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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art144 Abs1 litc, Art144 Abs1bLeitsatz
Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend die Vertretungsbefugnis vor dem VfGHRechtssatz
Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Beschränkung der Vertretungsbefugnis vor dem VfGH auf Rechtsanwälte gem §17 Abs2 VfGG (behaupteter gleichheitswidriger Ausschluss von Steuerberatern) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Vertreter, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / Verfahren, VfGH / Individualantrag, VfGH / AblehnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:G126.2025Zuletzt aktualisiert am
08.10.2025