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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des BVwG betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Bescheids des Vermessungsamts mangels BeschwerRechtssatz
Der Spruch des Bescheides des Vermessungsamtes erging nach Zustimmung des Beschwerdeführers und enthält nicht den von ihm behaupteten Mangel (Verwendung des Binnen-I). Der Gebrauch des Binnen-I an einzelnen Stellen in der Begründung des Bescheides führt bei Anlegung des gebotenen objektiven Maßstabes – ebenso wenig wie etwa Beistrich- oder Fallfehler – nicht dazu, dass der Beschwerdeführer beschwert wäre.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Legitimation, BeschwerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:E868.2025Zuletzt aktualisiert am
30.09.2025