Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof plant auf den (Bau-)Grundstücken Nr 630, 631, 668/1, 668/2, 668/3, 669 und 673, alle KG 92106 Frastanz I, die Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 667 und .981, beide KG 92106 Frastanz I, welche unmittelbar an die Baugrundstücke angrenzen. Der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass von der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführte Abfallexporte nach Deutschland der Beitragspflicht nach dem Bundesgesetz vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung ("Altlastensanierungsgesetz"), BGBl 299/1989, unterlägen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 30. April 2008 als unbegründet... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEheG §44VfGG §88
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Abweisung der Beschwerde des minderjährigen Drittbeschwerdeführers
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB und der Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in §1, "gleichen Geschlechts" in §2 sowie der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 BundesfinanzgerichtsG - BFGG idF BGBl I 105/2014 mit E v 27.11.2017, G182/2017 ua. (Siehe auch E1776/2016, E v 27.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 mit E v 30.11.2017, G183/2017. (Quasi-Anlassfall E3939/2017, E v 13.12.2017). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz in der am 07.02.2012 und am 26.09.2012 beschlossenen Fassung, soweit er sich auf näher bestimmte Grundstücke bezieht, sowie des Gesamtbebauungsplans 2012 der Marktgemeinde Frastanz von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 mit E v 30.11.2017, G131/2017 ua. (Quasi-Anlassfall E253/2017, E v 13.12.2017). Entscheidungstexte E250/2017 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2014, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 29. Oktober bis 13. November 2014, erließ der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leonding die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 23.10.2014 betreffend die Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes "St. Isidor" (im Folgenden: "Neuplanungsgebietsverordnung 2014"), welche neben näher umschrieben... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der NeuplanungsgebietsV 2016 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 mit E v 01.12.2017, V107/2017. Entscheidungstexte E907/2017 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 2014 hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 64,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. Februar 2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 iVm §99 Abs3 lita leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– (Ersatzfreiheitsstrafe: 18 Stunden) verhängt. Ihm wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe am 13. Mai 2014 auf der Tauernautobahn die kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, der am 2. Februar 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. März 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan fest und setzte eine zweiwöc... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 24. November 2014 stellte die mitbeteiligte Partei einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Vorhaben "Windpark Au am Leithaberge" gemäß §5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000. Das beantragte Vorhaben wurde mit Bescheid vom 24. November 2015 nach erfolgter Kundmachung per Edikt von der Niederösterreichischen Landesregierung genehmigt. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Gemeinden Loretto und Leithaprodersdorf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §31, §45 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10a, §99 Abs3 lita
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme einer - dem Landesverwaltungsgericht wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr zugekommenen - Strafbefugnis; Zulässigkeit der Beschwerde trotz Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBgld GemeindeO 2003 §29 Abs1UVP-G 2000 §19 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Au am Leithaberge mangels Legitimation; Gemeinderatsbeschlüsse zur Beschwerdeerhebung nicht innerhalb der Beschwerdefrist gefasst; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einer näher bezeichneten Gesellschaft – jeweils unter Vorschreibung einer Vielzahl von Nebenbestimmungen – sowohl die gewerberechtliche (Spruchpunkt I.) als auch die baurechtliche (Spruchpunkt II.) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hotel-Betriebsanlage mit Wohnungen, bestehend aus zwei getrennten Gebäuden, auf den Grundstücken Nr .69, 112 und 114 sowie den Gru... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des ArtII Z1 der Verordnung der Oö Landesregierung, mit der die Oö Bau-ÜbertragungsV geändert wird, LGBl 10/2017, und der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "Unterach am Attersee Vöcklabruck 1. November 2012" in §1 der Oö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hat diesen Antrag mit Bescheid vom 25. April 2017 abgewiesen (§3 AsylG), keinen subsidiären Schutz zuerkannt (§8 AsylG), einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (§§57 und 55 AsylG), eine Rückkehrentscheidung erlassen (§52 Abs2 FPG) und festgestellt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, eine (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes) 46-jährige chinesische Staatsangehörige, absolvierte in ihrem Herkunftsstaat eine Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, die in Österreich mit Bescheid der Stadt Wien vom 19. Februar 2013 nostrifiziert wurde. Die in diesem Bescheid als Bedingung seiner Wirksamkeit vorgeschriebene Ergänzungsausbildung hat die Beschwerdeführerin – der diesbezüglichen Beurkundun... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung verpflichtete mit Bescheid vom 30. Juni 2016 gemäß §45 Eisenbahngesetz 1957, BGBl 60, unter anderem die Beschwerdeführerin – als Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes – die Beseitigung der durch Pflanzenwuchs auf diesem Grundstück eingetretenen Gefährdung einer näher bezeichneten Eisenbahnlinie zu dulden. Mit dem angefochtenen Erkenntnis präzisierte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Spruch: des Bescheides der Bezirkshau... mehr lesen...
1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung verpflichtete mit Bescheid vom 30. Juni 2016 gemäß §45 Eisenbahngesetz 1957, BGBl 60, unter anderem den Beschwerdeführer – als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes – die Beseitigung der durch Pflanzenwuchs auf diesem Grundstück eingetretenen Gefährdung einer näher bezeichneten Eisenbahnlinie zu dulden. Mit dem angefochtenen Erkenntnis präzisierte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2017 entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers und wies den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I, II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer und erklärte, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß §52... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "2, 4 und" sowie des zweiten Satzes in §16 Abs1 BFA-VerfahrensG - BFA-VG idF BGBl I 24/2016 mit E v 26.09.2017, G134/2017 ua. (Siehe auch E2715/2016, E v 26... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §12a Z2 AuslBG bis zum 30.09.2017 sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß §12a" des AuslBG idF BGBl I 25/2011 mit E v 11.10.2017, G56/2017 ua. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86EisenbahnG 1957 §45
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verpflichtung des Eigentümers eines - an einer Eisenbahnlinie gelegenen - Grundstückes zur Duldung der Beseitigung der durch Pflanzenwuchs eingetretenen Gefährdung als gegenstandlos; Wegfall der Beschwer infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses du... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBFA-VG §18 Abs5VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde als gegenstandslos infolge Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache
Rechtssatz: Dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Berechtigung zur Erzeugung von Holzwaren (Schnittware) einschließlich Hobelware in Form eines Industriebetriebes mit Standorten in Oberösterreich. Aus diesem Grund besteht eine Mitgliedschaft in der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WKOÖ) und eine damit einhergehende Verpflichtung zur B... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung "Beschluss der Fachgruppentagung" der Fachgruppe Holzindustrie in der WKOÖ vom 07.10.2011, verlautbart in der "Oberösterreichischen Wirtschaft" vom 19.12.2014, Nr 51/52, betreffend Grundumlage 2015, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Vorverfahren und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. Juni 2016 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer vorgeworfen, am 1. März 2016 um 11.13 Uhr in 8047 Graz, Argenotstraße 41, in Fahrtrichtung Ragnitzstraße als Lenker des Fahrzeuges mit (näher genanntem) Grazer Kennzeichen am angeführten Ort, welcher im Ortsgebiet liege, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte... mehr lesen...
