinderats der Gemeinde Hinterstoder vom 27.11.2019Flächenwidmungsteil Nr 5 Änderung Nr 5.65 des Gemeinderats der Gemeinde Hinterstoder vom 27.11.2019Bebauungsplan Nr 24 "Peham Villa" des Gemeinderats der Gemeinde Hinterstoder vom 04.05.2021Oö RaumOG 1994 §2, §18, §21, §23, §31, §33, §36 VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AsylG 2005 §3, §8 VfGG §7 Abs2, §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die ursprünglich als Beschwerdeführerin auftretende *********** war in einer stationären Pflegeeinrichtung in Niederösterreich untergebracht und begehrte, vertreten durch ihre Tochter als Erwachsenenvertreterin, mit Antrag vom 27. Dezember 2021 die Übernahme der Pflegekosten durch das Land Niederösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln. Mit Bescheid vom 4. März 2022 wies die Bezirkshauptmannschaft Tulln ihren Antrag auf Übernahme der Pflegekosten ab. Die ... mehr lesen...
Index: L92 Sozialrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallNö SozialhilfeG §12 ZPO §35 VfGG §7 Abs1, §35 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und reiste am 17. April 2020 um 14.45 Uhr von Deutschland kommend in Österreich ein. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreise keinen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorweisen konnte, unterzeichnete er ein Formular der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "Erklärung zur Einreise", mit der er sich verpflichtete, in Österreich unverzüglich in seiner Wohnung in Bregenz eine 14-tägige selbst... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEpidemieG 1950 §25COVID-19-MaßnahmenV bei Einreise aus Nachbarstaaten BGBl II 87/2020 idF BGBl II 92/2020 §5, Anlage DCOVID-19-MaßnahmenV bei Einreise aus Nachbarstaaten BGBl II 87/2020 idF BGBl II 129/2020 §3a, Anlage E und FCOVID-19-MaßnahmenV bei Einreise aus Nachbarstaaten BGBl II 87/2020 idF BGBl II 149/2020 §1 Abs1, §2, §4, §6 VfGG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall GewO 1994 §359b Abs1 Z4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellte am 30. Juni 2021 einen Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung zur Ausübung der Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar", "Diskothek" und "Einzelhandel" für eine näher bezeichnete, in einer mit Generalgenehmigung gemäß §356e Abs1 GewO 1994 bewilligten Gesamtanlage gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 7. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Zweitwohnsitzabgabe für den Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis zum 30. November 2015 unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Ge... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben genannten Urteile und damit gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.411/2008, 18.666/2009 mwN). Weder Art144 B-VG – die... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2021 wurde den Projektwerbern gemäß §24 UVP-G 2000 iVm NÖ NSchG 2000 und NÖ Straßengesetz 1999 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb näher konkretisierter Maßnahmen des Vorhabens "S34 Traisental Schnellstraße St. Pölten/Hafing (B1) – Knoten St. Pölten/West (A1) – Wilhelmsburg Nord (B20)" erteilt. 1. Mit Bescheid der Nied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 UVP-G 2000 §19, §24f VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den genannten Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 16. Jänner 2023 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überpr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für sechs Monate im Jahr 2012 in der Höhe von € 2... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. 2. Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsges... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). 2. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (in concreto: §9 WMG). Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die J... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art139 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallZweitwohnsitzbgabeV des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29.12.2006 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWr MindestsicherungsG §3, §7 Abs2 Z2, §8 Abs2 Z2Wr MindestsicherungsG-VO 2020 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2021 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2022 §1 Abs3, §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWr MindestsicherungsG §3, §7 Abs2 Z2, §8 Abs2 Z2Wr MindestsicherungsG-VO 2020 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2021 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2022 §1 Abs3, §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr .512 und 2467, KG Kematen, und Nachbar des zu bebauenden Grundstückes Nr .529, KG Kematen, in der Gemeinde Kematen in Tirol. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen in Tirol vom 18. Mai 2021 wurde der beteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Wohnanlage mit 23 Wohnungen samt Tiefgarage mit 23 Stellplätzen und weiteren Stellplätzen im Freien auf dem Grundstück Nr .529... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallTir GemeindeO 2001 §36Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan B22 Dorfstraße/Hintere Gasse – Bauwerk des Gemeinderats der Gemeinde Kematen in Tirol vom 27.11.2020 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
