Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallZweitwohnsitzbgabeV des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29.12.2006 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-V... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWr MindestsicherungsG §3, §7 Abs2 Z2, §8 Abs2 Z2Wr MindestsicherungsG-VO 2020 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2021 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2022 §1 Abs3, §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWr MindestsicherungsG §3, §7 Abs2 Z2, §8 Abs2 Z2Wr MindestsicherungsG-VO 2020 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2021 §1 Abs3, §2Wr MindestsicherungsG-VO 2022 §1 Abs3, §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für sechs Monate im Jahr 2012 in der Höhe von € 23... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. 2. Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsges... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). 2. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (in concreto: §9 WMG). Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die Ja... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallTir GemeindeO 2001 §36Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan B22 Dorfstraße/Hintere Gasse – Bauwerk des Gemeinderats der Gemeinde Kematen in Tirol vom 27.11.2020 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr .512 und 2467, KG Kematen, und Nachbar des zu bebauenden Grundstückes Nr .529, KG Kematen, in der Gemeinde Kematen in Tirol. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen in Tirol vom 18. Mai 2021 wurde der beteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Wohnanlage mit 23 Wohnungen samt Tiefgarage mit 23 Stellplätzen und weiteren Stellplätzen im Freien auf dem Grundstück Nr .529... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBegegnungszonenV des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 24.04.2018 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen die in der Begegnungszone zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 12 km/h bzw 10 km/h überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. Mai 2020 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 Rundfunkgebührengesetz iVm §31 ORF-Gesetz, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §2 Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Radio- und Fernsehempfangseinrichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8. September 2020 nach §15 Abs5 Z1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxiersatzfahrzeuges am 27. Jänner 2020 um 01.41 Uhr im Gemeindegebiet von Ischgl auf dem Silvrettaplatz bei Hausnummer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18.27 Uhr, in Kufstein auf der A12 Inntal Autobahn, bei Straßenkilometer 1,450 in Fahrtrichtung Deutschland, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen in einem Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 3. September 2020 nach §15 Abs5 Z1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm in Verbindung mit §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxiersatzfahrzeuges am 23. Jänner 2020 um 22.14 Uhr im Gemeindegebiet von Ischgl auf dem Silvrettapla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 25. September 1992 in die Liste der Gesundheitspsychologen eingetragen und war somit zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens berechtigt. Bis zum Jahr 2000 war er als Schulpsychologe für den Landesschulrat (nunmehr: Bildungsdirektion) Niederösterreich tätig. 2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit vom 8. Juli 2015 wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 EMRK Art6 Abs1PsychologenG 2013 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 2022 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs2e StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,– (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 23 Tagen und sechs Stunden) verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde ferner ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 280,– vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgStVO §20, §45, §52, §99 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1. Mit am 13. September 2022 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und erhebt unter einem Beschwerde dagegen. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes am 16. Dezember 202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §146, §148ZustellG §8, §23 VfGG §7 Abs2, §35, §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten sowie zwei zugehörigen technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Abs1 GSpG an. Darüber hinaus verfügte die Landespolizeidirektion Wien die Einziehung der genannten Glücksspielgeräte sowie der technischen Hilfsmittel gemäß §54 Abs1 GSpG. Weiters verhängte die Landespolizeidirektion Wien mit Straferkenntnis vom 5. April 2018 über die (ehemalige) *** GmbH acht Geldstrafen in der H... mehr lesen...
