RS Vfgh 2025/2/27 E942/2024

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Anwendbarkeit des Art6 EMRK auf das Verfahren im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist als Journalist tätig und begehrt Auskunft zu (Vorschlägen für) Verwaltungsreformmaßnahmen, über die auch in Medien berichtet wurde, im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer erarbeitet Beiträge, die online und gedruckt erscheinen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW — LVwG) könnten die Ergebnisse des Auskunftsbegehrens in journalistischen Recherchen bzw Veröffentlichungen münden. Die begehrte Auskunft könnte für die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Journalist in diesem Fall jedenfalls relevant ist. Sein Recht auf Auskunft ergibt sich aus §§2 und 3 Wr AuskunftspflichtG und ist dem Beschwerdeführer danach zu erteilen.

Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist:

Das Verfahren wurde mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 19.10.2016 an den Magistrat der Stadt Wien initiiert, mit dem er gemäß §2 Abs1 Wr AuskunftspflichtG Auskunft begehrte. Das Verfahren ist mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des VGW vom 30.01.2024 noch nicht beendet. Das VGW hat nicht in der Sache selbst entschieden, sondern den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14.08.2023 aufgehoben; der Magistrat der Stadt Wien ist nun gehalten, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Außerdem ist eine Amtsrevision des Magistrates der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des VGW beim VwGH anhängig. Die gesamte bisherige Verfahrensdauer bis zur Erlassung des Erkenntnisses des VGW vom 30.01.2024 beträgt sohin über sieben Jahre.

Die in ihrem Gesamtausmaß unangemessene Dauer des Verfahrens ist überwiegend dem Verhalten staatlicher Organe zuzuschreiben. Der VfGH verkennt dabei nicht, dass auch der Beschwerdeführer ua durch das Ergreifen von Rechtsmitteln immer wieder zur Dauer des Verfahrens beigetragen hat, was ihm jedoch für sich genommen nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Er hat zudem nach der Aufhebung des (ersten) Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 05.12.2016 durch den VwGH die darauffolgende Untätigkeit der Behörde mit Säumnisbeschwerde an das VGW vom 11.10.2019 bekämpft. Dem hier zu beurteilenden Verfahren kann schließlich eine gewisse Komplexität auf Grund der zu beantwortenden Rechtsfragen nicht abgesprochen werden, die allerdings schon deshalb nicht wesentlich ins Gewicht fällt, weil diese Fragen schon frühzeitig durch den VwGH geklärt wurden.

Dazu kommt der Umstand, dass das Handeln des Magistrates der Stadt Wien in Bezug auf das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vier Mal durch das VGW bzw durch den VwGH als (teilweise) rechtswidrig erachtet wurde.

Von besonderem Gewicht ist schließlich, dass die Erteilung einer Auskunft in aller Regel rasch erfolgen muss. So verpflichtet §3 Abs2 Wr AuskunftspflichtG die Behörde die begehrte Auskunft "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber acht Wochen nach dem Einlangen des Begehrens bei dem zuständigen Organ, zu erteilen." Eine Überschreitung dieser Frist oder, wie im vorliegenden Fall, sogar mehrjährige Verzögerung der (vollständigen) Auskunftserteilung ist geeignet, das Recht auf Auskunft ins Leere laufen zu lassen. In einer Gesamtschau ist sohin festzustellen, dass die bisherige Verfahrensdauer von über sieben Jahren bis zur (vierten) Entscheidung des VGW vom 30.01.2024 unangemessen lang ist.